Grundsatzprogramm der Hamburger Freien Demokraten
Präambel
Wer den eigenen Standpunkt kennt, kann auch den Weg in die Zukunft weisen. Das wollen wir Freie Demokraten in Hamburg mit diesem Grundsatzprogramm tun. Wir stehen für die Verteidigung der Demokratie, für die Freiheit des Einzelnen, für Verantwortung für unser Gemeinwesen in Hamburg und für alle Menschen, die hier leben und leben wollen. Die Orientierung an diesen Werten ist entscheidend in einer Zeit beschleunigten Wandels.
Die Menschen Hamburgs sind die Gestalter ihrer eigenen Zukunft. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen sind groß. Die Möglichkeiten und die Chancen auch. Es liegt in unserer Hand, was wir daraus machen. Freiheit und Verantwortung gehen Hand in Hand. Aus dieser Überzeugung heraus formulieren wir die liberalen Antworten auf die Fragen unserer Zeit.
Das Selbstverständnis der FDP Hamburg
Wir Freie Demokraten stehen für Innovation und Fortschritt, Entfaltung der Persönlichkeit, Verantwortung für das Gemeinsame und Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dienen dem Menschen, ihre Strukturen sollen die Freiheit des Einzelnen ermöglichen und schützen. Die FDP steht dafür, mit einem klaren Kurs der Verantwortung für unsere Stadt. Wir unterstützen Menschen dabei, Chancen zu schaffen und zu nutzen und stehen für eine optimistische, weltoffene und lösungsorientierte Politik. Wir streben danach, dass Menschen selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben können. Wir Liberale vertrauen dem Menschen: seiner Verantwortungsbereitschaft, seiner Kreativität und seinem Wunsch, sich einzubringen.
Wir glauben, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben führen will und es auch kann, wenn er die faire Chance hat, seine eigenen Talente und Ideen zu entfalten, von eigener Arbeit zu leben und nach eigener Façon glücklich zu werden. Das bedeutet: Vorrang für Bildung und berufliche Qualifikation. Nur sie sichern auf Dauer ein selbstbestimmtes Leben. Denn nur Bildung für alle heißt gleiche Chancen für alle. Das ermöglicht Teilhabe in einer vielfältigen Bürgergesellschaft im 21. Jahrhundert.
Die freie Entfaltung aller Menschen ohne Bevormundung durch Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erfordert im dichten Ballungsraum unserer Stadt gegenseitige Rücksichtnahme und Respekt. Zusammenhalt und Interessenausgleich der Stadtgesellschaft brauchen darum die aktive Unterstützung aller. Die Folge der Freiheit ist die Verantwortung für das eigene Leben und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt sowie der Nachwelt. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft, denen liberale Politik verpflichtet ist.
Unterschiedliche Haltungen und Meinungen sind das Fundament einer offenen Gesellschaft. Wir brauchen eine unvoreingenommene Debattenkultur mit klarem Respekt für den Anderen. Die freie Bürgergesellschaft entfaltet sich nur in einer liberalen, handlungsfähigen Stadt mit einer leistungsfähigen Wirtschaft und mit intakten ökologischen Lebensgrundlagen für diese und für kommende Generationen.
Der Staat muss seine Aufgaben im Dialog mit der Bürgergesellschaft erfüllen. Die Menschen erwarten einen Staat, der stark ist in seinen zentralen Kompetenzen: Innere und äußere Sicherheit, gesundheitliche und soziale Absicherung, Bereitstellung einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur, Förderung eines exzellenten Bildungswesens, das die Herausforderungen unseres digitalen Zeitalters annimmt.
Die Liberale Vision für die Freie & Hansestadt Hamburg im 21. Jahrhundert
Hamburg ist für uns eine Stadt der Chancen, der Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz. Unsere Stadt gibt jedem Menschen den Freiraum, seinen Traum zu leben und den eigenen Zielen selbstbestimmt zuzustreben. In einer modernen Stadt und einer liberalen Bürgergesellschaft bedeutet das gleichzeitig, dass jede und jeder von uns die Verantwortung für das eigene Leben und die eigenen Entscheidungen übernimmt.
Dieser Grundkonsens hat Hamburg historisch geprägt und zu einer florierenden und attraktiven Stadt in Europa gemacht, Wir können in Hamburg stolz sein auf die erreichte wirtschaftliche Stabilität, das nachhaltige Wachstum, auf Wissenschaft und Forschung und eine hohe Lebensqualität. Es ist das liberale Erbe der hanseatischen Werte und des hanseatischen Selbstverständnisses. Dies bleibt uns Leitmotiv und Verpflichtung für die Zukunft.
Liberalismus heißt: Chancen schaffen, dem Einzelnen einen selbstbestimmten Weg in die Zukunft zu ermöglichen. Dafür muss sich Leistung lohnen. Dazu müssen Politik und Gesellschaft aber auch die Rahmenbedingungen schaffen: durch Bildung für alle, durch eine leistungsfähige, intakte Infrastruktur, durch einen bürgerfreundlichen Staat.
Heute wird Hamburg immer stärker durch die zusammenwachsende Welt geprägt. Sie eröffnet neue Horizonte und Chancen, verlangt aber auch neue Anstrengungen, um unsere Stadt als lebenswerte und attraktive Metropole zu erhalten. Das gilt für die Wirtschaft, die Kultur und das Zusammenleben in einer internationalen Gemeinschaft.
Unsere Vision für Hamburg gründet auf der Offenheit für alle Menschen, die hier ihre Zukunft suchen, unabhängig von ihrer Herkunft. Wer immer in unsere Stadt kommt, um seine Lebensziele in Sicherheit, Demokratie und Gleichberechtigung zu verfolgen, wird hier die Chance dazu finden. Hamburg soll auch für diese Menschen Heimat werden. Aufgabe unserer Politik ist es, dazu die Hand zu reichen.
Wohlstand und Nachhaltigkeit sind gemeinsam Voraussetzungen unseres gemeinsamen Strebens für unsere Zukunft. Den ideologischen Gegensatz der vergangenen Jahrzehnte hierzu lassen wir hinter uns und wenden uns den neuen Chancen und Innovationen zu, die sich aus der Verbindung dieser beiden Ansprüche ergeben. Denn hierin liegen großartige Möglichkeiten gerade für die Freie und Hansestadt Hamburg, als Metropole des nachhaltigen Wachstums und Wohlstands, der Innovation, der Forschung und des unternehmerischen Pioniergeistes.
Das liberale Versprechen an Hamburgs Bürgerinnen und Bürger
Freiheit für individuelle Leistung.
Jeder Mensch soll die Chance haben, sich aus eigener Kraft und in eigener Verantwortung, durch Bildung und Leistung wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufstieg zu erarbeiten. So wird Wachstum und Wohlstand für alle geschaffen. Wirtschaftlicher Erfolg muss in Verantwortung für das Gemeinwesen, die natürlichen Lebensgrundlagen und die soziale Gerechtigkeit erzielt werden.
Wir bekennen uns ebenso zur Bedürfnis- und zur Leistungsgerechtigkeit und zur Chancengerechtigkeit. Bedürfnisgerechtigkeit heißt, existenziellen Bedürfnissen des Einzelnen zu entsprechen. Leistungsgerechtigkeit würdigt individuelle Anstrengung. Chancengerechtigkeit wiederum bedeutet, dass alle Menschen am Start gerechte Chancen haben sollen, sich ihren Bedürfnissen, Potentialen und ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend in einer freien Gesellschaft zu entfalten. Wir Freie Demokraten stehen für die Offenheit gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen. Der Staat ermöglicht diese individuelle Entfaltung der Menschen am besten dann, wenn er seine Kräfte auf die Kernaufgaben konzentriert. Ein schlanker Staat ist ein starker Staat. Das Gemeinwohl in und für unsere Stadt ist letztlich das Ergebnis der Suche aller nach gemeinsamen Verbesserungen. Dementsprechend sind „der Staat“ und „die Stadt“ nicht Diener einzelner und privilegierter Interessen, sondern Hüter der Freiheitsordnungen und Diener aller Bürger in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Dabei besteht unser Ziel nicht in Ergebnisgleichheit. Es geht uns um faire Voraussetzungen dafür, durch gerecht empfundene Chancen unterschiedliche Lebensentwürfe zu verfolgen und dadurch auf eigene Weise zu persönlichem Glück, Einkommen und auch Eigentum zu gelangen. Es ist die Verschiedenheit der Menschen und ihrer Lebensentwürfe und Lebenswege, welche die Entfaltung unserer persönlichen Anlagen ermöglicht und letztlich der Ursprung des Fortschritts ist. Diese Verschiedenheit und Vielfältigkeit sind in Hamburg besonders deutlich und charakteristisch, weshalb hierin für uns alle große Potenziale liegen, die wir gemeinsam verwirklichen wollen.
Bildung als Schlüssel zum Aufstieg und zu einem erfüllten Leben.
Der Schlüssel zu alledem liegt nach unserer Überzeugung in der besten lebenslangen Bildung für alle Menschen. Bildung ist das Fundament, auf dem Menschen das Haus ihres eigenen Lebens bauen. Darum muss dieses Fundament garantiert stabil und von bester Qualität sein.
Bildung in der Schule sichert die Grundlage für unseren wirtschaftlichen und kulturellen Wohlstand und eröffnet Chancen persönlichen Wachstums und des sozialen Aufstiegs. Zugleich ist sie zusammen mit beruflicher Bildung, akademischer Bildung und Forschung und Entwicklung der wichtigste Faktor, um unserer Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu helfen. Unser Bildungssystem in Hamburg schafft es aber schon seit vielen Jahren nicht mehr, jeden Einzelnen seinen Begabungen und Bedürfnissen entsprechend zu fördern, damit ihm die bestmögliche Bildung zuteilwird. Wir streben größtmögliche soziale Mobilität an, die beruflichen und Bildungschancen der Kinder dürfen in Hamburg nicht vom Elternhaus abhängen. Bildung schafft wirtschaftliche Freiheit: mehr Optionen bei der Berufswahl, ein auskömmliches Einkommen und eine gute Altersvorsorge.
Beste Bildung in den Hamburger Schulen.
Beste Bildung beginnt damit, den Lehrenden mehr Freiheiten und Eigenverantwortung zu geben. Lehrende brauchen Spielraum bei der Unterrichtsgestaltung, um bspw. auf aktuelle Themen oder Wünsche des Klassenverbandes einzugehen.
Durch eine Stärkung der Feedbackkultur an Schulen werden Schulleitungen zur Evaluation befähigt. Das Feedback von Schülern für Lehrkräfte und Leitungen von Bildungseinrichtungen sollte regelmäßig, mindestens jedoch einmal pro Jahr, verpflichtend eingeholt werden. Die Ergebnisse sollen mit den Schülern besprochen werden.
Wir verstehen Schule als ein lernendes System, welches sich an den Wandel der Zeit anpassen muss. Hierzu gehört für uns, die Laufzeit von Bildungsplänen flexibler zu gestalten. Diese müssen der Freiheit von Lehrmethodik und praxisorientierten Unterrichtseinheiten gerecht werden. Daher ist es auch wichtig, hybride Lernmodelle zu etablieren, um einen Austausch mit Expertise über die Grenzen einer Bildungseinrichtung hinaus zu ermöglichen.
Wir setzen uns für frühe und individuelle Förderung ein und für mehr Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulen und Schulformen. Der Staat kann und soll Rahmenbedingungen schaffen, das familiäre Umfeld darf sich seiner eigenen Verantwortung nicht entziehen.
Bildung bedeutet Selbstbestimmung und ein positives Selbstwertgefühl. Genau darauf kommt es in einer komplexen und digitalen Welt an. Denn jedem Kind und jedem Jugendlichen sollen durch Bildung sämtliche Wege zur Entfaltung der eigenen Fähigkeiten und der eigenen Persönlichkeit offenstehen. Wir Freie Demokraten wollen mit einem individualisierten Schulsystem unseren Schülern und Schülern das Versprechen geben: Egal was eine Person mitbringt, ob sie hochbegabt ist oder ein Inklusions-Angebot benötigt, sie soll die Förderung bekommen, die sie braucht für einen erfolgreichen Lebensweg.
Qualität in die Kindertagesbetreuung.
In der Kindertagesbetreuung müssen die Rahmenbedingungen austariert werden. Auch hier muss Qualität zum maßgeblichen Faktor werden. Eine Weiterentwicklung des von der FDP eingeführten und erfolgreichen Kita-Gutscheinsystems ist nach 18 Jahren überfällig. Wir setzen uns dafür ein, den aktuell schlechten Betreuungsschlüssel in Hamburg endlich auf ein Niveau zu heben, wie er von der Bertelsmann Stiftung im Krippenbereich bzw. Elementarbereich empfohlen wird. Dazu ist es erforderlich, die Erzieherausbildung und die Verdienstmöglichkeiten attraktiver zu gestalten. Es besteht ein Mangel an inklusiven Kita-Plätzen in Hamburg, insbesondere Kinder mit Behinderungen und Entwicklungsverzögerungen sind auf adäquate Betreuungsplätze angewiesen. Der vorhandene Bedarf muss genauer erfasst und dann der Auf- und Ausbau der entsprechenden Kapazitäten in den einzelnen Bezirken gefördert werden.
Alle Kinder, die in Hamburg zur Schule gehen, sollen die Möglichkeit haben am Unterrichtteilzuhaben. Dafür sind ausreichende Sprachfähigkeiten entscheidend. Deswegen müssen Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse möglichst schon vor der Einschulung kostenlose und obligatorische Intensivsprachkurse erhalten. Für die weiterführenden Schulen (ab Klasse 5) sollten die Fähigkeiten im Bereich Lesen, Schreiben und Rechnen so ausgeprägt sein, dass ein Besuch der Schule ohne weiterführende Förderung in diesen Bereichen möglich ist.
Die besten Lehrkräfte für die Hamburger Schulen.
Der entscheidende Faktor für die Qualität der Bildung an Hamburgs Schulen liegt in der ausreichenden Verfügbarkeit und der fachlichen wie pädagogischen Qualifikation des Lehrpersonals. Daher möchten wir in die Lehrerausbildung an Hamburgs Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen investieren, sowie die Attraktivität des Lehrerberufs mit besseren Karrierechancen und einem leistungsbasierten Vergütungsanteil erhöhen. Dieses möchten wir für alle Bildungsformen in Hamburg etablieren.
Das Lehrer-Arbeitszeitmodell wollen wir Freie Demokraten reformieren. Gleichzeitig sollen sich Lehrende auf ihre Kernaufgaben fokussieren und nicht auf die IT-Betreuung, die schulpsychologische Betreuung oder weitere Seitenaufgaben. Hierfür möchten wir Freie Demokraten multiprofessionelle Teams an Schulen etablieren und finanzielle Mittel für die Bildungseinrichtungen in Hamburg für Personal und Ausstattung erhöhen. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, das Lehramtsstudium zu spezifizieren. Damit die angehende Lehrkraft unsere verschiedenen Schulsysteme kennenlernt, sollte in jedem Semester ein Praktikum in einer unserer Schulformen stattfinden. Um Anreize für den Bachelor of Education zu setzen, fordern wir die Anerkennung der Bachelor- und Masterabschlüsse in unserem Schulsystem.
Wir möchten verpflichtende Fortbildungen von Lehrkräften im Bereich digitaler Kompetenzen etablieren. Dadurch wollen wir zum einen Lehrer befähigen, den Schülerinnen Wissen in diesen Bereichen zu vermitteln sowie den Unterricht durch die Nutzung moderner Lernkanäle und Einbindung aktueller Themen für Schülerinnen und Schüler möglichst spannend zu gestalten.
Menschen mit Behinderung und Lernschwäche müssen bestmöglich gefördert werden. Die Wahlfreiheit zwischen Regelunterricht und speziellen Klassen beziehungsweise Schulen, soll bei den Eltern und ihren Kindern liegen. Wir möchten dafür sorgen, dass jedes Kind das bestmögliche aus seinen Potenzialen machen kann und gut auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben vorbereitet wird.
Digitale und leistungsfähige Verwaltung schafft Vertrauen in Stadt und Staat.
Die konsequente Digitalisierung der staatlichen und städtischen Verwaltungen ist eine politische Hauptaufgabe. Alle Lebensbereiche, insbesondere die private Lebenswirklichkeit, Medien, Wirtschaft und Kultur sind heute weitgehend mit digitalen Mitteln erschließbar. Auch der Staat und die Stadt mit ihren öffentlichen Verwaltungen und Kontakten müssen diesem heute selbstverständlichen Standard folgen. Andernfalls wird das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit ihres Staatswesens gefährdet. Digitalisierung ist auch eine zentrale Voraussetzung zur Bewahrung und Verbesserung der Effizienz öffentlicher Verwaltungen und Aufgabenerfüllung in allen Bereichen. Die Erleichterung des Zugangs zu Behörden und zwischen Behörden sowie die Förderung des Kontakts zwischen Bürgern und Behörden spielen eine immer wichtigere Rolle in unserer komplexer gewordenen Welt. Dabei muss die Verwaltung die Interessen der Zivilgesellschaft bei geplanten Vorhaben auch als Chance auf Verbesserung begreifen und diese auf Basis gegenseitigen Respekts behandeln.
Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass es auch Bürgerinnen und Bürger gibt, die keinen Zugang zum Internet haben und denen es nicht möglich ist, die digital bereitgestellten Inhalte zu nutzen. Es muss weiterhin möglich sein, einen analogen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen zu erhalten.
Wir wollen eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Stadtentwicklung mit dem Ziel hoher Lebensqualität. Zentral dafür ist eine demokratisch wie fachlich legitimierte Entscheidungsfindung. Langfristige Entscheidungen mit tiefgreifender Wirkung auf das Leben und den Alltag der Menschen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Deswegen betonen wir Freie Demokraten das Prinzip der repräsentativen Demokratie auch im lokalen Bereich. Sie darf nicht durch Beiräte als Parallel-Institutionen zu den Parlamenten auf kommunaler Ebene und Landesebene eingeschränkt werden.
Zu einem lebenswerten Umfeld gehören neben bezahlbarem Wohnraum, einer guten Verkehrsinfrastruktur sowie sozialer Infrastruktur auch hinreichende Freizeit- und Erholungsflächen und -angebote.
Lebenswerte Stadtquartiere entwickeln.
Eine leistungsfähige ortsnahe soziale Infrastruktur mit Grün- und Freizeitflächen und kurzen Wegen für die tägliche Nahversorgung sind Grundvoraussetzungen für lebendige Quartiere. Wohnraum soll für jede Einkommensgruppe in allen Stadtteilen und Angebotssegmenten bezahlbar sein. Unterschiedliche Eigentumsformen sind Zeichen einer freien Stadt und Gesellschaft.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ein wichtiger Baustein für Hamburg als Stadt der Lebensqualität für alle Menschen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum in allen Teilen der Stadt schaffen und dazu privates Kapital als auch öffentliche Mittel mobilisieren. Nur wenn es sich für private Investoren lohnt, Wohnraum zu schaffen und Immobilien wie Flächen oder ganze Quartiere zu entwickeln, dann wird auch Kapital in solche Projekte fließen. Die Freie Hansestadt Hamburg soll dafür sorgen, dass eigene Grundstücke bedarfsgerecht verkauft werden und sowohl der privaten Immobilienwirtschaft als auch Einzelpersonen mit dem Fokus auf Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Eine generelle Vergabe im 100-jährigen Erbbaurecht lehnen wir ab. Wiederkaufs-rechte und Vorkaufsrechte der Stadt sind nur in Ausnahmefällen einzurichten und zu ziehen. Städtische Gesellschaften sollen nicht defizitär sozialen Immobilienbestand aufbauen – um die Herausforderungen zu meistern, muss sozialer Wohnungsbau auch für die Privatwirtschaft rentabel bleiben. Deswegen setzen wir uns dafür ein, Investitionen in den Bau und die Sanierung von Immobilien in Hamburg zu fördern. Das beginnt bei den Belastungen mit Steuern und Abgaben und setzt sich in den Rahmenbedingungen bei Genehmigungen und Verwaltung fort. Öffentlich geförderter oder durch die Stadt und ihre Unternehmen finanzierter Wohnraum sollte dort entwickelt werden, wo sich keine oder nicht genug private Investoren finden lassen. Sozialer Wohnungsbau und sozialer Wohnungsbetrieb ist und bleibt ein Teil der städtischen und kommunalen Verpflichtung, die wir Freie Demokraten unterstützen und beibehalten wollen. Bei der Entwicklung von neuem Wohnraum und der Modernisierung und Sanierung von bestehenden Immobilien und Quartieren sollen stets alle drei Kriterien der Nachhaltigkeit (ökologisch, ökonomisch und sozial) beachtet und austariert werden.
Wohneigentum ist gelebte Freiheit, deshalb setzen wir uns dafür ein, Wohneigentum attraktiver zu machen. Eigentumswohnungen und Mietwohnungen sind gleichberechtigte Wohnformen. Eigentumswohnungen bieten Schutz vor Segregation und steigenden Mieten und lassen breite Schichten der Bevölkerung am Wertzuwachs ihrer Wohnungen teilhaben. Sie können zudem einen Schutz vor Altersarmut bilden. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten. Dazu wollen wir unter anderem bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag für natürliche Personen einführen. So setzen wir Anreize für Familien und den Bürger, eine eigene Immobilie zu erwerben oder zu bauen.
In Folge des Baulandmobilisierungsgesetzes ist in Hamburg bei einem Mehrfamilienhaus mit mehr als fünf Wohneinheiten eine Aufteilung in Eigentumswohnungen nicht mehr möglich. Anstatt Bürgerinnen und Bürger in ein Mietverhältnis zu drängen, wollen wir das Angebot von Eigentumswohnungen stärken – deshalb fordern wir, im Zuge der Mieterprivatisierung die Aufteilung von Mehrfamilien-häusern sowie einen vorzugsweisen Erwerb durch die Mieter wieder zu ermöglichen.
Das politische Ziel der Förderung des Wohneigentums und des Wohnungsbaus wird durch Steuererhöhungen konterkariert. Wohnungssuchende im mittleren Einkommenssegment können sich nur noch schwer Wohneigentum leisten, wozu bereits die Kostensteigerungen aufgrund staatlicher Auflagen beitragen. Wir Freie Demokraten halten es für wichtig, diesen Trend nicht durch Steuererhöhungen zu verstärken. Die Grunderwerbsteuer behindert bei Erwerb von Eigentum nicht nur die notwendige örtliche Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, sondern wird letztlich auch von Vermieterinnen und Vermietern in die Wohnungsmiete einkalkuliert: Eine äußerst unfaire Steuer, deren weitere Erhöhung wir kategorisch ablehnen.
Die Grundsteuer ist auch nach dem neuen Grundsteuerrecht auf ihre Belastungswirkung hin zu untersuchen. Mehreinnahmen sind durch Reduktion der Steuersätze zu vermeiden. Eine politische Diskussion über die Verwendung von höherem Steueraufkommen für diese oder jene gewünschte Ausgabe verfehlt das politisch propagierte Ziel der Aufkommensneutralität. Hamburg entschied sich für ein vereinfachtes wertebasiertes Verfahren. Damit ist die Hamburger Grundsteuer teilweise eine verkappte Vermögensteuer, die wir ablehnen. Wir Freie Demokraten fordern eine weitere Gesetzesreform auf allein flächenbasierter Grundlage.
Wohnquartiere lebenswert gestalten.
Durch die hohe Bautätigkeit wurden zuletzt mehr Bäume gefällt als neu gepflanzt, in der ganzen Stadt wird verdichtet und versiegelt. Hier gilt es umzudenken: Entsiegelung und Schaffung von Grün- und Wasserflächen, weniger Lärm- und Abgasbelastung, Ruheoasen und genügend Platz zum Leben. Gesundheit muss immer mitgedacht werden. Die Quartiere und ihre ambulanten Strukturen müssen dabei auch an die Bedürfnisse einer älter werdenden Bevölkerung angepasst werden. Selbstbestimmt leben in jedem Alter, das ist der Leitgedanke unserer Politik für Seniorinnen und Senioren. Wir wollen, dass Seniorinnen und Senioren in ihrem Stadtteil wohnen können und gute medizinische Nahversorgung sowie Einkaufsmöglichkeiten gut erreichbar sind. Mehrgenerationenhäuser wollen wir fördern.
Die Digitalisierung bietet eine große Chance zur Teilhabe auch im hohen Alter. Wir wollen Alten- und Pflegeheime mit einem „Update“ in Sachen Digitalisierung unterstützen, z. B. bei der Anschaffung von Computern oder Kursangeboten für Heimbewohner. Wir Freie Demokraten Hamburg fordern ebenso die Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderung. Unabhängig von der Wohnform und dem Wohnort sollen sie Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Damit jeder Mensch selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen.
Es gibt Menschen in unserer Gesellschaft, die keine Möglichkeit haben, ihr Leben unabhängig zu leben. Diese Menschen dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Wohnungslose Menschen haben zahlreiche Probleme und finden für gewöhnlich ohne Hilfe nicht mehr aus ihrer Situation heraus. Hier muss ein Paradigmenwechsel stattfinden. Ein Dach über dem Kopf muss der erste Schritt sein, um das Leben wieder in die richtige Bahn zu bringen. Häufig besitzen Obdachlose, Bedürftige und Wohnungslose keine Ausweisdokumente. Daher ist es wichtig, dass sie gebührenfrei einen Personalausweis bekommen.
Umweltverträglich bauen und wohnen.
Durch nachhaltiges Bauen und Betreiben von Immobilien wollen wir den CO2-Ausstoß reduzieren. Zement und Stahl sind für rund 15 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Dies lässt sich insbesondere durch vermehrte Holzbauweise, die Wiederverwendung von Bauelementen und -materialien sowie die Vorbereitung für eine zukünftige Wiedernutzung nach dem Prinzip der echten Kreislaufwirtschaft im Wohnungsbau erreichen. Ziel ist es, Abfälle zu vermeiden und kreislauffähige Gebäude zu errichten. Stadt und Bezirke sollten in diesen Bereichen erste Projekte verwirklichen und zur Nachahmung im privaten Bereich motivieren. Genauso müssen alle baulichen und technischen Lösungen erprobt werden, welche die Klimabilanz von Bestandsgebäuden im Betrieb verbessern. Hierfür müssen die öffentlichen Hamburger Hochschulen mit ausgewiesener Expertise in diesem Gebiet wie die HAW und die HafenCity Universität sowie private Hochschulen eine Führungsrolle bei der Entwicklung nachhaltiger Bau- und Betriebsformen übernehmen. Dabei sollten technische Möglichkeiten zur Messung und Optimierung der Nachhaltigkeit des Gebäudebetriebs eingesetzt werden. Nichtsdestotrotz sind Sanierung und Modernisierung des Bestandes mittel- und langfristig unumgänglich.
Zur Innenstadt zählen wir alle Stadteile um die Binnen- und Außenalster genauso wie die Alt- und Neustadt und die Hafencity. Die Hamburger Innenstadt ist viel mehr als eine große Shoppingmeile. Wie sich die Innenstadt präsentiert, wie sie gepflegt wird, welche Lebenswirklichkeit und Vielfalt sie widerspiegelt, das alles steht stellvertretend für die ganze Stadt. Darum ist es für uns von besonderer Bedeutung, der weiteren Entwicklung der Hamburger Innenstadt den Stellenwert zu geben, den sie verdient. Hamburgs Innenstadt muss sich immer wieder neu erfinden. Wir fordern eine Mischnutzung, um mehr Wohnraum auch direkt in der Innenstadt zu schaffen. Attraktive öffentliche Plätze schaffen Aufenthaltsqualität. Sie sollen eine Aufwertung erfahren und die Visitenkarten einer lebensfrohen, lebendigen und attraktiven Stadt darstellen. Zur Belebung der Innenstadt sollten mehr verkaufsoffene Sonntage und geänderte Ladenöffnungszeiten möglich sein.
Mehr Mut zu architektonischen Highlights.
Hamburg braucht mehr Mut für Leuchtturmprojekte und architektonische Highlights. Besondere Gebäude und Ensembles prägen das Bild einer Stadt und sind immer auch ein bleibendes Abbild der Epoche ihrer Entstehung. Hamburg hat viele architektonische und historische Wahrzeichen und markante Gebäude zu bieten, auf die die Hamburger zu Recht stolz sind. Leider scheitern städtebauliche Projekte jedoch oftmals an Widerständen. Wir fordern deshalb gezielte Förderung der Akzeptanz und des Interesses für Architektur.
Das Klima in der Stadt schützen.
Lebensqualität muss im 21. Jahrhundert stets zusammen mit dem Klimaschutz gedacht werden. Hamburg soll zu einem weltweit bedeutenden Forschungs- und Entwicklungsstandort für klimaneutrale Technologien werden. Diese Zukunftstechnologien schaffen Zukunftschancen, sorgen für Sicherheit und Verlässlichkeit und einen hohen Lebensstandard für alle. Ein Hamburger Klimaschutzplan muss dafür mit hochwirksamen, kurzfristig realisierbaren Klimaschutzmaßnahmen ambitioniert umgesetzt werden. Alle Maßnahmen sind konsequent nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten auszurichten.
Der Emissionshandel ist nachweislich das effizienteste Instrument zur Einsparung von Emissionen. Deswegen sind wir dafür, dass Hamburg hier aktiv im Rahmen seiner Möglichkeiten zur CO2-Verminderung beiträgt. Neben der Vermeidung von CO2 gilt es auch, bereits in der Atmosphäre vorhandenes CO2 zu reduzieren. Zusätzlich zu künstlichen Formen der CO2-Reduktion wollen wir auch vermehrt natürliche CO2-Senken schaffen. Daher setzen wir uns für Ausbau, Erhalt und Schutz qualitativ hochwertiger Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete sowie von Mooren ein. Dies nützt dem Klimaschutz effektiv und dient den Menschen der Stadt zu ihrer Erholung und Gesundheit.
Hamburg vor Überflutungen schützen.
Unsere Stadt braucht in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels eine wissenschaftlich fundierte Klimaanpassungsstrategie, um für die kommenden Jahrzehnte geeignete Maßnahmen ergreifen zu können und Sicherheit und Lebensqualität garantieren zu können. Für eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung setzen wir uns sowohl für einen verbesserten Katastrophenschutz für Hamburg als auch einen Hochwasser- und Überflutungsschutz ein, der an die Prognosen der neuesten Studien zu Starkregen, Unwetter und Ansteigen des Meeresspiegels angepasst ist. Wir benötigen eine integrierte Planung von Entsiegelung, Rückhaltung und Versickerung sowohl in Hochwasserentstehungs- als auch in Überschwemmungsgebieten. Dabei wollen wir öffentliche Flächen als Auffangreservoir für Starkregenereignisse ausgestalten. Darüber hinaus wollen wir vermehrt „blaue“ (Brunnen, Wasserspiele) und „grüne“ (Dachbegrünung, Bäume oder auch Hochbeete) Elemente im öffentlichen Raum, insbesondere in städtischen Hitzeinseln, nutzen und die Hamburger Infrastruktur an Wetterextreme anpassen. Die Wehrhaftigkeit der Hamburger Deiche muss sichergestellt werden. Um dies zu bewerkstelligen, sollte vorzugsweise die Schafbeweidung auf den Deichen gefördert werden.
Stadtnatur ist Umweltschutz und Naherholung zugleich. Wir wollen mehr Obstbäume und Streuobstwiesen in den Hamburger Parks. Zudem ist bereits beim Anlegen neuer Anlagen bei der Pflanzenauswahl auf ökologische Aspekte und veränderte Umweltbedingungen durch den Klimawandel zu achten. Um trotz fehlender Flächen Hamburgs Grün wieder wachsen zu lassen, müssen wir innovative Wege finden, Bauwerke und Pflanzen zu verbinden. Dazu zählt nicht nur die vermehrte Dach- und Vertikalbegrünung von Gebäuden und Bushaltestellen, sondern auch die Begrünung von Bahntrassen, vermehrte Baum-, Beet- und Grünstreifenpatenschaften mittels privater Betreuungen durch Bürger, Schulklassen und Unternehmen.
Wir verstehen darum Naturschutz und Naturerlebnis als untrennbare Teile unserer Stadtkultur. Grünflächen sind wichtig für das Stadtklima und dienen als Erholungsfläche für Mensch und Natur. Daher wollen wir Grünflächen erhalten und der „Wildnis“ auch im Kleinen mehr Raum gewähren. Wir wollen die Aufforstung vorantreiben und für jedes in geborene Hamburg Kind einen Baum pflanzen. Auch vermehrte Baum-, Beet- und Grünstreifenpatenschaften wollen wir mittels privater Betreuungen durch Bürger, Schulklassen, Unternehmen ausweiten.
Wir Hamburger Freie Demokraten stehen zu Sport und Bewegung als elementaren Bestandteilen des gesellschaftlichen Lebens. Wir wollen Sport und Bewegung vor allem aufgrund der Entwicklung und Erhaltung körperlicher und seelischer Gesundheit in jedem Alter, der Vermittlung von Werten und sozialen Kompetenzen, der außergewöhnlichen Integrations- und Inklusionsleistung, des ehrenamtlichen Engagements, des Freizeitwertes und des Leistungsgedankens auf allen Ebenen fördern. Wir wollen in Hamburg für Aktive und ihre Trainer und Betreuer, für ehrenamtlich Engagierte, für Zuschauer und Fans, für Medien, Vereine und Verbände, Schulen und Kindertagesstätten Rahmenbedingungen schaffen, die dem Sport eine kontinuierliche Entwicklung ermöglicht, die allen Menschen in unserer Stadt guttut.
Sport und Bildung profitieren voneinander. Tägliche Bewegung ist aus unserer Sicht wichtiger Bestandteil frühkindlicher Bildung und Erziehung. Der Schulsport ist essenzieller Bestandteil des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags. Er fördert die Leistungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen körperlich und geistig gleichermaßen. Deshalb wollen wir Sport, Spiel und Bewegung im Schulalltag und in den Kindertagesstätten den ihrer Bedeutung entsprechenden Stellenwert einräumen und die Ausweitung des Sportunterrichts (vierte Sportstunde) und der Talentsichtung durchsetzen. Voraussetzung dazu sind angemessene Sport- und Schwimmstätten, eine attraktive Schulhofgestaltung als Anreiz für tägliche Bewegung und fachkompetente Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher.
Wir setzen uns in Hamburg für eine verpflichtende Schwimmausbildung in Kindergärten, Kitas und Grundschulen ein, die auch tatsächlich stattfindet. Dem Fachlehrermangel wollen wir mit außerschulischer Unterstützung (DLRG, Schwimmmeister, Vereinstrainer) begegnen. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder spätestens nach Verlassen der Grundschule schwimmen können. Hamburg braucht einen verlässlichen Plan zum Neubau und zur Modernisierung von Sport- und Freizeitanlagen sowie Schwimmbädern, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung und Gestaltung von Wohnquartieren. Die Sportanlagen müssen dabei die Anforderungen des Vereinssports und des inklusiven Schulunterrichts gleichermaßen erfüllen.
Hamburg ist ein international anerkannter Gastgeber sportlicher Großveranstaltungen. Internationale Ereignisse wirken über den Tag hinaus in unsere Gesellschaft hinein. Wir wollen eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte der Organisation und Durchführung von Sportgroßereignissen – ökonomisch, ökologisch, humanitär und nachhaltig. Die Vergabe der Großereignisse muss demokratischer und transparenter ablaufen. Wir wollen jede Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung internationaler Meisterschaften unterstützen, die von diesem Grundsatz getragen ist und die Bevölkerung einbezieht. Dies gilt auch für eine mögliche deutsche Bewerbung mit Hamburg als Austragungsort Olympischer Sommerspiele.
Mobilität bedeutet und schafft Freiheit.
Für die Bürger und Bürgerinnen ist Mobilität ein zentrales Anliegen. Die Qualität der Mobilität ist entscheidend für die Lebensqualität insgesamt. Nur eine Stadt mit mobilen Menschen kann auch innovativ, fortschrittlich und offen sein. Verkehrspolitik kann gelingen, wenn sie die Verkehrsteilnehmer miteinander versöhnt, statt sie gegeneinander auszuspielen. Wir Freie Demokraten Hamburg wollen Mobilität fördern und sie in vielfältigen Formen und Kombinationen ermöglichen.
Viele Menschen, die in urbanen Lagen leben oder arbeiten, sind auf ihr Auto angewiesen. Wer beruflich oder privat etwas zu transportieren hat, wer im Schichtbetrieb arbeitet, wer nicht gut zu Fuß ist oder seinen Arbeitsplatz nur durch sehr lange Verbindungen anders erreichen kann, für den ist das eigene Auto oft die einzige Lösung. Diesen Bürgern sollen durch attraktive belastbare Alternativen durch attraktive Mobilitätsangebote Alternativen eröffnet werden, statt sie durch die Verknappung von Verkehrsinfrastruktur für den fließenden und ruhenden Verkehr noch mehr zu belasten. Verkehrsflüsse müssen intelligent gesteuert werden und der Umstieg von einem auf ein anderes Verkehrsmittel leichtfallen. Parken muss im gesamten Stadtgebiet möglich bleiben. Eine einseitige Privilegierung von Bewohnern gegenüber Beschäftigten, Besuchern, Handwerkern und Kunden wird aber der Lebenswirklichkeit in unserer Stadt nicht gerecht. Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Form von Bewohnerparken lehnen wir deshalb ab.
Die Bedürfnisse und die Sicherheit der Fußgänger haben hohe Priorität. Eine klare Trennung der unterschiedlichen Verkehre soll Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmern vermeiden. Wir brauchen vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum - für Mobilitätseingeschränkte, Familien mit kleinen Kindern und ältere Menschen. Das gilt für den ÖPNV, alle Kultur- und Stadteinrichtungen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, auch für Baustellen. Nötig ist der Ausbau von ertastbaren Leitsystemen für Blinde und Sehbehinderte, beispielsweise Gehwegpflaster mit Rillen und Noppen.
Hamburg braucht einen konsequenten Ausbau des Schnellbahnnetzes bis weit ins Umland mit Querverbindungen innerhalb Hamburgs. Im Umfeld der Innenstadt, aber auch in der gesamten Metropolregion fehlen ausreichende Park+Ride-Möglichkeiten für Pendler aus den Randbezirken und dem Umland.
Wir setzen uns für die Schaffung ausreichender öffentlicher Fahrradstellplätze und für innovative Stellplatzlösungen ein, die den Straßenraum vom Parksuchverkehr und dem ruhenden Verkehr entlasten.
Die Radwegeplanung muss in Netzen denken.
In den meisten Teilen der Stadt sind die Radwege Stückwerk und ein ständiger Wechsel zwischen Radfahrstreifen in Mittellage, Schutzstreifen, gemeinsamer Geh- und Radweg und gar nichts. Statt mit Pop-Up-Radspuren herumzuexperimentieren und punktuelle, sehr teure Maximallösungen umzusetzen, sollte zunächst auf den bestehenden Radwegen zumindest die Befahrbarkeit wiederhergestellt werden. Das fördert den Radverkehr kurzfristig und kostengünstig, statt auf die perfekte Lösung in ferner Zukunft zu setzen.
Unsere Gesellschaft in einer wachsenden Metropole des 21. Jahrhunderts
Wir Liberale stehen für die Sicherstellung eines handlungs- und durchsetzungsfähigen Rechtsstaats, die Verteidigung der individuellen Freiheit, der Bürger- und Menschenrechte, unserer liberalen Demokratie und der Sozialen Markwirtschaft.
Eine zentrale Rolle für unser Zusammenleben spielt die Kultur. Kultur verbindet und ist zugleich freier Ausdruck des Menschen in einer auch von vielen Sachzwängen bestimmten Lebenswelt. Wir wenden uns gegen staatliche und private Eingriffe in das Kulturleben. Eine Gesellschaft, in welcher die Menschen aufgrund eines gewachsenen und durch Bildung erworbenen Kulturverständnisses handeln, braucht weniger Gesetze, Vorschriften und Verbote. Die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am öffentlichen kulturellen Leben ist essenziell. Wir fordern daher den Verzicht auf ein Eintrittsgeld in allen staatlichen Museen.
Im kulturellen Raum findet auch die Auseinandersetzung um gesellschaftliche Ziele statt. Dieser Freiraum muss gelebt und wertgeschätzt werden. Wir wenden uns dabei aber gegen jegliche Form von Extremismus, Fanatismus, Autoritarismus oder Menschenverachtung. Wir sind der Überzeugung, dass persönliche und kulturelle Identität nicht durch Gegensätze, sondern durch Gemeinsamkeiten definiert und gelebt werden muss. Wir stehen für Vielfalt und werden diese immer verteidigen. Eine liberale Gesellschaft lebt bewusst mit ihrer Vergangenheit. Wir setzen uns für eine offene und kritische Erinnerungskultur ein. Das betrifft die Zeit des Nationalsozialismus ebenso wie eine Auseinandersetzung mit der Zeit des Kolonialismus. Vergangenes soll sensibel eingeordnet , nicht einfach entfernt werden
Die offene Bürgergesellschaft drückt sich nicht zuletzt in liberaler Kulturpolitik aus, die zu den wichtigsten Aktionsfeldern liberaler Politikgestaltung gehört. Die Kultur einer Gesellschaft ist zugleich ihr Nährboden und Spiegel. Im Mittelpunkt kultureller Aktivität stehen die Künste. Der Dialog, den sie im Einklang von Kreativität und Freiheit anregen, trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Erneuerung bei. Den Freiraum zur Entfaltung dieses Dialogs zu sichern, ist daher Aufgabe liberaler Kulturpolitik. Sie umfasst die Förderung kultureller Bildung, die zu diesem Dialog befähigt.
Die Attraktivität unserer Metropole lebt aber auch von Festivals, erstklassigen Produktionen in Schauspiel, Oper, Ballett, Musical, Aufführungen in Konzerthäusern, von fortschrittlichen Museen, sowie von einer innovativen Kunst-Szene.
Unsere Gesellschaft lebt von der Verantwortung des Einzelnen – für sich selbst, für sein Umfeld, aber auch für die größere Gemeinschaft und den politischen Raum. Wir Liberale wissen: Freiheit und Verantwortung sind zwei Seiten derselben Medaille! Wo der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet, gerät auch die Freiheit des Einzelnen in Gefahr.
Wir müssen unermüdlich daran arbeiten, dass das Hamburg einer neuen Zeit ein Ort der Zusammengehörigkeit ist und zugleich unterschiedliche Lebensentwürfe nicht nur zulässt, sondern diese begrüßt und aus ihnen neue Kraft gewinnt. Gleichzeitig machen wir deutlich: Die Werte unseres Grundgesetzes sind für uns nicht verhandelbar. Denjenigen, die die Menschen auseinandertreiben und spalten wollen, werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Nur wenn alle gesellschaftlichen Gruppen und Gemeinschaften die Werte des Grundgesetzes leben, kann es einen Zusammenhalt in der Gesellschaft geben. Wichtig dafür ist freiwilliges soziales Engagement.
Rückgrat Hamburgs war immer eine starke Bürgergesellschaft, die die Stadt eigenverantwortlich gestaltet und die sich wirtschaftlich frei entfalten kann. Wir wollen dieses Engagement fördern.
Eine moderne Stadtgesellschaft besteht aus Menschen mit vielfältigen Lebenszielen. Diese gelebte Vielfalt offener Gesellschaften mehrt Chancen und Wohlstand und verbessert nicht zuletzt die Lebensbedingungen für Schwache und Bedürftige. Merkmale der Herkunft dürfen nicht zementiert werden. Unterschiedliche Glaubensrichtungen gehören seit je her zum Charakter einer Metropole und ihrer Stadtgesellschaft. Wir schätzen die kulturelle Bereicherung, die dadurch entsteht und unsere Gesellschaft belebt. Wir bekennen uns zum jüdischen Leben in Hamburg, das diese Stadt seit Jahrhunderten prägt. Dem wachsenden Antisemitismus stellen wir und auf allen Ebenen entgegen. Wir Hamburger Freie Demokraten setzen uns für die konsequente Trennung von Kirche und Staat ein und lehnen deshalb weiterhin den Abschluss von Grundlagenverträgen der Freien und Hansestadt mit Kirchen und Religionsgemeinschaften ab.
Wir Freie Demokraten lehnen jegliche Gewalt gegen Mitglieder der LGBTTIQ*-Community ab. Wir setzen uns für die Gleichstellung und Anerkennung in allen Bereichen des Staates und der Verwaltung ein. So werden wir die Gleichstellung von LGBTTIQ*-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, die Prävention ihrer Diskriminierung in der Verwaltung stärken. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, dass Gewaltpräventionsarbeit, Aufklärung in Schulen, Jugendeinrichtungen, Sportvereinen und anderen Institutionen als diskriminierungsfreie Aufklärungsarbeit gestaltet wird.
Die Menschen sind gleichberechtigt, aber verschieden. Ihre vielfältigen Kompetenzen und Fähigkeiten bereichern unsere Gesellschaft. Wir bejahen und schätzen den Wert jedes Einzelnen. Unser Ziel ist die Emanzipation jedes Menschen, die selbstbestimmte Gestaltung von Persönlichkeit und Lebensweg. Wir unterstützen deshalb jeden und jede dabei, Aufstiegschancen durch Bildung zu ergreifen. Selbstverantwortung in Freiheit erfordert, sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Hierzu gehören oft Mut und Zivilcourage. Liberale wenden sich gegen eine Mentalität, die auf Freiheit und Verantwortung freiwillig verzichtet und das eigene Denken an den Staat, Massenorganisationen oder eine Ideologie abtritt. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass ein Paritätsgesetz in Hamburg nicht zustande kommen wird.
Der Staat ist zur Neutralität verpflichtet. Das gilt vor allem und insbesondere gegenüber verschiedenen Religionen. Jedem Bürger und jeder Bürgerin in Hamburg steht es frei, friedlich und im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die eigene Religion auszuleben. Religiöse Symbole, wie bspw. das Aufhängen von Kreuzen, in öffentlichen Einrichtungen stehen dieser staatlichen Neutralität entgegen. Öffentliche Gebäude und andere staatliche Einrichtungen müssen frei von jeglicher Religion sein. Um staatliche Neutralität auch tatsächlich zu leben, darf es keine religiös motivierten Sperrstunden oder Tanzverbote geben; dazu gehört insbesondere das Tanzverbot am Karfreitag.
Der Staat ist für den Bürger da. Oft haben die Bürger das Gefühl, der Staat entferne sich zu weit von ihnen. Dies liegt unter anderem an einem Gesetzestext, der selbst für Volljuristen nur schwer verständlich ist. Das Gendern durch Bindestriche, Gendersternchen o.Ä. befeuert diese Entfernung von Bürger und Staat noch weiter. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass statt des Genderns durch Punkte, Striche oder Sternchen, eine genderneutrale Sprache – wenn möglich – verwendet wird. Eine verständliche Kommunikation ist wichtiger als eine unverständliche gendergerechte Sprache.
Die Demokratie schützen, Extremismus bekämpfen.
Unsere Demokratie wurde in den letzten Jahren immer wieder durch Extremismus und Terrorismus bedroht. Diese Entwicklung kann in einem freien Staat mit einer offenen und ebenso freien Gesellschaft nicht geduldet werden. Die effektive Bekämpfung von Extremismus - unabhängig davon, ob dieser in Form des Linksextremismus oder des Rechtsextremismus oder aber als religiöser Extremismus auftritt - muss unser Ziel sein. Bestrebungen, die sich gegen die Grundsätze der Gewaltenteilung, der Bindung an Gesetz und Recht, der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns und gegen das Gewaltmonopol des Staates richten, treten wir entschieden entgegen. In Hamburg darf dem Extremismus keine Bühne und keine Heimat geboten werden. Gerade in Anbetracht des G20-Debakels muss sich Hamburg als Millionenstadt dieser Entwicklung entschieden entgegenstellen. Dazu ist es notwendig, diverse Präventions- und Deradikalisierungsstrategien und -programme stärker zu fördern. Darüber hinaus muss Hamburg aber auch eine handlungsfähige Polizei stellen können. Um die Polizei weiterhin handlungsfähiger zu machen und den Polizistinnen und Polizisten ausreichend Mittel zu bieten, um unseren Staat und unsere Bürger zu schützen, bedarf es einer modernen Ausstattung. Werden unsere Werte, die die freiheitlich demokratische Grundordnung prägen, angegriffen, muss die Rechtsordnung klar reagieren. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Eine Abwertung oder gar Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates darf durch keinen Bürger – ob eingewandert, zugewandert oder hier geboren und aufgewachsen – hingenommen werden. Wir brauchen ein starkes und aktives Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg zur Prävention und Bekämpfung verfassungsfeindlicher Straftaten. Alle Institutionen, die zum Schutz unseres Rechtsstaates eingerichtet wurden, von der Polizei bis zum Verfassungsschutz, müssen bestmöglich ausgestattet werden.
Das Recht auf Freiheit enthält das Recht auf Privatsphäre. Mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird dieses Freiheitsrecht eingeschränkt. Dabei ist der Nutzen der Videoüberwachung öffentlicher Plätze höchst umstritten und nicht belegt. Statt mit einer Videoüberwachung lediglich die subjektive Sicherheit zu verbessern, muss mit stärkerer Polizeipräsenz in Problemvierteln die tatsächliche Sicherheit erhöht werden. Eine Ausweitung der Videoüberwachung darf es in Hamburg nicht geben.
Zuwanderung schafft Chancen und Verpflichtungen für alle.
Wir sind seit Jahrhunderten eine Zuwanderungsgesellschaft. Wir Freie Demokraten schauen nicht zuerst darauf, woher jemand kommt, sondern was er erreichen will. Eine offene Bürgergesellschaft lebt davon, ihre Vielfalt in gegenseitiger Toleranz und im Austausch zu vereinen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist die Voraussetzung für die Freiheit in einer offenen Bürgergesellschaft. Wir begreifen es als Chance für uns alle, wenn Migranten zu uns kommen. Dabei sollen sie ihre kulturellen Wurzeln nicht aufgeben müssen. Das ist das liberale Verständnis von Integration, in dem der Ruf nach Assimilation keinen Platz hat. Friedliches Zusammenleben ist eine Errungenschaft. Zwei Wege führen dorthin: nachholende Integration und gesteuerte Zuwanderung.
Wie von jedem anderen Bürger erwarten wir auch von Zuwanderern die Anerkennung unserer Rechtsordnung, die Verantwortung für die eigene Bildung, für die eigene Emanzipation und für den eigenen Lebensunterhalt. Voraussetzung dafür ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Sie ist der Schlüssel zu einem gesellschaftlichen Miteinander. Die freiheitlich-demokratische Werteordnung des Grundgesetzes ist ein Identifikationsangebot für alle Bürger – ganz gleich welcher religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung sie anhängen. Kern dieser Werteordnung sind die Grundrechte des Grundgesetzes. Im Verhältnis zu den einzelnen Religionen muss der Staat neutral bleiben. Nur ein weltanschaulich offenes Recht kann ein wirksames Instrument zur Befriedung und Versöhnung in einer multireligiös geprägten Gesellschaft sein.
Wohlstand und Stabilität für Hamburgs Zukunft
Die Soziale Marktwirtschaft eröffnet in einer offenen, zukunftsgerichteten und freiheitlichen Gesellschaft, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, jedem einzelnen die Chance, durch eigene Arbeit, Ideen und Anstrengung an materiellem Wohlstand teilzuhaben. Die Herausforderung unserer Generation besteht darin, diese Möglichkeiten mit dem Ziel der Nachhaltigkeit in einer wachsenden Stadt in Einklang zu bringen. Der Schlüssel dazu liegt unserer Überzeugung nach in Wissenschaft, Innovation und Unternehmertum. So kann Hamburg für Menschen über alle Einkommensklassen hinweg Raum zum Leben bieten und eine Vielzahl an Chancen öffnen.
Hamburgs Wirtschaft und Wohlstand haben sich über viele Jahrhunderte entwickelt. Dort wo Hamburg in Tätigkeiten und Kompetenzen historisch stark ist, sollte auch Hamburgs Basis für die Zukunft liegen. Politik muss das nicht nur verstehen, sondern diese Kompetenzen auch stärken und neue Potenziale für die Zukunft auf dieser Basis entwickeln. Hamburgs Stärken und besondere Kompetenzen liegen in den Bereichen Handel und Finanzen, Technologie- und Lösungsentwicklung, sowie in der umfassenden und breit aufgestellten lokalen Wirtschaft in einer Millionenstadt.
Wir bekennen uns zum Ziel des Klimaschutzes und der Klimaneutralität. Nachhaltigkeit steht auf drei Säulen: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Alle drei sind gleich wichtig. Nachhaltigkeit bedeutet Erneuerung, Wandel und Innovation. Deswegen sollten wir in Hamburg so innovativ sein, wie nie zuvor. Nur eine Wirtschaft, die Wohlstand schafft und sichert, innovativ ist und investiert, kann die notwendigen Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz realisieren.
Handel und Innovationsgeist sind Hamburgs Stärken. Wir brauchen die besten Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung unserer weltweiten Wirtschaftsbeziehungen. Darum gilt es, global renommierte Forschungsinstitute wie das DESY oder European XFEL weiter zu stärken.
Nur Forschung, Lehre und Bildung können die Innovationsfähigkeit unseres Landes sichern. Dazu gehört eine auskömmliche Finanzierung für Projekte, Infrastruktur und Mitarbeiter. Gerade hochqualifizierte Forscherinnen und Forscher eignen sich als Quereinsteiger in Schulen, um dem Lehrermangel insbesondere in den MINT-Fächern entgegenzuwirken.
Sträflich unterschätzt worden ist lange Zeit die Bedeutung einer modernen und gepflegten Infrastruktur unserer Stadt. Wir nehmen ihre Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wie unserer Stadt sind Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und die Versorgungssicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.
Wachstum und Nachhaltigkeit gehören zusammen.
Wachstum macht es uns leichter, persönliche, gesellschaftliche und globale Herausforderungen zu bewältigen – von der Energiewende und der ökologischen Modernisierung über den demographischen Wandel bis zur Bekämpfung von Krankheiten. Wer gesellschaftliches oder wirtschaftliches Wachstum hemmt und beschneidet, hemmt und beschneidet damit stets die persönliche Freiheit des Einzelnen. Bildung, Kultur und gesellschaftliche Vielfalt hingegen fördern das persönliche Wachstum.
Nur wenn wir Veränderung, Dynamik und Innovation als Chancen begreifen, können wir eine bessere und offene Zukunft gestalten. Wachstum ist in diesem Sinne Ergebnis und Triebfeder des gesellschaftlichen Fortschritts. Nichts unterstützt Wachstum mehr als Innovation. Hamburg wäre ohne seinen innovativen Mittelstand nicht das, was es ist. Deshalb müssen wir alles dafür tun, Ideen schneller aus dem Labor auf den Markt zu bringen. Um dies zu erreichen, benötigen wir den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.
Wir Freie Demokraten stehen zur sozialen Marktwirtschaft in ihrer historischen Bedeutung. Das heißt auch in den Worten des Grundgesetzes: Eigentum verpflichtet. In der Sozialen Marktwirtschaft wird dies auch durch das Prinzip des Wettbewerbs und der Haftung sichergestellt. Wo der Wettbewerb um das beste Angebot stattfindet, dient Eigentum den Interessen der Verbraucher. Wir erwarten von Unternehmern und Managern, dass sie nach dem Vorbild ehrbarer Kaufleute langfristige Verantwortung für den Unternehmenswert und das Wohl von Mitarbeitern und Vertragspartnern übernehmen. Die Sorge um die Belange der Belegschaft sollte für Unternehmer ebenso selbstverständlich sein wie die Erwirtschaftung von Gewinnen.
Liberale sehen sich immer auch in der Verantwortung für nachfolgende Generationen. Darum ist die Soziale Marktwirtschaft gleichermaßen ökologischen Zielen verpflichtet. Die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen gehört zum wirtschaftlichen Eigeninteresse. Aus diesem Grund wollen wir die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass Knappheiten über den Preis zum Ausdruck kommen und die Menschen auf diese Weise zu mehr Ressourceneffizienz motiviert werden. Wir Freien Demokraten setzen uns für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Landwirtschaft auch mit moderner digitaler Unterstützung im Großraum Hamburg ein. Wir sehen die Versorgung der Hansestadt aus der Region für die Region als wichtiges Ziel der Agrarpolitik.
Für eine Politik, die rechnen kann.
Die Steuerzahler in Deutschland sind stark belastet. Wer wirtschaftlich erfolgreich ist, entrichtet teilweise weit mehr als die Hälfte seines Einkommens als Steuern und Sozialabgaben. Wir Freie Demokraten setzen uns daher auch im Steuerrecht für ein modernes und faires Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern ein. Steuergesetze und Umgang der Finanzbehörden mit den Bürgern müssen bürgerfreundlicher werden, Unklarheiten dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Neue Vorschriften dürfen nicht schon bei ihrem Inkrafttreten rechtlich anfechtbar sein. Gebühren dürfen maximal nur in Höhe der entstandenen Kosten erhoben werden. Dies ist nachzuweisen.
Mit Steuergeld muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Freiwillige Projekte oder Experimente dürfen nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Für die Kernaufgaben des Staates stehen bei weitem ausreichende Steuereinnahmen zur Verfügung. Jeder steuerliche Zugriff auf das Einkommen der Bürger muss stets substanziell begründet und nachprüfbar sein. Bei der Gewerbesteuer können steuerlich motivierte Abwanderungstendenzen in andere Kommunen nur bei konkurrenzfähigen Hebesätzen eingeschränkt werden, die daher nicht weiter erhöht werden dürfen.
Soll die Wirtschaft leistungsfähig bleiben, braucht die Steuerpolitik eine feste Leitplanke: Die Belastung durch direkte Steuern und Abgaben sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen. Deswegen haben wir für die Einführung der Schuldenbremse gekämpft. Sie bleibt eine Verpflichtung für alle Regierungen im Bund und in Hamburg. Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt, der Zukunftsinvestitionen gegenüber kurzfristig motivierten Ausgaben den eindeutigen Vorzug gibt.
Wir Freie Demokraten stehen damit für eine nachhaltige Politik, die rechnen kann. Auch in schwierigen Zeiten gilt es auch in Hamburg, an einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik festzuhalten. Die Überschuldung im Hamburger Kernhaushalt und im Konzern muss abgebaut werden. Auch wenn Zinswende, Coronapandemie, Ukrainekrieg, Inflation enorme Belastungen darstellen, lassen wir dieses Ziel nicht aus den Augen.
Öffentliche Unternehmen müssen sich ebenfalls an diesem Ziel orientieren. Jede öffentliche Beteiligung muss regelmäßig überprüft werden: ist sie zur Daseinsvorsorge oder aus strategischen Gründen erforderlich, oder ist aus ordnungspolitischen Gründen eine (Teil-)Privatisierung geboten. Die FDP Hamburg ist für eine Evaluierung und Überprüfung des Hamburger Portfolios der öffentlichen Beteiligungen durch die Monopolkommission der Bundesregierung, fakultativ auch durch die Wettbewerbskommission der EU.
Der Mittelstand ist Träger von Wohlstand und Stabilität.
Der Mittelstand - kleine und mittlere Unternehmen vom klassischen Handwerk über den Dienstleistungs- und Produktionsbetrieb bis hin zum kleinen Digitalunternehmer, aber auch Unternehmen mit mehreren hundert oder auch einigen tausend Mitarbeitern sind das Fundament der Hamburger Wirtschaft. Mit Pioniersinn und Patriotismus, Mut und Kreativität, Leistungsbereitschaft und Verantwortungsgefühl hat der Mittelstand unsere Stadt durch alle Schwierigkeiten und Herausforderungen getragen. Wir Liberale wollen diese mittelständischen Tugenden stärken. Sie finden sich überall in allen Bereichen des Mittelstandes: Beim selbständigen Unternehmer im Traditionsbetrieb, bei Unternehmern in Handwerk und Produktion, in Handel und Dienstleistungen wie auch bei jungen Gründern in den Zukunftsbranchen unserer Stadt. Der Mittelstand braucht aber auch die Unterstützung des Staates: Hamburg muss diesen Unternehmen nicht nur die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung stellen - Unternehmer müssen sich in Hamburg willkommen fühlen. Dazu gehören Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, auch angesichts des demografischen Wandels in den kommenden Dekaden. Hamburg muss noch attraktiver für Fachkräfte aller Bereiche und Branchen werden. Zentral dafür ist die Ermöglichung beruflich qualifizierter Zuwanderung. Hierfür ist es wichtig, dass der staatliche Sektor deutlich effizienter wird und durch Strukturreformen die Belastungen aus Steuer- und Sozialabgaben wesentlich gesenkt wird. Nur so kann der Mittelstand auch in Zukunft seine tragende Rolle wahrnehmen.
Die Erfahrung und den Kenntnisschatz der Älteren müssen wir so lange wie möglich nutzen. Wir brauchen deshalb ein flexibles, selbstbestimmtes Renteneintrittsalter. Auch Menschen mit Behinderung bilden ein großes und zu wenig berücksichtigtes Potential für den ersten Arbeitsmarkt. Wir setzen uns für einen inklusiven Arbeitsmarkt ein und wollen die Chancen auf eine reguläre Beschäftigung verbessern. Das Budget für Arbeit muss praxistauglich ausgestaltet werden und die Arbeitsvermittlung und -begleitung muss sich mehr an der Praxis orientieren. Der Mindestlohn soll auch für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen gelten.
Während es in anderen Ländern völlig normal ist, auch am Sonntag einkaufen zu können, ist das in Deutschland nur im Internet möglich. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass in Hamburg als Vorreiterstadt die Geschäfte und Läden selbst entscheiden können, ob sie am Sonntag öffnen oder nicht.
Moderne Infrastruktur bedeutet starke Wirtschaft.
Für uns bleibt der Hamburger Hafen und alle damit verbundenen Branchen und Unternehmen die Herzkammer der Hamburger Wirtschaft und Basis für Wohlstand und Sicherheit. Darüber hinaus hat Hamburg aber den Vorteil der zentralen Lage in Mittel- und Nordeuropa bisher nicht ausreichend genutzt. Daher gilt es, die überregional bedeutende Infrastruktur in Hamburg - und möglichst in der gesamten Metropolregion - auf allen Ebenen zu modernisieren und auszubauen.
Wettbewerbsfähigkeit des Hafens sichern.
Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens muss gestärkt werden. Das gilt für den Erhalt der Fahrrinne, für den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur, für die Erschließung neuer Warenströme und die Ansiedelung neuer Industrien im Hamburger Hafen. Hamburg soll Drehkreuz für die europäische Wasserstoffwirtschaft werden. Hierfür muss der Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz zügig erfolgen. Dabei sollte auch eine ortsnahe Abwicklung des wasserseitigen Wasserstoffimports und eine eigene Wasserstoffproduktion angestrebt werden.
Zur Modernisierung der Infrastruktur gehört auch, die Tradition und Praxis von exklusiven Hafenterminals für einzelne Reedereien weiterzuentwickeln. Der Hamburger Hafen wird nur attraktiv bleiben, wenn er technologisch zu den führenden Häfen der Welt zählt und auf seinem Gelände möglichst vielen Akteuren Platz für Handel, Innovation und Wettbewerb bietet. Durch seine hervorragende Hinterlandanbindung vor allem auf der Schiene und seiner Nähe zum Nord-Ostsee-Kanal ist der Hamburger Hafen das Tor nach Nord- und Osteuropa.
Dabei hat für die Hafenstadt Hamburg die Hinterlandanbindung höchste Priorität. Nur durch eine leistungsfähige und resiliente Vernetzung des Hafens, kann dieser langfristig konkurrenzfähig sein. Dazu gehört die Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Hamburg und Hannover. Ohne Grundsanierungen, besonders des Schienenverkehrs, und Kapazitätserweiterungen in und um Hamburg sind zukünftige Projekte wie der Deutschlandtakt oder die Verlagerung von mehr Güterverkehren auf die Schiene undenkbar.
Der Hamburger Hafen sollte mit anderen Tiefseehäfen in Norddeutschland kooperieren und symbiotische Verkehrsverbindungen zu diesen schaffen, um seine Zukunft als nordeuropäisches Logistikzentrum zu sichern. Wir sehen hier die Bereiche der Kooperation vor allem in der Infrastrukturentwicklung, Bau und Erneuerung von Verkehrsanbindungen, Hafen- und Transportlogistik und industrielle Weiterverarbeitung. Für den Hafen muss gelten, dass bei Investitionen in die Hafeninfrastruktur, aber auch bei Beteiligung an der Suprastruktur, eine besondere Prüfung zu erfolgen hat. Nur so ist es möglich, bei Beteiligungsvorhaben von ausländischen Staatsunternehmen klare Grenzen zu ziehen. Keine Option zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Hafen und Flughafen ist der Verkauf kritischer Infrastruktur an autoritäre Regime wie beispielsweise China – auch nicht in Form von Minderheitsbeteiligungen. Für uns Freie Demokraten ist es unverhandelbar, dass Autokraten keinen Zugriff auf sensible Daten oder Ressourcen des Hafens und Flughafens erhalten. In den Bereichen, in denen autokratische Regime bereits an kritischer Infrastruktur beteiligt sind, setzen wir uns für eine Rückabwicklung dieser Beteiligungen ein.
Ohne einen in Nordeuropa konkurrenzfähigen Flughafen kann Hamburg als europäisches Hafen- und Wirtschaftszentrum nicht bestehen. Für die Flugzeugindustrie müssen Insbesondere Airbus, die Zuliefererbetriebe und die TU Harburg weiter eine wegweisende Rolle spielen. Der Hamburger Flughafen muss für den Umstieg in die nachhaltige Wirtschaft fit gemacht werden.
Verkehrswege ausbauen und modernisieren.
In und um Hamburg wird der Autoverkehr und LKW-Verkehr weiter ein wichtiger Bestandteil für private und wirtschaftliche Mobilität sein. Um zukunftsfähige Mobilität zu ermöglichen, benötigt Hamburg ein umfassendes Schnellladenetz und Wasserstofftankstellen. Für die Unterbringung von PKWs in den Wohnquartieren sind erreichbare City-Hubs, kombiniert mit Mobilitätsangeboten oder Quartiersgaragen unter den städtischen Plätzen, zu schaffen.
Ein großer Teil des Verkehrsaufkommens besteht aus Durchgangsverkehren. Für diese stehen momentan nur die Nadelöhre Elbbrücken, Elbtunnel, A1, A7 und der Weg über B75 in Nord-Süd-Richtung und in Ost-West-Richtung nur das Stadtgebiet zur Verfügung. Damit diese Strecken entlastet und Verkehre großräumig an Hamburg vorbeigeführt werden können, muss der Bau der Bundesautobahnen 20 und 21 beschleunigt werden und in vollem Umfang in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden und ferner umgehend fest disponiert werden. Um diese Ziele zu erreichen, muss Hamburg mit den Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein eng zusammenarbeiten und die Koordinierungsmöglichkeiten der Metropolregion nutzen. Generell muss es möglich sein, Hamburg weiträumig zu umfahren.
Es gibt heute und in Zukunft keinen Bereich des Arbeitens und Lebens, der ohne digitale Netze leistungsfähig und verlässlich ist. Diese Netze müssen resilient und sicher sein und entsprechend geschützt werden. Dabei gilt es ganz besonders die Herausforderungen an das Arbeiten 4.0 heute in der Stadtentwicklung und der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
Versorgungsnetze robust machen.
Das gleiche gilt auch für die Versorgungsnetze mit Elektrizität, Wasser und Wärme. Diese Infrastruktur für die Grundbedarfe des städtischen Lebens muss unserer Überzeugung nach ebenso sicher und robust gestaltet werden. Das bezieht sich auf den Klimawandel, auf unvorhersehbare, Naturereignisse wie Stürme oder Hochwasser sowie auf gezielte Angriffe auf die Infrastruktur. Die Grundversorgung muss auch in Krisenzeiten intakt und verlässlich bleiben.
Die Corona-Pandemie zu Beginn der 2020er Jahre hat verdeutlicht, wie wichtig Krisenvorsorge ist. Aus diesen Fehlern und Erfahrungen ist zu lernen, bewährte Werkzeuge und Strukturen sind zu sichern und Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen. Hamburg muss künftig besser vorbereitet sein. Das Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz unter dem BMI ist weiterzuentwickeln. Die Verantwortlichen aus Ländern und Kommunen sind unter der Ägide des zuständigen Bundeslandes einzubinden, regelmäßige Übungen sind abhalten. Eine rechtliche Absicherung dieser Struktur ist zu prüfen. Ferner setzen wir uns für die Einrichtung einer Operativen Ebene unterhalb des Kompetenzzentrums ein, die die Versorgungssicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur gewährleistet.
Beste Rahmenbedingungen für Zukunftsbranchen.
Hamburgs künftiger Erfolg hängt davon ab, Branchen mit Zukunft gezielt zu fördern. An erster Stelle steht dabei weiterhin der globale Handel, Hamburgs Rolle als Umschlagplatz und Drehscheibe für Waren und Güter aus aller Welt und für die Welt. Die maritime Wirtschaft von Reedereien über verschiedene Dienstleister, die maritime Sicherheit bis hin zur Hafen- und Transportlogistik bleibt im Zentrum der Aufmerksamkeit. Traditionell und auch in Zukunft stark bleiben die Industrie, besonders der Maschinenbau und die Luft- und Raumfahrtindustrie. Zu den Zukunftsbranchen gehört auch der relativ neu entstandene und stark wachsende Bereich der erneuerbaren Energien von Windkraft bis Wasserstoff. Eine wichtigere Rolle soll künftig die Kreativwirtschaft gewinnen. Manche Bereiche wie Game-Design, Film und Fotografie müssen im internationalen Vergleich noch weiterentwickelt werden. Hamburg soll als Gesundheitsmetropole mit einem breiten Angebot an medizinischen Dienstleistungen weiterwachsen. Schließlich soll Hamburg künftig noch stärker vom nationalen und internationalen Tourismus profitieren.
Es gilt, diese Branchen zu fördern und ihnen die besten Rahmenbedingungen zu bieten, aber darauf zu achten, dass für Hamburg als Stadt und Standort keine einseitige Abhängigkeit von einzelnen (übergroßen) Branchen entsteht.
Ein zentrales Problem ist heute der zunehmende Fachkräftemangel. Für den künftigen Erfolg aller Branchen ist die gezielte Förderung von Hochschulen und privaten Ausbildungsstätten entscheidend. Hamburg verfügt über eine Vielzahl von privaten und staatlichen Hochschulen, auch im Bereich Kunst, Mode, Design und Kommunikations-Design.
Für den Erfolg seiner Wirtschaft muss Hamburg die Potenziale der Kooperation und Vernetzung in der Metropolregion Hamburg in Norddeutschland und im gesamten Nord- und Ostseeraum nutzen und mit einer eigenen Wirtschaftsdiplomatie aktiv den europäischen Binnenmarkt einbeziehen.
Von zentraler Bedeutung für Hamburgs Zukunft ist auch seine Sicherheit. Deswegen bekennt sich Hamburg zur Bundeswehr und tritt für den Fortbestand der Bundeswehr-Universität, des Bundeswehrkrankenhauses und der Führungsakademie der Bundeswehr am Standort Hamburg ein.
Schneller Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.
Der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft kann und muss in Hamburg massiv ausgebaut und gestärkt werden. Neue Ideen können nur zu Fortschritt und Wohlstand in Hamburg beitragen, wenn sie auch früher oder später zu Produkten, Dienstleistungen und funktionierenden Geschäftsmodellen im globalen Markt werden. Wissenschaft bedeutet auch immer, das gewonnene Wissen zum Wohle der Gesellschaft einzusetzen. Forscher und Wissenschaftler arbeiten an innovativen Lösungen für die Probleme von heute und morgen. Es ist daher von zentraler Wichtigkeit, die Forschung an sich und nicht bestimmte Technologien zu fördern und sich aussichtsreichen Feldern nicht zu verschließen. Liberale Politik fördert darum exzellente Forschung und Entwicklung in allen Wissenschaftsbereichen. Es ist unser Ziel, die Exzellenz und Leistungsfähigkeit einer qualitativ hochwertigen Hamburger Hochschullandschaft auszubauen und zu sichern. Schneller Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft
Dabei darf die Hochschulforschung, mit Ausnahme der Grundlagenforschung, nicht vom Alltag der Bürger und der Wirtschaft isoliert werden. Die Kooperation verschiedener Forschungsinstitutionen mit dem außeruniversitären Umfeld ist eine Bereicherung. Die Ergebnisse der Forschung sollen Menschen inspirieren, sie fortzuentwickeln und weitere Ideen zu verwirklichen. Diese Innovationen wollen wir fördern. Weil es uns um die strategische Bedeutung der Hochschulen für die ökologische und wirtschaftliche Ausstrahlung in Wirtschaft und Gesellschaft geht, wollen wir insbesondere die MINT-Fächer und die technisch ausgerichteten Hochschulen fördern.
Wir Freie Demokraten wollen alle Hamburger Hochschulen in ihrer finanziellen Grundausstattung verbessern und den Sanierungsstau beheben. Wir treten für die Technologieoffenheit in der Forschung, insbesondere auf zukunftsweisenden Feldern ein. Wir Freie Demokraten empfinden, die an Universitäten weit verbreiteten Zivilklauseln, die Kooperationen mit militärischer Forschung verbieten, als überholt. In der neuen Sicherheitslage ist es zur Erhaltung der Souveränität der Bundesrepublik wichtig, dass universitäre und militärische Forschung bei Dual-use Fragestellungen zusammenarbeiten, sich ergänzen und Innovationen schaffen, die den Wirtschaftsstandort stärken aber auch die Verteidigungskraft erhöhen.
Gute Forschung soll sich lohnen – davon sind wir überzeugt. Qualität in der Forschung zeichnet sich unter anderem durch die Publikation von Forschungsergebnissen in internationalen Wissenschaftsmagazinen aus. Dies ist jedoch oft mit einem hohen Zeitaufwand verbunden. Um wissenschaftliche Mitarbeiterinnen zu motivieren sowie Hamburg als Standort für Spitzenforschung zu stärken, wollen wir die Möglichkeit schaffen, befristete Verträge nach erfolgreicher Publikation zu verlängern.
Besonders bei der Entwicklung und Anwendung von neuen Technologien liegen die großen Chancen für Wohlstand, Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. Hamburg muss deshalb in Künstliche Intelligenz, Distributive Ledger Technologien (Blockchain), Internet of Things und Quantum Computing investieren und die besten Rahmenbedingungen für die Entfaltung dieser Technologien bieten. Bei der Entwicklung von potenziell marktfähigen Produkten und Anwendungen auf Basis dieser Technologien sollte immer ein Gewicht auf die Hauptbranchen der Hamburger Wirtschaft gelegt werden.
In der modernen Datenökonomie des 21. Jahrhunderts verändern sich Märkte und Machtverhältnisse im globalen Maßstab. Hamburg kann hier einen bisherigen Nachteil zum Vorteil nutzen, indem Hamburg einer der wichtigsten Standorte Europas wird, an denen unter Wahrung von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger neue Anwendungen, Services und Geschäftsmodelle entwickelt werden. Der Vorteil liegt darin, vor allem mit technologisch einfachen und robusten Lösungen an den Markt zu gehen und sich gegenüber den datenhungrigen Konzernen des sogenannten „Überwachungskapitalismus“ aus den USA und vor allem aus China, als vertrauenswürdige und freiheitswahrende Alternative zu etablieren.
Für die Entwicklung neuer Produkte, Services und Geschäftsmodelle sollte Hamburg alle Daten in öffentlichen Datenbanken für alle zugänglich machen. Denn diese Daten gehören nicht dem Staat, sie gehören allen. Solche Daten sind in vielfältigen Situationen und Umständen entscheidend dafür, qualitativ hochwertige und sichere Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.
Hamburgs Rolle und Selbstverständnis in Europa und der Welt
Hamburg ist traditioneller Treffpunkt und Drehscheibe für ganz Nordeuropa, ein Knotenpunkt und Zentrum für Kultur, Handel, Verkehr, Wissenschaft und Forschung und mit seinem berühmten Hafen und der Industrie vor Ort ein Handelsplatz von Weltrang für alle globalen Partner Deutschlands. Hamburg nimmt neben der Hauptstadt Berlin darum eine herausragend wichtige nationale Rolle ein, sie ist Deutschlands wirtschaftliches Tor zur Welt. Städtepartnerschaften sind Teil der kommunalen Außenpolitik und ein wichtiges Mittel, unterschiedliche Kulturen zu vernetzen. Deswegen setzen wir uns vor allem für die Förderung, des kulturellen Austausch mit unseren Partnerstädten ein.
Hamburgs Position in Europa und der Welt ist also stark - aber sie steht auch im europa- und weltweiten Wettbewerb und muss sich gegen scharfe Konkurrenz behaupten. Deshalb muss Hamburgs internationaler Rang heute engagiert und entschlossen verteidigt und ausgebaut werden. Die Hansestadt darf sich auf ihren alten Lorbeeren nicht ausruhen und den Dingen ihren Lauf lassen. Das ist nicht nur eine Frage der Hafenwirtschaft: Hamburg braucht dafür auch ein wirksames Konzept für die politische Vertretung seiner internationalen Interessen und alle überregionalen Wirtschafts- und Verkehrsfragen.
Deutschlands Beziehungen zu den globalen Handelspartnern, zu den USA und China sind auch Hamburgs Sache: hier muss die Stadt ihre Position in die deutsche Politik einbringen. Auch europäische wirtschaftliche Schwerpunktsetzungen, transeuropäische Verkehrsnetze und die europäische Handelspolitik sowie die deutschen politischen Beziehungen zu den für Hamburgs Wirtschaft wichtigen Nachbarländern betreffen unmittelbar Hamburgs Interessen. Hamburg kann und muss selbständig und aktiv die Beziehungen zu seinen Nachbarn und engen Wirtschaftspartnern Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, Polen, Tschechien und den Ländern des Baltikums pflegen und aktivieren.
Hamburg braucht deshalb in Berlin und Brüssel eine kräftige Vertretung. Als selbständiges Bundesland und Mitglied des Bundesrates hat es dazu das Recht und die Mittel. Es wird Zeit, dass Hamburg auf der deutschen und europäischen Bühne und ggfs. darüber hinaus seine Stimme für die eigenen Interessen stärker erhebt. Dies darf der Senat nicht anderen überlassen. Er darf sich auch nicht auf symbolische Akte, seltene Besuchsreisen und gemeinsame Feste beschränken. Dafür ist nicht nur politischer Wille im Senat für die konsequente und langfristige Verfolgung seiner internationalen Interessen erforderlich. Der Senat muss sich endlich auch Instrumente und Strukturen schaffen, mit denen diese Aufgaben erfüllt werden können. Diese sind einfach viel zu wichtig, um hier und da miterledigt zu werden.
Für das internationale Ansehen Hamburgs spielt sein Rang als Tourismusstandort eine oft unterschätzte Rolle. Tourismus ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein politischer Werbeträger. Deswegen setzen wir uns dafür ein, Hamburg als internationales Reiseziel weiter zu stärken und global markanter zu positionieren.
Hamburg hat schließlich eine wichtige Rolle als Zentrum seiner Region wahrzunehmen: die Metropolregion mit ihren rund fünf Millionen Menschen. Eine engstirnige Kirchturmpolitik nur für die Stadt gemäß ihrer Verwaltungsgrenzen ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Nachbarn und Freunde erreichen das meiste füreinander, wenn sie miteinander ihre gemeinsamen Ziele verfolgen.