Zu der anhaltenden Fixierung des Senats auf eine gescheiterte Wasserstoffstrategie erklärt der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter:
Die FDP Hamburg verurteilt das menschenverachtende Vorgehen des Regimes der Islamischen Republik Iran auf das Schärfste. Systematische Unterdrückung, brutale Gewalt, willkürliche Inhaftierungen und Hinrichtungen prägen den Alltag im Land. Allein in den ersten Wochen dieses Jahres wurden Tausende Menschen Opfer eines Regimes, das elementare Menschenrechte mit Füßen tritt.
Anlässlich einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung zum „Hamburger Zukunftsentscheid“ fordert Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP Hamburg, den rot-grünen Senat auf, seinen „energetischen Winterschlaf“ zu beenden. Während andere Parteien den Beschluss als Sieg feiern, mahnt die FDP vor den massiven ökonomischen Verwerfungen für den Industriestandort Hamburg und den Hafen.
Mit der heutigen Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft weitet der rot-grüne Senat die Verschuldungsmöglichkeiten der Stadt massiv aus.
Zur Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Umgang mit dem Ergebnis des „Zukunftsentscheids“ sagt Finn-Ole Ritter, der Landesvorsitzende der FDP Hamburg:
„Der durch die Volksgesetzgebung ermöglichte „Zukunftsentscheid“ kostet Hamburg Wohlstand und Arbeitsplätze, wenn die Maßnahmen umgesetzt werden.
Die Hamburger Freien Demokraten kamen am Samstag zu ihrem 124. Landesparteitag zusammen.