Weltklimakonferenz: Grüne verlieren sich in Symbolpolitik, während Hamburgs Energiewende ins Stocken gerät
Anlässlich der von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde zur UN-Weltklimakonferenz (COP31) in Antalya kritisiert die FDP Hamburg die wachsende Diskrepanz zwischen den klimapolitischen Ambitionen des rot-grünen Senats und deren tatsächlicher Umsetzung.
Während der rot-grüne Senat sich regelmäßig für neue Klimaschutzbeschlüsse feiert, wachsen in Hamburg die praktischen Probleme der Energiewende.
Besonders alarmierend sind die jüngsten Meldungen über Engpässe im Hamburger Stromnetz. Wenn keine zusätzlichen Anschlüsse für Großverbraucher vergeben werden können, werden weder die notwendige Elektrifizierung der Industrie noch die ambitionierten Klimaziele erreichbar sein.
Während an Private längst höchste Standards angelegt werden, kommt der Photovoltaikausbau auf öffentlichen Gebäuden weiterhin nur schleppend voran. Gleichzeitig fallen öffentliche Unternehmen im Bereich der BUKEA vor allem mit Kostensteigerungen und Kontrollproblemen auf.
Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP Hamburg, erklärt:
„Die Energiewende krankt in Hamburg vor allem an konkreten Umsetzungsproblemen im Verantwortungsbereich des rot-grünen Senats. Was es jetzt braucht sind zügig und günstig bereitgestellte Stromanschlüsse sowie konkrete Fortschritte bei Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen in öffentlichen Gebäuden. Entscheidend ist nicht, wie ambitioniert die Sonntagsreden klingen, sondern wie viel CO₂ tatsächlich eingespart wird.“