FDP Hamburg

Und Hamburg traut sich das Großprojekt „Olympia“ zu - ich fürchte mich jetzt schon vor den Milliarden Mehrkosten zu Lasten der Steuerzahler. In Hamburg kann der Senat keine Großprojekte managen. Selbst die selbstauferlegte Vorgabe des „kostenstabilen Bauens“ von 2012 wird maximal zur Kenntnis genommen. So lange das Geld der Anderen ausgegeben wird und es keine Konsequenzen für so ein Handeln gibt, wird es so weitergehen. Die nächsten Projekte mit richtig Risikopotential für die Steuerzahler sind beim Naturkundemuseum und der neuen Oper schon im Anflug. Auf der Homepage des Bundes der Steuerzahler macht der Präsident Reiner Holznagel folgende Aussage: „Wer dem Staat Steuern schuldig bleibt, wird hart bestraft. Wer das Geld verschwendet, muss jedoch viel zu oft keine Konsequenzen tragen. Daher muss das Strafgesetzbuch um Regelungen zur Steuergeldverschwendung und Haushaltsuntreue ergänzt werden.“ Man sollte zumindest mal darüber debattieren, wie wieder mehr Sorgsamkeit im Umgang mit Steuergeldern in die Amtsstuben kommt.

600 Millionen soll die günstigste Variante für ein neues Naturkundemuseum im Elbtower sein? Ich prognostiziere, dass jetzt nach und nach rauskommen wird, dass sich die kommunizierte, beste Lösung für 600 Millionen Euro als Rettungsaktion der SPD in Hamburg für den völlig verkorksten Deal des Elbtowers mit Benko rausstellt. Große Projekte werden vom Hamburger Senat seit Jahrzehnten schlecht gemanagt, da ist der Elbtower ja nur ein Beispiel von so vielen. Die nächsten unvorhergesehenen Millionensummen bahnen sich bei der neuen Oper an. Dazu muss man nur die fast 400-seitige Drucksache lesen und schlussfolgern, was die Gesellschaftsstruktur der Umsetzungsgesellschaft zwischen der Kühnestiftung und der Stadt Hamburg bedeutet..🙈

Solche Beispiele zeigen, wie unter einer scheinbar wirksamen Methode zur CO2 Reduzierung Steuergeld aus dem Fenster geschmissen wird. Ich stelle mir ständig die Frage, ob die Damen und Herren in der Behörde privat auch so lapidar nach Afrika schiffen würden oder wenn es um das eigene Geld geht so einen Deal nicht eingehen würden. Nein liebe Behörden, auch Steuergeld ist nicht unendlich zur Verfügung und Umverteilung hat Grenzen. Und die ist schon längst mit einer Staatsquote von knapp 50% gerissen. Und wenn der Fehler dann auch noch offensichtlich ist, denkt man ja garnicht an Aufklärung: In dem Artikel heißt es: „Bis heute hat die Stadt zudem nicht plausibel dargelegt, auf welcher Grundlage die UN-Prüfer bereits 2018 bis 2020 Emissionsminderungen bestätigen konnten, wo doch die Hamburg-finanzierten Öfen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht in Betrieb waren. Wurden hier Einsparungen gutgeschrieben, die nur auf dem Prinzip Hoffnung beruhten?“

Bildung ist der Schlüssel zum persönlichen Aufstieg und zum Wohlstand unseres Landes. Warum nehmen wir einen Bildungsnotstand und damit ein Stück Zukunft für viele Kinder in Kauf. Natürlich will jedes Bundesland erstmal darstellen und sich profilieren, wie besonders stark ihre Politik und Bildingsexperimente sind. Aber wir brauchen weniger Förderalismus und eine Abschaffung des Kooperationsverbot, also das Verbot das der Bund die Länder finanziell oder oder inhaltlich bei schulischen Aufgaben unterstützen darf. „Diese Zahlen sollten Ansporn sein, die Verbesserung der Bildungsleistungen entschlossen und mit hoher Priorität voranzutreiben“, sagte Zorn. „In einer Zeit, in der ein wachsender Anteil von Menschen in der deutschen Bevölkerung nicht mehr dem Glauben anhängt, dass ihre Kinder es mal besser haben werden als sie selbst, wollen wir mit unserer Studie auch ein emotionales Signal setzen: Man kann etwas tun.“ Der vermeintliche Abstieg Deutschlands als Wirtschaftsstandort sei „kein Schicksal“, so Zorn. „Man kann den Trend verändern.“ Wir sind nicht Opfer der Umstände, wir müssen nur selbst unsere Themen in Deutschland lösen. Und Bildung wird der Schlüssel dazu sein!

🔨 Zu Gast bei der Jahresschlussversammlung der Handwerkskammer 🔨 Eine gelungene Jahresschlussversammlung mit vielen anregenden Gesprächen und spannenden Impulsen für die Zukunft des Handwerks. Besonders gefreut hat mich der kurze Smalltalk mit Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard über die aktuellen Herausforderungen und Chancen für das Handwerk in unserer Stadt. In seinen Worten unterstrich Präsident Hjalmar Stemmann eindrucksvoll die Bedeutung des Handwerks als stabile Säule von Wirtschaft und Gesellschaft – gerade in bewegten Zeiten. Die FDP Hamburg fühlt sich dem Handwerk besonders verbunden, weil es für unternehmerische Freiheit, Ausbildung, Innovation und wirtschaftliche Vernunft steht – Werte, die wir als Freie Demokraten aktiv unterstützen und stärken wollen. Vielen Dank für die Einladung und den wertvollen Austausch. Ein starker Abschluss für ein anspruchsvolles Jahr! #handwerk #jahresschlussversammlung #fdphamburg #Wirtschaft #netzwerken #hwkhamburg

„Sicherheitsbehörden müssen sich permanent neuen Herausforderungen anpassen. Diese Veränderungen kosten Geld und lassen sich nicht immer Jahre im Voraus planen. Wer hier nicht nachsteuert, spart an der falschen Stelle“, erklärt Finn Ole RITTER, Vorsitzender der FDP Hamburg. https://crm.fdphamburg.de/node/1995?r=30&mtm_campaign=newsletter&mtm_cid=1995&mtm_group=30&mtm_source=newsletter&mtm_medium=website