FDP kämpft für mehr Eigenverantwortung und Unternehmertum und beschließt Leitantrag "Künstliche Intelligenz als Werkzeug der Freiheit"
Die Hamburger Freien Demokraten kamen am Samstag zu ihrem 124. Landesparteitag zusammen.
Finn Ole Ritter und Nicole Büttner
Vor rund 150 Parteimitgliedern ging der Landesvorsitzende Finn Ole Ritter in seiner Eröffnungsrede auf das Thema öffentliche Beteiligungen ein. „Mit über 410 öffentlichen Beteiligungen ist Hamburg bundesweit trauriger Spitzenreiter – Berlin als Zweitplatzierter kommt nicht mal auf die Hälfte. Dieser Trend führt nicht in eine moderne, bürgernahe Stadtwirtschaft, sondern direkt in die Staatswirtschaft!“, so Ritter.
Die FDP Hamburg fordere deshalb:
• Lückenlose Überprüfung aller öffentlichen Beteiligungen auf ein tatsächlich vorliegendes Marktversagen.
• Klare Ausstiegsstrategien für Beteiligungen in Bereichen, in denen private Anbieter agieren können.
• Stopp der Neugründung oder Ausweitung öffentlicher Unternehmen ohne zwingenden Grund der Daseinsvorsorge.
„Lassen Sie uns gemeinsam für ein Hamburg kämpfen, das wieder auf Eigenverantwortung, Unternehmertum und kluge Köpfe setzt. Wir wollen eine Stadt, die Chancen schafft, statt sie zu verwalten. Zeigen wir Haltung zu den großen Themen der Stadt! Zeigen wir, dass Liberalismus kein Rückblick, sondern ein Aufbruch ist.“, forderte der Landesvorsitzende die Elbliberalen auf.
FDP-Generalsekretärin in Hamburg
Auch FDP Generalsekretärin Nicole Büttner, die unter anderem als Gründerin und Geschäftsführerin eines Unternehmens für Künstliche Intelligenz tätig ist, betonte, dass der Staat sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren sollte, anstatt den Bürger mit immer neuen Regulierungen zu belasten.
„Die Technologie ist hier, um zu bleiben. Wir wollen sie einsetzen, wo sie gesellschaftliche und wirtschaftliche Chancen birgt. Wir wollen, dass sich junge Gründer auf den Weg machen, um Firmenimperien aufzubauen. Wir wollen die digitale Welt gestalten und es ist so viel Zaudern und so viel Zögern darin. Die ganze intellektuelle Elite wird eigentlich nur von Regulierung gelenkt.“, so Büttner
Das Thema künstliche Intelligenz und dessen Entfesselung läge ihr als Unternehmerin daher besonders am Herzen.
Leitantrag beschlossen: Künstliche Intelligenz als Werkzeug der Freiheit
Nach einem Panel mit Svenja Hahn, MdEP, und Dr. Lothar Hotz, Informatiker und 1. Vorsitzender des ARIC e.V., zum Thema Künstliche Intelligenz (KI), haben die Freien Demokraten ihren Leitantrag „KI als Werkzeug der Freiheit – vom Datenstrom zum Instrument der Zukunft“ beschlossen. Demnach soll KI als Werkzeug der Freiheit etabliert und Hamburg zum führenden Standort im Norden werden. Der Senat wird aufgefordert, die regulatorischen und investiven Rahmenbedingungen entschlossen zu setzen, um die Chancen der Technologie konsequent zu nutzen und gleichzeitig die Freiheitsrechte des Individuums zu wahren.