FDP Hamburg

Den Respekt und die Anerkennung für die Leistung der Unternehmerinnnen und Unternehmern in diesem Land ist bei der Arbeitsministerin nicht vorhanden. Den Klassenkampf mit Bildern der reichen Unternehmer, die garnicht mehr wissen, wie sie ihr Geld ausgeben sollen, ist sowas von realitätsfremd. Es diskreditiert das tägliche Kämpfen für das Wohl der Mitarbeiter und den Wachstum des Unternehmens und schlussendlich für das Wohl der Gesellschaft. Deshalb ist die Aussage in dem Kommentar genau richtig: „Wer über die Misere des Standortes Deutschland nachdenkt, kommt an Bärbel Bas nicht vorbei. Die Bundesarbeitsministerin rief auf einem Kongress der Jusos jüngst zum gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitgeber auf. Dabei zeichnete die SPD-Chefin ein Zerrbild von den Unternehmern, die in Maßanzügen auf bequemen Sesseln sitzen, während die Beschäftigten schuften.“ Wir als FDP Hamburg wissen es sehr zu schätzen, was da draußen von den Unternehmen und Selbstständigen jeden Tag geleistet wird. Vielleicht ist es auch von Vorteil, wenn man zum Einen selbst Unternehmer ist und viele andere Unternehmerinnen und Unternehmer uns als FDP als ihre anerkennende Partei ansprechen, um ein realistisches Bild von der momentanen wirtschaftlichen Lage in Deutschland zu haben. Für mich ist es nicht die Zeit des Draufhauens, sondern der Schulterschluss mit der Wirtschaft für unseren Wohlstand in Hamburg und der Bundesrepublik.

„Der durch die Volksgesetzgebung ermöglichte „Zukunftsentscheid“ kostet Hamburg Wohlstand und Arbeitsplätze, wenn die Maßnahmen umgesetzt werden.“ Wir als FDP Hamburg haben frühzeitig davor gewarnt und sachliche Kritik mit einer stadtweiten Kampagne öffentlich geäußert. Sowohl die CDU als auch die SPD haben sich zu spät in die Debatte eingebracht und vor allem der Bürgermeister hat es bewusst unterlassen, wie in seinem Amtseid versprochen, Schaden von Hamburg abzuwenden. Wir sind der Ansicht, dass es nicht mehr passieren darf, dass eine so geringe Anzahl an Stimmen zu einem nachteiligen, einschneidenden Gesetz für Hamburg führen und dass viel transparenter dargestellt werden muss, welche Konsequenzen ein Volksentscheid, vor allem in finanzieller Sicht, für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet.“ https://fdphamburg.de/pressemitteilung/hamburger-zukunftsentscheid-kostet-die-hansestadt-wohlstand-und-arbeitsplaetze

Arbeitgeber sind für Ministerin Bärbel Bas der Feind? Wie respektlos ist diese Aussage für Menschen, die hohe persönliche und finanzielle Risiken eingehen, um Menschen anzustellen, auszubilden und Neues auf die Beine zu stellen? Es ist ein Skandal. Der Bundeskanzler sollte sich die Frage stellen, ob die Ministerin die richtige Stimmlage trifft, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik ist bereits sehr angespannt. Bärbel Bas riskiert, dass hier unwiderruflich etwas zerbricht: die Grundfesten unserer Gesellschaft – unsere Soziale Marktwirtschaft als der Nährboden, auf dem unser aller Wohlstand fußt. Dieses Verhalten ist sinnbildlich für die Politik dieser Regierung.

Statt Renten-Reformen umzusetzen, will die Regierung Merz die Beitragszahler nun noch mehr belasten. Was die CDU aus dem Wahlkampf dazu wohl sagen würde?

Unklare Kosten bei Hamburger Oper - zahlt am Ende wieder der Steuerzahler? Erst gestern hat sich die Bürgerschaft für die neue Hamburger Oper entschieden, heute schon gibt es Zweifel an der Finanzierbarkeit. So gibt das Architekturbüro Spellenberg an, dass das Projekt nicht unter 2 Mrd. Euro umgesetzt werden kann, ein vielfaches mehr als veranschlagt. Außerdem weise der Entwurf erhebliche Ähnlichkeit mit der Moldau-Philharmonie in Prag auf, so Axel Spellenberg im Abendblatt. Dazu FDP Landesvorsitzender Finn Ole Ritter: „Hamburg hat aus Elbtower und Elbphilharmonie nichts gelernt. Erneut gönnt man sich erneut ein Projekt, dessen Finanzierung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gesichert ist. Am Ende muss wieder die Stadt einspringen und das Projekt retten“, so Ritter. Die Stadt Hamburg hatte erst vor Kurzem zugesichert die Hälfte des Elbtowers für rund 600 Mio. Euro zu kaufen. “Bürgermeister Tschentscher hatte bereits damals versprochen, kein Steuergeld in das Projekt fließen zu lassen, wir müssen davon ausgehen, dass auch bei der Oper am Ende der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.“ so Ritter weiter. “Wir fordern den Senat dazu auf, eine schlüssige und realistische Kosten- und Mittelherkunftsrechnung vorzulegen! Die Bürger verdienen Transparenz, was sie das neue Prestige-Objekt kosten wird.“

500 Milliarden Euro neue Schulden für Investitionen in Straßen, Brücken und mehr. So wurde es allen von der Regierung Merz versprochen. Die Realität? Das CDU-geführte Berlin will jetzt für 3,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen neue Bäume pflanzen. 🫠 Das muss gestoppt werden. Schluss mit Schulden für Wahlgeschenke zu Lasten der jungen Generation, Schluss mit dieser Zweckentfremdung!