Pressemitteilungen - FDP Hamburg
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Erst PISA-Debakel, dann der Rotstift: FDP kritisiert Kahlschlag im Hamburger Bildungshaushalt
FDP-Landesvorsitzender Finn Ole Ritter: „Wer nach diesem PISA-Ergebnis den Bildungsetat zusammenstreicht, hat nichts verstanden“Einen Tag, nachdem die neue PISA-Studie Deutschland ein katastrophales Zeugnis ausgestellt hat, wird heute das Ausmaß der…
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FDP: Hamburg muss bei Long COVID und ME/CFS endlich handeln
UKE-Ambulanz ermöglichen – Nachbarschaftshilfe entbürokratisierenDie FDP Hamburg fordert den Senat auf, das geplante Kompetenzzentrum für Long COVID und ME/CFS am UKE endlich zügig und vollständig umzusetzen. Der in dem heutigen Bürgschaftsantrag…
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FDP: CDU warnt vor Schulden, die sie selbst ermöglicht hat
Ritter: „Hamburg braucht in der Finanzpolitik wieder mehr Konsequenz und weniger parteipolitische Doppelmoral.“Zur Kritik der CDU an der geplanten Neuverschuldung im Hamburger Doppelhaushalt erklärt Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP…
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FDP Hamburg: Kein Haushalt auf Verdacht
Ritter: „Der entscheidende Teil dieses Haushalts fehlt noch“Die FDP Hamburg fordert, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf an den Senat zurückzugeben und die weiteren Beratungen auszusetzen. Hintergrund ist das angekündigte Konsolidierungsprogramm,…
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8.510 Euro pro Wohnung: Dressels Staatsimmobilienpolitik verliert jedes Maß
Finn Ole Ritter: „Der Staat ist der schlechteste Unternehmer – der Mundsburg Tower liefert dafür gerade ein Lehrbuchbeispiel“Die FDP Hamburg übt scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten im Mundsburg…
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Klimaanlagen nicht länger durch Bürokratie ausbremsen
Angesichts wiederkehrender Hitzewellen fordert die FDP Hamburg eine grundlegende Überarbeitung von § 13 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes. Die bundesweit einzigartige verpflichtende fachkundige Prüfung und zehnjährige Dokumentation vor dem…
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Der Finanzsenator muss sich erklären - funktioniert die strategische Aufsicht und das städtische Beteiligungscontrolling unter Andreas Dressel
Die Kostenexplosion beim Bau der neuen Müllverwertungsanlage der Stadtreinigung Hamburg auf bis zu 780 Millionen Euro wirft nicht nur Fragen an die Projektverantwortlichen auf. Auch der Finanzsenator muss erklären, warum die Kontrollmechanismen…
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Köhlbrandbrücke: Lücken bei Sensordaten werfen Fragen zur Überwachung der Sicherheit auf
Die FDP fordert vollständige Transparenz darüber, welche sicherheitsrelevanten Bauteile der Stahlseilkonstruktion, trotz fehlender Sensordaten, weiterhin lückenlos überwacht werden.Nach Medienberichten liegen der Stadt Hamburg an der Köhlbrandbrücke…
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780-Millionen-Euro-Debakel: Tschentscher muss führen, statt sich wegzuducken
FDP Hamburg fordert zentrale Aufklärung des Kostenchaos bei der Stadtreinigung – Fehler müssen dauerhaft abgestellt sowie fachliche und politische Verantwortung geklärt werdenAngesichts der Berichte über eine Kostensteigerung beim Bau der neuen…
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FDP Hamburg: Hamburg Airport steigt zum reinen Ferienflughafen ab – Ritter fordert strategische Partnerschaften auch für den Flughafen
Zum Start der Hauptreisesaison mahnt die FDP Hamburg eine ehrliche Bestandsaufnahme zur Zukunft des Hamburger Flughafens an. Trotz moderner digitaler Infrastruktur an den Sicherheitsgates verliert der Airport im europäischen Vergleich massiv an…