FDP Hamburg warnt vor Marsch in den Schuldenstaat!

Zur beabsichtigten Übernahme der Verschuldungsregeln des Bundes in die Hamburger Landesverfassung erklärt Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP Hamburg:

“Mit der Übernahme der Schuldenregeln des Bundes kehren die rot-grünen Regierungsfraktionen mit Unterstützung der Linken vom strikten Hamburger Grundsatz ab, dass Einnahmen und Ausgaben stets auszugleichen und Kredite nur in Ausnahmefällen aus erheblichen konjunkturellen Gründen und zur Gefahrenabwehr zulässig sind.

Die geplante Änderung der Hamburger Verfassung öffnet die Schleusen für den ungebremsten Marsch in den Schuldenstaat, denn eine Auflage zur Tilgung der zusätzlichen Kredite ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Der CDU ist vorzuhalten, dass sie die Verfassungsänderung nicht ablehnt, sondern sich nur enthalten will, weil sie auf Bundesebene den Verzicht auf Tilgungsvorgaben nicht bewirkt hat und somit auf Landesebene politisch gebunden ist.

Wir Freie Demokraten empfehlen der Bürgerschaft, die Verfassungsänderung abzulehnen und an den strikten Haushaltsgrundsätzen festzuhalten, zumal zusätzliche Kredite nach der Einschätzung des Senats zur aktuellen Haushaltslage für die Investitionsfinanzierung nicht erforderlich sind. Mehr Geld macht noch keine bessere Investitionspolitik, sondern erhöht vor allem die Preise.”