06.10.2026
Hamburg braucht mehr Bauland, nicht mehr Bürokratie
Die FDP Hamburg fordert: Die Stadt soll Bauland schneller verfügbar machen, statt Grundstücke vor allem zu besitzen und zu verwalten. Der Landesvorstand hat dazu ein Positionspapier zur Bodenpolitik beschlossen. Hamburg besitzt gemeinsam mit seinen Unternehmen fast die Hälfte seiner Bodenflächen selbst. Aus Sicht der Liberalen ist dies nicht angemessen.
Erst PISA-Debakel, dann der Rotstift: FDP kritisiert Kahlschlag im Hamburger Bildungshaushalt
FDP-Landesvorsitzender Finn Ole Ritter: „Wer nach diesem PISA-Ergebnis den Bildungsetat zusammenstreicht, hat nichts verstanden“
UKE-Ambulanz ermöglichen – Nachbarschaftshilfe entbürokratisieren
Die FDP Hamburg fordert den Senat auf, das geplante Kompetenzzentrum für Long COVID und ME/CFS am UKE endlich zügig und vollständig umzusetzen. Der in dem heutigen Bürgschaftsantrag (Drucksache 23/4939) geforderte Senatsbericht bis zum 31.12.26 ist ambitionslos und lässt Betroffene weiter warten.
Ritter: „Der entscheidende Teil dieses Haushalts fehlt noch“
Die FDP Hamburg fordert, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf an den Senat zurückzugeben und die weiteren Beratungen auszusetzen. Hintergrund ist das angekündigte Konsolidierungsprogramm, das der Senat erst nach dem geplanten Haushaltsbeschluss im Dezember vorlegen will.
Finn Ole Ritter: „Der Staat ist der schlechteste Unternehmer – der Mundsburg Tower liefert dafür gerade ein Lehrbuchbeispiel“
Angesichts wiederkehrender Hitzewellen fordert die FDP Hamburg eine grundlegende Überarbeitung von § 13 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes. Die bundesweit einzigartige verpflichtende fachkundige Prüfung und zehnjährige Dokumentation vor dem Einbau kleiner Klimaanlagen in Bestandsgebäuden ist unverhältnismäßig und soll entfallen.