Pressemitteilungen - FDP Hamburg
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HafenCity-Zentrale wird zum 64-Millionen-Euro-Luxusprojekt
Finn Ole Ritter: „Überall wird gekürzt und bei der Zentrale der HafenCity GmbH gibt es 35 Millionen Euro Mehrkosten für ein Gebäude, von dem nur die Hälfte der Fläche überhaupt benötigt wird - das verlangt Aufklärung!Die neue Zentrale der…
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Rot-Grün plant weiter, statt endlich zu handeln: FDP kritisiert Wärmepumpen-Antrag für öffentliche Gebäude
Anlässlich der angemeldeten Bürgerschaftsdebatte zum Antrag „Pumpen für die Stadt – Wärmepumpen im öffentlichen Gebäudebestand“ (Drs. 23/5536, TOP 49) kritisiert die FDP Hamburg die wachsende Diskrepanz zwischen beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen…
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Wir können uns die Kürzungen im Bildungsbereich nicht leisten
Wir Freien Demokraten unterstützen die Petition „Keine Sparmaßnahmen zulasten Hamburgs Schulkinder!“ gegen die vom Senat geplanten Kürzungen im Bildungsbereich und den diesbezüglichen Beschluss der Elternkammer Hamburg.„Ich unterstütze…
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Grüne beerdigen eigenes Wahlversprechen – aber schweigen zur Zukunft des Elbtowers
Die Hamburger Grünen verabschieden sich von einem eigenen Vorhaben aus ihrem Wahlprogramm: Ein neues Naturkundemuseum sollte das Leibniz-Institut stärken und Wissenschaft in Hamburg erlebbar machen. Nun lehnt die Grüne Bürgerschaftsfraktion auch…
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Hamburg braucht mehr Bauland, nicht mehr Bürokratie
Die FDP Hamburg fordert: Die Stadt soll Bauland schneller verfügbar machen, statt Grundstücke vor allem zu besitzen und zu verwalten. Der Landesvorstand hat dazu ein Positionspapier zur Bodenpolitik beschlossen. Hamburg besitzt gemeinsam mit seinen…
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FDP – Oetzel: Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland können ein Signal des Aufbruchs sein
Zur Entscheidung des DOSB, sich mit München um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele der Jahre 2036, 2040 oder 2044 zu bewerben sagt der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Daniel Oetzel:„Die FDP Hamburg gratuliert…
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Hamburger Haushalt: Bürgerschaft muss endlich die Notbremse ziehen
Der Hamburger Senat hat einen zusätzlichen Finanzbedarf von fast einer Milliarde Euro für das laufende Haushaltsjahr bekannt gegeben.Die Kosten sollen aus den Rücklagen gedeckt werden. Für die FDP Hamburg ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die…
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Erst PISA-Debakel, dann der Rotstift: FDP kritisiert Kahlschlag im Hamburger Bildungshaushalt
FDP-Landesvorsitzender Finn Ole Ritter: „Wer nach diesem PISA-Ergebnis den Bildungsetat zusammenstreicht, hat nichts verstanden“Einen Tag, nachdem die neue PISA-Studie Deutschland ein katastrophales Zeugnis ausgestellt hat, wird heute das Ausmaß der…
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FDP: Hamburg muss bei Long COVID und ME/CFS endlich handeln
UKE-Ambulanz ermöglichen – Nachbarschaftshilfe entbürokratisierenDie FDP Hamburg fordert den Senat auf, das geplante Kompetenzzentrum für Long COVID und ME/CFS am UKE endlich zügig und vollständig umzusetzen. Der in dem heutigen Bürgschaftsantrag…
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FDP: CDU warnt vor Schulden, die sie selbst ermöglicht hat
Ritter: „Hamburg braucht in der Finanzpolitik wieder mehr Konsequenz und weniger parteipolitische Doppelmoral.“Zur Kritik der CDU an der geplanten Neuverschuldung im Hamburger Doppelhaushalt erklärt Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP…