Pressemitteilungen - FDP Hamburg
-
Tricksen, Aussitzen, Steuern erhöhen - rot-grüner Senat erhält schmeichelhaftes "ausreichend" vom Rechnungshof
Zur Vorstellung des Landesrechnungshofberichts 2026 erklärt der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP) Hamburg, Finn Ole Ritter: "Der rot-grüne Senat bekommt vom Rechnungshof deutliche Kritik durch die Blume. Denn der rot-grüne Senat…
Mehr dazu -
Eine Zuckersteuer ist der falsche Weg
Zum Antrag von SPD und Grünen (Drs. 23/2915) zur Einführung einer Abgabe auf Zucker erklärt die Hamburger FDP: Die Forderung nach einer Zuckersteuer ist der falsche Weg. Statt auf Aufklärung und Eigenverantwortung zu setzen, greifen SPD und Grüne…
Mehr dazu -
FDP – Ritter: Keine Einreise ohne Integrationsperspektive
Zur Aktuellen Stunde in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zum Mord am U-Bahnhof Wandsbek Markt sagt der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter: „Wir Freie Demokraten sprechen den Angehörigen der Ermordeten unser…
Mehr dazu -
„Hamburg, wach auf aus Deinen grünen Wasserstoffträumen, die Realität ruft!“ – FDP-Chef Ritter fordert endlich Plan B für die Hamburger Klimapolitik
Zu der anhaltenden Fixierung des Senats auf eine gescheiterte Wasserstoffstrategie erklärt der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter: „Der rot-grüne Senat schlafwandelt in eine industrielle Sackgasse. Während Bürgermeister…
Mehr dazu -
FDP Hamburg verurteilt menschenverachtendes Vorgehen des Mullah-Regimes – Iranische Revolutionsgarde jetzt als Terrororganisation listen
Hamburg, 28. Januar 2025 – Die FDP Hamburg verurteilt das menschenverachtende Vorgehen des Regimes der Islamischen Republik Iran auf das Schärfste. Systematische Unterdrückung, brutale Gewalt, willkürliche Inhaftierungen und Hinrichtungen prägen den…
Mehr dazu -
Hamburg steuert in den Schuldenstaat – Rot-Grün hebelt Schuldenbremse aus, CDU schaut zu
Mit der heutigen Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft weitet der rot-grüne Senat die Verschuldungsmöglichkeiten der Stadt massiv aus. Die Erhöhung des Ermächtigungsrahmens um 0,1% kommt harmlos daher, ist aber über die Jahre betrachtet und…
Mehr dazu -
Klimarettung mit ökonomischem Augenmaß: FDP fordert Schutzschirm für Hamburgs Wirtschaft nach Zukunftsentscheid
Anlässlich einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung zum „Hamburger Zukunftsentscheid“ fordert Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP Hamburg, den rot-grünen Senat auf, seinen „energetischen Winterschlaf“ zu beenden. Während andere…
Mehr dazu -
Hafen in Hamburger Hand behalten – FDP Hamburg warnt vor schleichendem Ausverkauf an China!
Angesichts der jüngsten Berichte über den geplanten Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Logistik-Spezialisten Konrad Zippel warnt die FDP Hamburg eindringlich vor einem strategischen Kontrollverlust über die kritische…
Mehr dazu -
FDP-Chef Ritter zum Klima-Chaos: „Der Senat steuert sehenden Auges in die Sackgasse – Erst das Scheitern bei Wasserstoff, jetzt die Quittung für Autofahrer!“
Zu den aktuellen Berichten im Hamburger Abendblatt über drohende neue Einschränkungen für den Autoverkehr zur Rettung der Hamburger Klimaziele 2040 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter: „Was wir hier erleben, ist die…
Mehr dazu -
FDP Hamburg weckt Senat aus dem energetischen Winterschlaf: Zukunftsentscheid darf nicht zum Totengräber der Wirtschaft werden!
Während andere Parteien sich im ideologischen Siegestaumel befinden oder im energetischen Winterschlaf verharren, stellt die FDP Hamburg heute die Weichen für einen Realitätscheck in der Klimapolitik. Der am 12. Oktober 2025 beschlossene…
Mehr dazu