Sonja Jacobsen zur neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt
Die Hamburger Freien Demokraten kamen am Wochenende zu ihrem 118. Landesparteitag zusammen. Im Mittelpunkt standen dabei die Neuwahlen zum Landesvorstand. Zur neuen FDP-Landesvorsitzenden wurde Sonja Jacobsen gewählt. Die 51jährige Fraktionschefin in Bergedorf war bisher Stellvertreterin von Michael Kruse, MdB, der nicht mehr kandidierte. Kruse wurde von der Partei mit stehenden Ovationen zum Dank für seine Arbeit bedacht.
v.l.n.r: Katarina Blume, Gert Wöllmann, Sonja Jacobsen, Sami Musa MdHB, Ria Schröder MdB, Prof. Dr. Andreas Moring
Jacobsen setzte sich mit 147 zu 97 Stimmen gegen den früheren Bürgerschaftsabgeordneten Daniel Oetzel durch. In ihrer Rede kritisierte die neue FDP-Vorsitzende vor allem die Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik des Senats. „Wir sind die Versuchskaninchen im Reallabor von Verkehrssenator Tjarks“, bemängelte sie die rot-grüne Verkehrspolitik. Dazu zählte sie die massive Ausweitung des Anwohnerparkens, den Ausbau von Radwegen selbst auf gefährlichen dicht befahrenen Straßen und eine Politik, die Hamburg zur Stau-Hauptstadt Deutschlands gemacht hat. Auch auf die Bildungspolitik des Senats ging Jacobsen ein. Zu oft hänge der Bildungserfolg von Kindern in Hamburg von deren Herkunft ab. „Wir brauchen aber alle Talente. Wichtig ist, dass jeder die Chance bekommt, etwas aus seinem Leben zu machen“, so Sonja Jacobsen.
Als Stellvertreter wurden die Altonaer Fraktionschefin Katarina Blume, die Bundestagsabgeordnete Ria Schröder und der Digitalisierungs-Experte Prof. Andreas Moring gewählt. Alle drei waren auch bisher in dieser Position im Präsidium der Partei. Neu in der Riege der stellvertretenden Vorsitzenden ist der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sami Musa. Zum Landesschatzmeister wurde der Steuerberater Gert Wöllmann gewählt.
In seiner Abschiedsrede lobte der bisherige Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB die aktuellen Entscheidungen des Koalitionsausschusses auf Bundesebene. Die Ampelkoalition hatte sich in ihren Beschlüssen für Technologieoffenheit, eine Beschleunigung von Planungsverfahren und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ausgesprochen. Kruse kündigte an, sich auf sein Bundestagsmandat zu konzentrieren.
Gastredner des Landesparteitags war Dr. h. c. Axel Berger, Vorstandsvorsitzender von Plan International. Er wies in seiner Rede auf die zunehmend schwierige Arbeit der Kinderrechtsorganisation in Konflikt- und Krisengebiete sowie in Ländern mit autoritären Regimen hin. Plan International engagiert sich derzeit unter anderem für gleichberechtigte Bildungsmöglichkeiten von Kindern und gegen die Zwangsverheiratungen von Minderjährigen.
Bei den inhaltlichen Beratungen fassten die Freien Demokraten einen Beschluss zur Gendersprache. Die Partei fordert eine genderneutrale Sprache ohne Sternchen, Strich und Doppelpunkt. Die Volksinitiative zu diesem Thema wird von der Partei nicht unterstützt. Damit folgt der Parteitag der Position, die der Landesvorstand im Februar beschlossen hatte.