FDP – Ritter: Städtisches Geld für Kernaufgaben nutzen, statt Monopoly zu spielen
Mindestens die Hälfte der Stadtfläche soll der Stadt selbst gehören und dann soll dieser Anteil noch weiter gesteigert werden. So steht es im Koalitionsvertrag des Senats. Dieses Ziel hat die rot-grüne Regierung nun fast erreicht - Die städtische Eigentumsquote steigt und steigt (inzwischen fast 50% der Gesamtfläche Hamburgs), gebaut wird aber immer noch viel zu wenig.
Zur planvollen Vergrößerung des städtischen Grundbesitzes sagt der FDP-Landesvorsitzende Finn-Ole Ritter:
„Anstatt in großem Stil für viele Millionen Euro weitere Grundstücke zu kaufen, sollte sich der Finanzsenator lieber um marode Straßen, Brücken und Kaianlagen kümmern. Die Bodenpolitik des rot-grünen Senates passt zwar zur Staatsgläubigkeit der Regierungsparteien, entfacht aber keine wirtschaftliche Dynamik im Bau- und Immobiliensektor, die wir so dringend benötigen. Senator Dressel sollte daher mit unser aller Steuergeld lieber städtische Kernaufgaben erfüllen, anstatt Monopoly zu spielen.“
Auch die Erbpacht stellt hier ein Problem dar, wollen die Wohnungsbaubetriebe die Flächen doch viel lieber kaufen. Wir brauchen für Hamburg endlichen einen Bau-Booster: Mehr, schneller und günstiger bauen in der Hansestadt. Da bremst das Erbbaurecht nur aus und hilft Hamburgs Wohnungssuchenden noch weniger.