1,4 Milliarden Euro weniger Einnahmen – Rot-Grün gefährdet Hamburgs Sicherheit!

Zu den Berichten über die drastisch gesunkenen Steuererwartungen und drohenden Sparmaßnahmen bei der Hamburger Polizei erklärt der Landesvorsitzende der FDP Hamburg:
„Die Zahlen sind alarmierend: Hamburg muss nach aktuellen Prognosen bis 2030 mit rund 1,4 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen als noch vor wenigen Monaten erwartet. Statt rechtzeitig gegenzusteuern, präsentiert der rot-grüne Senat nun die Quittung seiner Politik: Gespart werden soll ausgerechnet bei der inneren Sicherheit. Die Polizei wird damit immer weiter kaputt gespart.
Wenn ein Stellenabbau bei der Polizei, das Aus für Hubschrauber oder weitere Einschnitte bei wichtigen Einsatzmitteln geplant werden, zeigt das vor allem eines: Der Senat hat seine Prioritäten verloren. Sicherheit ist keine freiwillige Leistung des Staates, sondern seine Kernaufgabe.
Besonders bemerkenswert ist, dass Finanzsenator Dressel die Hamburger jetzt auf harte Einschnitte vorbereitet, nachdem SPD und Grüne jahrelang von Rekordsteuereinnahmen profitiert haben. Offensichtlich wurden die guten Jahre nicht genutzt, um Hamburg in den Kernbereichen krisenfest aufzustellen, sondern um immer neue Ausgabenprogramme aufzulegen.
Rot-Grün hat den öffentlichen Haushalt immer weiter aufgebläht und verlässt sich nun darauf, dass Polizei, Verwaltung und Bürger die Rechnung bezahlen.
Die FDP Hamburg fordert den Senat auf, seine Prioritäten grundlegend zu überdenken. Bevor bei Polizei und Sicherheitsbehörden gespart wird, müssen sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand. Hamburg braucht einen ehrlichen Kassensturz, konsequente Aufgabenkritik und eine Rückbesinnung auf die zuverlässige Erfüllung der staatlichen Kernaufgaben. 
Wir brauchen eine leistungsfähige und zeitgemäße Polizei für unsere Stadt.