Sonja Jacobsen: Noch kein Durchbruch beim Anwohnerparken
Zu den Ergebnissen des "Runden Tischs Parkraum-Management" erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen
„Das Ergebnis ist, dass es kein Ergebnis gibt. Der Senat hat über zwei Monate gebraucht, um überhaupt an den Tisch zu kommen. Und das, nachdem sich der Verkehrssenator jahrelang taub gestellt hat für die berechtigten Einwände gegen seine Bewohnerparkzonen.
Die einseitige Bevorzugung von Anwohnern gegenüber Besuchern wird den Mobilitätsbedürfnissen einer modernen Metropole nicht gerecht. Hamburg ist darauf angewiesen, dass Berufstätige in die Stadt einpendeln. Werden sie durch eine "Nicht-Willkommen-Politik" vergrault, wandern sie ins Umland ab. Das erzeugt mehr Verkehr, nicht weniger. Hamburg verliert damit noch mehr Gewerbetreibende und damit wichtige Netto-Steuerzahler.
Moderne Stadtplanung muss Wohnen und Arbeiten näher zusammenbringen und nicht die Wertschöpfung in den Speckgürtel vertreiben, der in punkto Verkehr eine besonders schlechte CO2-Bilanz hat. Bestehende Bewohner-Parkzonen müssen dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Das System ist unflexibel wie eine Planwirtschaft und damit untauglich für Besucher und Kunden, Pflegedienste, Handwerker und Menschen im Schichtdienst. Die Vergabe von Sondergenehmigungen ist intransparent, uneinheitlich und damit wirtschaftsfeindlich. Der Senator muss dringend umsteuern und zwar jetzt“.