Finn Ole Ritter: „Der Staat ist der schlechteste Unternehmer – der Mundsburg Tower liefert dafür gerade ein Lehrbuchbeispiel“
Angesichts wiederkehrender Hitzewellen fordert die FDP Hamburg eine grundlegende Überarbeitung von § 13 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes. Die bundesweit einzigartige verpflichtende fachkundige Prüfung und zehnjährige Dokumentation vor dem Einbau kleiner Klimaanlagen in Bestandsgebäuden ist unverhältnismäßig und soll entfallen.
Die Kostenexplosion beim Bau der neuen Müllverwertungsanlage der Stadtreinigung Hamburg auf bis zu 780 Millionen Euro wirft nicht nur Fragen an die Projektverantwortlichen auf. Auch der Finanzsenator muss erklären, warum die Kontrollmechanismen versagt haben.
FDP Hamburg fordert zentrale Aufklärung des Kostenchaos bei der Stadtreinigung – Fehler müssen dauerhaft abgestellt sowie fachliche und politische Verantwortung geklärt werden. Angesichts der Berichte über eine Kostensteigerung beim Bau der neuen Müllverbrennungsanlage der Stadtreinigung Hamburg von ursprünglich rund 234 Millionen Euro auf inzwischen bis zu 780 Millionen Euro fordert die FDP Hamburg ein unverzügliches Eingreifen des Ersten Bürgermeisters. Der FDP-Landesvorsitzende Finn Ole Ritter verlangt von Peter Tschentscher, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und die Aufarbeitung zur Chefsache zu machen.
Zum Start der Hauptreisesaison mahnt die FDP Hamburg eine ehrliche Bestandsaufnahme zur Zukunft des Hamburger Flughafens an. Trotz moderner digitaler Infrastruktur an den Sicherheitsgates verliert der Airport im europäischen Vergleich massiv an Business-Konnektivität und wandelt sich zunehmend zu einem reinen Urlaubsflughafen.
Anlässlich der veröffentlichten CO₂-Schätzbilanz für Hamburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter: