Pressemitteilungen - FDP Hamburg
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FDP Hamburg verurteilt menschenverachtendes Vorgehen des Mullah-Regimes – Iranische Revolutionsgarde jetzt als Terrororganisation listen
Hamburg, 28. Januar 2025 – Die FDP Hamburg verurteilt das menschenverachtende Vorgehen des Regimes der Islamischen Republik Iran auf das Schärfste. Systematische Unterdrückung, brutale Gewalt, willkürliche Inhaftierungen und Hinrichtungen prägen den…
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Hamburg steuert in den Schuldenstaat – Rot-Grün hebelt Schuldenbremse aus, CDU schaut zu
Mit der heutigen Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft weitet der rot-grüne Senat die Verschuldungsmöglichkeiten der Stadt massiv aus. Die Erhöhung des Ermächtigungsrahmens um 0,1% kommt harmlos daher, ist aber über die Jahre betrachtet und…
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Klimarettung mit ökonomischem Augenmaß: FDP fordert Schutzschirm für Hamburgs Wirtschaft nach Zukunftsentscheid
Anlässlich einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung zum „Hamburger Zukunftsentscheid“ fordert Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP Hamburg, den rot-grünen Senat auf, seinen „energetischen Winterschlaf“ zu beenden. Während andere…
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Hafen in Hamburger Hand behalten – FDP Hamburg warnt vor schleichendem Ausverkauf an China!
Angesichts der jüngsten Berichte über den geplanten Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Logistik-Spezialisten Konrad Zippel warnt die FDP Hamburg eindringlich vor einem strategischen Kontrollverlust über die…
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FDP-Chef Ritter zum Klima-Chaos: „Der Senat steuert sehenden Auges in die Sackgasse – Erst das Scheitern bei Wasserstoff, jetzt die Quittung für Autofahrer!“
Zu den aktuellen Berichten im Hamburger Abendblatt über drohende neue Einschränkungen für den Autoverkehr zur Rettung der Hamburger Klimaziele 2040 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter: „Was wir hier erleben, ist die…
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FDP Hamburg weckt Senat aus dem energetischen Winterschlaf: Zukunftsentscheid darf nicht zum Totengräber der Wirtschaft werden!
Während andere Parteien sich im ideologischen Siegestaumel befinden oder im energetischen Winterschlaf verharren, stellt die FDP Hamburg heute die Weichen für einen Realitätscheck in der Klimapolitik. Der am 12. Oktober 2025 beschlossene…
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FDP-HAMBURG: An der inneren Sicherheit darf nicht gespart werden – SPD und Grüne setzen falsche Prioritäten im Haushalt
Die FDP HAMBURG warnt eindringlich vor den Folgen der aktuellen Haushaltspolitik des rot-grünen Senats. Im Nachtragshaushalt 2025/2026 wurden dringend notwendige Mittel der Polizei nicht vollständig berücksichtigt. Die Konsequenzen sind gravierend:…
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Hamburger "Zukunftsentscheid" kostet die Hansestadt Wohlstand und Arbeitsplätze
Zur Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Umgang mit dem Ergebnis des „Zukunftsentscheids“ sagt Finn-Ole Ritter, der Landesvorsitzende der FDP Hamburg: "Der durch die Volksgesetzgebung ermöglichte „Zukunftsentscheid“ kostet Hamburg…
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Unklare Kosten bei Hamburger Oper - zahlt am Ende wieder der Steuerzahler?
Erst gestern hat sich die Bürgerschaft für die neue Hamburger Oper entschieden, heute schon gibt es Zweifel an der Finanzierbarkeit. So gibt das Architekturbüro Spellenberg an, dass das Projekt nicht unter 2 Mrd. Euro umgesetzt werden kann, ein…
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FDP kämpft für mehr Eigenverantwortung und Unternehmertum und beschließt Leitantrag "Künstliche Intelligenz als Werkzeug der Freiheit"
Die Hamburger Freien Demokraten kamen am Samstag zu ihrem 124. Landesparteitag zusammen. Vor rund 150 Parteimitgliedern ging der Landesvorsitzende Finn Ole Ritter in seiner Eröffnungsrede auf das Thema öffentliche Beteiligungen ein. "Mit über…