FDP Hamburg

Beim Bau der neuen Müllverbrennungsanlage der Stadtreinigung Hamburg droht ein massives Kostendebakel. 234 Millionen Euro waren ursprünglich geplant. Inzwischen ist von Kosten von bis zu 780 Millionen Euro die Rede. Wenn sich die Kosten eines städtischen Großprojekts mehr als verdreifachen, reicht es nicht, die Verantwortung zwischen Behörden, Geschäftsführung und Aufsichtsgremien hin- und herzuschieben. Der Erste Bürgermeister muss jetzt führen. Wir fordern: 🔍 Eine vollständige und unabhängige Aufarbeitung. 📑 Transparenz darüber, wer wann von den Kostensteigerungen wusste. ⚖️ Konsequenzen dort, wo Fehler gemacht wurden. 🛠️ Bessere Kontrollmechanismen, damit sich ein solches Debakel nicht wiederholt. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu diesem Kostenchaos kommen konnte.

Die FDP Hamburg hat beschlossen: Mehr Eigenverantwortung. Bessere Versorgung. 💛 Natürlich soll jeder zum Arzt gehen können, wenn er ihn braucht. Aber viele Arzttermine entstehen heute durch Bürokratie, Fehlanreize oder weil Menschen nicht wissen, welche Alternativen es gibt. Gleichzeitig warten viele Patientinnen und Patienten wochenlang auf einen Termin. Deshalb wollen wir: ✅ Praxen von Bürokratie entlasten ✅ Digitale Beratungsangebote stärken ✅ Gesundheitskompetenz fördern ✅ Ärztinnen und Ärzten mehr Zeit für Patienten verschaffen Unser Ziel ist eine Gesundheitsversorgung, die schneller, moderner und patientenorientierter ist. Denn nicht jeder Schnupfen braucht einen Arzt – aber jeder, der einen Arzt braucht, sollte schnell einen Termin bekommen.

Die Generation Z träumt vom Eigenheim. 🏡 Und wir finden: Dieser Traum darf nicht davon abhängen, ob die Eltern ein Haus besitzen. Deshalb fordert die FDP Hamburg: 💛 Einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum. 💛 Bürgschaften für Kaufnebenkosten, damit fehlendes Eigenkapital nicht automatisch das Aus bedeutet. 💛 Mehr Eigentumswohnungen statt ein Umwandlungsverbot und Hürden. 💛 Die Möglichkeit ein Teil der SAGA-Wohungen zur Eigennutzung zu verkaufen. Eigentum schafft Freiheit, Sicherheit und Vermögensaufbau. Eigentum darf kein Privileg für Erben sein!