Erst PISA-Debakel, dann der Rotstift: FDP kritisiert Kahlschlag im Hamburger Bildungshaushalt

Einen Tag, nachdem die neue PISA-Studie Deutschland ein katastrophales Zeugnis ausgestellt hat, wird heute das Ausmaß der Sparpläne des rot-grünen Senats im Hamburger Bildungshaushalt sichtbar. Aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass allein an den Gymnasien bis 2030 rund 223 Lehrerstellen dauerhaft wegfallen sollen, das ist ein Minus von 5,7 Prozent des aktuellen Stellenplans. Möglich wird das durch zwei Stellschrauben: Die Basisfrequenzen steigen in den Klassen sieben bis zehn schrittweise von 24 auf 25 Schülerinnen und Schüler, in der Oberstufe von 22 auf 24. Gleichzeitig wird die Vertretungsreserve, aus der Unterrichtsausfall aufgefangen wird, von vier auf drei Prozent des Lehrerstellenbedarfs gekürzt. Bereits im kommenden Schuljahr 2027/28 fallen dadurch mehr als 121 Stellen an den Gymnasien weg.

„Gestern erscheint die PISA-Studie mit einem katastrophalen Ergebnis für Deutschland, und heute setzt der rot-grüne Senat den Rotstift bei den Schulen an. Wer nach diesem PISA-Ergebnis den Bildungsetat zusammenstreicht, hat nichts verstanden“, sagt Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP Hamburg.

Die Belastungen beschränken sich nach FDP-Angaben längst nicht auf die Gymnasien. Ab dem kommenden Schuljahr müssen alle Lehrkräfte eine Unterrichtsstunde mehr pro Woche leisten. Gleichzeitig werden neue Lehrkräfte derzeit kaum noch eingestellt, obwohl schon jetzt an vielen Schulen Unterricht ausfällt. Zusätzlich verliert jede einzelne Schule pauschal ein Prozent ihrer Lehrerzuweisung, und auch bei der Schulbegleitung, die Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf im Schulalltag begleitet, wird gekürzt.

„Man kann nicht auf der einen Seite von den Lehrkräften mehr Arbeit verlangen und auf der anderen Seite Neueinstellungen blockieren, die Lehrerzuweisung kürzen, die Vertretungsreserve zusammenstreichen und bei der Schulbegleitung sparen. Das trifft am Ende die schwächsten Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte, die den Laden am Laufen halten. Wenn selbst die Gymnasien, die sonst eher zurückhaltend sind, jetzt von einem Kahlschlag sprechen, sollte das dem Senat zu denken geben“, so Ritter weiter.

Der FDP-Landesvorsitzende fordert den Senat auf, die Kürzungen im Rahmen der Haushaltsberatungen zurückzunehmen.

„Wenn wir die PISA-Ergebnisse ernst nehmen, dann fängt das mit einer Kurskorrektur beim Bildungshaushalt an und nicht mit größeren Klassen, weniger Vertretungsreserve und weniger Personal. Die Bürgerschaft hat jetzt bis Dezember Zeit, diesen Kurs zu korrigieren. Es wird sich zeigen, ob die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen Gehör finden oder ob der PISA-Aufschrei verhallt“, erklärt Ritter abschließend.