FDP Hamburg zur Olympiabewerbung: Senat muss das Bewerbungskonzept nachschärfen
Hamburg ist ein international anerkannter Gastgeber sportlicher Großveranstaltungen. Internationale Ereignisse wirken über den Tag hinaus in unsere Gesellschaft hinein. Wir Freie Demokraten wollen eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte der Organisation und Durchführung von Sportgroßereignissen – ökonomisch, ökologisch, humanitär und nachhaltig.
Die Vergabe der Großereignisse muss demokratische legitimiert und transparent ablaufen. Wir unterstützen jede Bewerbung Hamburgs, die von diesem Grundsatz getragen ist und die Bevölkerung einbezieht. Dies gilt auch für eine deutsche Bewerbung mit Hamburg als Gastgeber Olympischer Sommerspiele.
Damit bei dem Referendum am 31. Mai 2026 eine überzeugende Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger zur Bewerbung entsteht, muss der Senat sein vorläufiges Bewerbungskonzept an einigen zentralen Punkten nachschärfen, im Einzelnen:
- Im Rahmen des Finanzierungskonzepts zur Durchführung der Spiele ist eine verbindliche Zusage des Bundes zur Mitfinanzierung der Investitionen in die Modernisierung der Sport- und Trainingsstätten essenziell. Festzulegen sind dabei eine Gesamtkostenobergrenze sowie die Finanzierungsanteile des Bundes und der Freien und Hansestadt. Die Ankündigung aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag und die Absichtserklärung des Bundesfinanzministers reichen dafür nicht aus. Angesichts der internationalen Bedrohungslage muss der Bund zudem die Mehrkosten für die Gewährleistung der Sicherheit übernehmen und dafür Ressourcen bereitstellen.
- Der wirtschaftliche Nutzen der Spiele, die Folgen für die Entwicklung der städtischen Infrastruktur und die Auswirkungen auf die langfristige Haushaltsplanung sind transparent darzustellen. Risiken sind dabei realistisch abzuschätzen. Es ist sicherzustellen, dass Sondervermögen ohne parlamentarische Kontrolle und Schattenhaushalte ausgeschlossen werden.
- Der Bund muss garantieren, dass die großen Verkehrsinfrastrukturvorhaben wie A20, A26, S4, Hauptbahnhof, Flughafenausbau unabhängig von den Olympischen Spielen weiter geplant und finanziert werden. Gegenseitige Abhängigkeiten und Anrechnungen darf es nicht geben.
- Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für ein erfolgreiches Referendum ist die Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit der Kommunikation. Das vorliegende Konzept weist daraufhin, dass als Wettkampfstätten im Wesentlichen vorhandene überwiegend öffentliche Sporteinrichtungen für die Spiele ertüchtigt bzw. temporäre Bauten errichten werden. Unabhängig von den IOC-Standortentscheidungen sollen Neubauten wie ein Leichtathletikstadion am Volkspark und der Sportdome in Rothenburgsort spätestens bis zur Durchführung der Sommerspiele errichtet werden und betriebsbereit sein. Hierzu bedarf es Konkretisierungen zu den einzelnen Investitionsvorhaben hinsichtlich der Kostenträgerschaft der Grundstücks- und Baukosten sowie zum nachhaltigen Betrieb dieser Sportstätten nach den Spielen ohne Inanspruchnahme des städtischen Haushalts.
- Angesichts der sich aus dem „Zukunftsentscheid“ ergebenden Klimaziele ist im finalen Senatskonzept eine vollständige Klimabilanz der „klimaneutral und bestenfalls klimapositiven Durchführung“ (Aussage im vorliegenden Bewerbungskonzept) der Spiele und der damit verbundenen Kosten vorzulegen.
Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP zu den Anforderungen:
„Der Hamburger Senat muss mit seinem finalen Bewerbungskonzept nachweisen, dass Olympische Spiele in unserer Stadt kein finanzielles und soziales Risiko darstellen, sondern die Entwicklung unserer Stadt vorantreiben. Wir werden die Senatsvorlage prüfen und auf unserem Landesparteitag am 18. April eine Empfehlung zum Referendum beschließen.“