Tricksen, Aussitzen, Steuern erhöhen - rot-grüner Senat erhält schmeichelhaftes "ausreichend" vom Rechnungshof

Zur Vorstellung des Landesrechnungshofberichts 2026 erklärt der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP) Hamburg, Finn Ole Ritter:
„Der rot-grüne Senat bekommt vom Rechnungshof deutliche Kritik durch die Blume. Denn der rot-grüne Senat feiert Ankündigungen, sitzt reale Probleme jedoch jahrelang aus und kämpft mit der Digitalisierung. Haushaltstricks und Steuererhöhungen können jedoch keine Lösung für selbstgemachte organisatorische Probleme des rot-grünen Senats sein.  

Bei den Investitionen baut der rot-grüne Senat einen immer größeren Rückstau auf. Das sehen die Hamburgerinnen und Hamburger leider täglich in der Freien Baustellen- und Staustadt Hamburg: Viel wird angekündigt, wenig wird fertig.
Zugleich verfrühstückt der rot-grüne Senat konsumtive Rest-Ermächtigungen der Vorjahre. In der Bürgerschaft funktionieren dann SPD- und Grünen-Fraktion als Abnickverein für Haushaltstricks: Bereits angefallene Kosten werden erst nachträglich genehmigt, pauschale Verfügungsfonds des Senats in dreistelliger Millionenhöhe aufgestockt und dann mit „Kreislaufbuchungen“ die Globalen Minderkosten gedeckt. Haushaltsklarheit und -wahrheit sieht anders aus.

Hamburg kann es sich als Stadt am Wasser zudem nicht weitere zehn Jahre leisten, keine vernünftige Übersicht über Instandhaltungs- und Sanierungsbedarfe für Kaimauern und Uferbefestigungen zu haben. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in Hamburg herzlich egal, welche Behörde die „Heiße Kartoffel“ fängt und die Kosten übernehmen muss. Jahrelange kollektive Verantwortungslosigkeit darf nicht dazu führen, dass Uferstraßen absacken und
im schlimmsten Fall Menschen dabei zu Schaden kommen.

Last but not least: Die Kultur- und Tourismustaxe ist bald anderthalb Jahrzehnte alt und noch immer ein analoges Bürokratiemonster. Umso unverständlicher ist es, dass der Senat sie weiter erhöhen will. Ähnliches gilt für die Hundesteuer. Hier fehlt es an einer korrekten Übersicht über die Hundehalter und ihre Hunde, dennoch soll die Steuer deutlich erhöht werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen Hundehalter, die ihre Tiere ehrlich angemeldet haben.“