FDP Hamburg
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Am 7. Oktober waren wir anlässlich des taiwanischen Nationalfeiertags zu Gast bei einem Empfang im Hotel Atlantic in Hamburg. Taiwan ist eine lebendige Demokratie, in der die Menschen frei über ihre politische Zukunft entscheiden. Doch die Volksrepublik China erhebt Anspruch auf Taiwan und setzt die Insel zunehmend militärisch unter Druck. Für uns Liberale ist klar: Freiheit ist nicht verhandelbar. Die Zukunft Taiwans darf nicht durch Drohungen aus Peking bestimmt werden. Wir stehen für eine friedliche Lösung, Dialog und das Recht der Menschen in Taiwan auf Selbstbestimmung. Dass die Beziehungen zu Taiwan gestärkt werden können, zeigte 2023 unsere damalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Als erstes deutsches Bundesregierungsmitglied seit 26 Jahren reiste sie nach Taiwan und vertiefte die Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wir bedanken uns für den herzlichen Empfang und gratulieren den Menschen in Taiwan nachträglich zum Nationalfeiertag! 💛
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Außerdem prangerte Hagen an, der Verfassungsschutz werde mit umfangreichen Ermittlungskompetenzen ausgestattet und der Bundesnachrichtendienst solle auch im Inland gegen eigene Staatsbürger operieren dürfen. Das sei aus historischer Perspektive problematisch und schade dem Ansehen Deutschlands als liberaler Verfassungsstaat in der Welt. 🔗 https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/geheimdienstreform-bnd-warken-fdp-100.html
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Ein internationaler Flughafen ist mehr als der Startpunkt für den Sommerurlaub. Er verbindet Hamburg mit Europas Wirtschaftsregionen, schafft Arbeitsplätze und stärkt unseren Standort. Doch immer mehr wichtige Direktverbindungen gehen verloren. Gleichzeitig fehlt ein Konzept, wie Hamburg seinen Flughafen langfristig wettbewerbsfähig halten will. Deshalb fordern wir: ✈️ Strategische Partnerschaften für den Flughafen prüfen. 🚆 Die Anbindung nach Abendlandungen verbessern. 🌍 Den Fokus wieder auf die internationale Erreichbarkeit Hamburgs legen. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht einen starken Flughafen.
