FDP Hamburg

Auch als Landesvorsitzender der FDP Hamburg habe ich eine Pflicht zur Weiterbildung. Das sagt Chat GPT zu meinen nächsten Büchern: 📚 Neue Bücher, neue Perspektiven Diese Bücher helfen, Politik und Gesellschaft besser zu verstehen: Macht und Demokratie, der Einfluss von NGOs und die psychologischen Grundlagen unserer Meinungen. Wer politische Entwicklungen nicht nur fühlen, sondern verstehen will, findet hier wichtige Denkanstöße. #PolitischeBildung #Demokratie #Meinungsbildung #lesen

Die liberale Grundsatz für einen Sozialstaat lautet: „Der Liberalismus glaubt an den Menschen – nicht an den betreuten Menschen, sondern an den freien.“ Dieser Grundsatz des Befähigen und Ermöglichen fehlt leider in den parlamentarischen Debatten. Die SPD hat sich laut Gabriel von Ihrem Grundsatz komplett verabschiedet und ist in der Sozialpolitik Lost in Space und bläht den Sozialstaat immer weiter auf. „Der Sozialstaat sei größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts gewesen, mit dem Ziel, dass die Menschen nicht in den Lebensverhältnissen verbleiben mussten, in die sie geboren wurden. Dafür wollte der Staat Hilfen bereitstellen. „Aber er wollte nicht für jede Lebenslage eine neue Sozialleistung erfinden, die können wir auch nicht bezahlen“. Es täte der SPD daher gut, sich wieder daran zu erinnern, „wozu sie eigentlich da ist, wozu sie eigentlich gebraucht wird“, so der frühere Parteichef.

Ich finde es gut, dass die Bundesregierung bei dem Thema mehr Ermöglichen will und dieses Potenzial heben und den Willen der Frauen mehr würdigen möchte. Vor allem die starren Anerkennungen ausländischer Abschlüsse müssen deutlich pragmatischer gehandhabt werden. Ein liberaler Grundsatz lautet: Es ist egal, wo jemand herkommt, es ist wichtig wo jemand hinmöchte! Arbeit ermöglicht Würde, Selbstständigkeit und Teilhabe. 💪 Frauen, die als Asylbewerberinnen zu uns kommen, bringen Fähigkeiten, Erfahrung und enorme Stärke mit. Was ihnen oft fehlt, ist nicht Motivation – sondern der Zugang zum Arbeitsmarkt. Dabei ist Arbeit weit mehr als ein Einkommen: Sie bedeutet Unabhängigkeit, soziale Kontakte, Sprachpraxis und eine echte Perspektive für die Zukunft. Wenn wir Frauen den Weg in Arbeit erleichtern, profitieren alle. Sie können ihre Talente einbringen, ihre Familien stärken und aktiv an unserer Gesellschaft teilhaben. Unternehmen gewinnen engagierte Mitarbeiterinnen, unsere Gesellschaft gewinnt Vielfalt, und Integration wird gelebt – nicht nur gefordert. Lasst uns Hürden abbauen statt Talente zu blockieren. Arbeit ermöglichen heißt Chancen schaffen. Für Frauen. Für Familien. Für uns alle. ✨ #asyl #herkunft #arbeit

Der Jahreswechsel ist ein guter Moment für Klarheit. Für uns Liberale heißt das: Mut zur Freiheit – auch zur Ungleichheit. Menschen leben unterschiedlich, lernen unterschiedlich, gehen unterschiedliche Wege. Und sie erreichen Unterschiedliches. Das ist kein Problem, sondern Ausdruck einer freien Gesellschaft. Wie Guido Westerwelle sagte: „Freiheit ist nicht Gleichmacherei, sondern die Chance, aus dem eigenen Leben etwas zu machen.“ Unser Anspruch bleibt: gleiche Chancen, offene Bildungswege, Respekt vor Leistung – ohne Ergebniszwang, ohne Bevormundung. Akademisch oder beruflich, angestellt oder selbstständig: Lebensentwürfe sind verschieden, aber gleich viel wert. Hamburg steht wie kaum eine andere Stadt für diese liberale Idee: Aufstieg durch Bildung, durch Handel, durch Mut. Unser Auftrag ist es, diese Stadt offen zu halten – für unterschiedliche Lebenspläne, für neue Wege, für ehrgeizige Ziele.💛 Nicht trotz unserer liberalen Werte – sondern wegen ihnen. Oder, um es mit Guido Westerwelle zu sagen: „Der Liberalismus glaubt an den Menschen – nicht an den betreuten Menschen, sondern an den freien.“ Mit diesem Vertrauen gehen wir ins neue Jahr.

Und Hamburg traut sich das Großprojekt „Olympia“ zu - ich fürchte mich jetzt schon vor den Milliarden Mehrkosten zu Lasten der Steuerzahler. In Hamburg kann der Senat keine Großprojekte managen. Selbst die selbstauferlegte Vorgabe des „kostenstabilen Bauens“ von 2012 wird maximal zur Kenntnis genommen. So lange das Geld der Anderen ausgegeben wird und es keine Konsequenzen für so ein Handeln gibt, wird es so weitergehen. Die nächsten Projekte mit richtig Risikopotential für die Steuerzahler sind beim Naturkundemuseum und der neuen Oper schon im Anflug. Auf der Homepage des Bundes der Steuerzahler macht der Präsident Reiner Holznagel folgende Aussage: „Wer dem Staat Steuern schuldig bleibt, wird hart bestraft. Wer das Geld verschwendet, muss jedoch viel zu oft keine Konsequenzen tragen. Daher muss das Strafgesetzbuch um Regelungen zur Steuergeldverschwendung und Haushaltsuntreue ergänzt werden.“ Man sollte zumindest mal darüber debattieren, wie wieder mehr Sorgsamkeit im Umgang mit Steuergeldern in die Amtsstuben kommt.

600 Millionen soll die günstigste Variante für ein neues Naturkundemuseum im Elbtower sein? Ich prognostiziere, dass jetzt nach und nach rauskommen wird, dass sich die kommunizierte, beste Lösung für 600 Millionen Euro als Rettungsaktion der SPD in Hamburg für den völlig verkorksten Deal des Elbtowers mit Benko rausstellt. Große Projekte werden vom Hamburger Senat seit Jahrzehnten schlecht gemanagt, da ist der Elbtower ja nur ein Beispiel von so vielen. Die nächsten unvorhergesehenen Millionensummen bahnen sich bei der neuen Oper an. Dazu muss man nur die fast 400-seitige Drucksache lesen und schlussfolgern, was die Gesellschaftsstruktur der Umsetzungsgesellschaft zwischen der Kühnestiftung und der Stadt Hamburg bedeutet..🙈