Angesichts wachsender konkreter Bedrohungen durch hybride Kriegsführung begrüßt die FDP Hamburg grundsätzlich den Ausbau moderner Sicherheitstechnologien sowie die pragmatische und kurzfristige Anschaffung wichtiger Fähigkeiten in der Drohnenabwehr. Die geplante Investition von rund 4,2 Millionen Euro kann ein wichtiger Beitrag zum Schutz kritischer Infrastruktur sein.
Anlässlich der von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde zur UN-Weltklimakonferenz (COP31) in Antalya kritisiert die FDP Hamburg die wachsende Diskrepanz zwischen den klimapolitischen Ambitionen des rot-grünen Senats und deren tatsächlicher Umsetzung.
Finn Ole Ritter: „Überall wird gekürzt und bei der Zentrale der HafenCity GmbH gibt es 35 Millionen Euro Mehrkosten für ein Gebäude, von dem nur die Hälfte der Fläche überhaupt benötigt wird - das verlangt Aufklärung!
Anlässlich der angemeldeten Bürgerschaftsdebatte zum Antrag „Pumpen für die Stadt – Wärmepumpen im öffentlichen Gebäudebestand“ (Drs. 23/5536, TOP 49) kritisiert die FDP Hamburg die wachsende Diskrepanz zwischen beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen und praktischer Umsetzung.
Wir Freien Demokraten unterstützen die Petition „Keine Sparmaßnahmen zulasten Hamburgs Schulkinder!“ gegen die vom Senat geplanten Kürzungen im Bildungsbereich und den diesbezüglichen Beschluss der Elternkammer Hamburg.
10.10.2026
Grüne beerdigen eigenes Wahlversprechen – aber schweigen zur Zukunft des Elbtowers
Die Hamburger Grünen verabschieden sich von einem eigenen Vorhaben aus ihrem Wahlprogramm: Ein neues Naturkundemuseum sollte das Leibniz-Institut stärken und Wissenschaft in Hamburg erlebbar machen. Nun lehnt die Grüne Bürgerschaftsfraktion auch eine günstigere Lösung für das Museum ab und stellt zugleich die Zukunft des Elbtowers infrage. Eine Antwort darauf, wie es mit dem unvollendeten Hochhaus weitergehen soll, bleiben die Grünen jedoch schuldig.