FDP Hamburg

Außerdem prangerte Hagen an, der Verfassungsschutz werde mit umfangreichen Ermittlungskompetenzen ausgestattet und der Bundesnachrichtendienst solle auch im Inland gegen eigene Staatsbürger operieren dürfen. Das sei aus historischer Perspektive problematisch und schade dem Ansehen Deutschlands als liberaler Verfassungsstaat in der Welt. 🔗 https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/geheimdienstreform-bnd-warken-fdp-100.html

Ein internationaler Flughafen ist mehr als der Startpunkt für den Sommerurlaub. Er verbindet Hamburg mit Europas Wirtschaftsregionen, schafft Arbeitsplätze und stärkt unseren Standort. Doch immer mehr wichtige Direktverbindungen gehen verloren. Gleichzeitig fehlt ein Konzept, wie Hamburg seinen Flughafen langfristig wettbewerbsfähig halten will. Deshalb fordern wir: ✈️ Strategische Partnerschaften für den Flughafen prüfen. 🚆 Die Anbindung nach Abendlandungen verbessern. 🌍 Den Fokus wieder auf die internationale Erreichbarkeit Hamburgs legen. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht einen starken Flughafen.

Beim Bau der neuen Müllverbrennungsanlage der Stadtreinigung Hamburg droht ein massives Kostendebakel. 234 Millionen Euro waren ursprünglich geplant. Inzwischen ist von Kosten von bis zu 780 Millionen Euro die Rede. Wenn sich die Kosten eines städtischen Großprojekts mehr als verdreifachen, reicht es nicht, die Verantwortung zwischen Behörden, Geschäftsführung und Aufsichtsgremien hin- und herzuschieben. Der Erste Bürgermeister muss jetzt führen. Wir fordern: 🔍 Eine vollständige und unabhängige Aufarbeitung. 📑 Transparenz darüber, wer wann von den Kostensteigerungen wusste. ⚖️ Konsequenzen dort, wo Fehler gemacht wurden. 🛠️ Bessere Kontrollmechanismen, damit sich ein solches Debakel nicht wiederholt. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu diesem Kostenchaos kommen konnte.