Sonja Jacobsen: Klares Wachstumssignal vom Bund, jetzt muss Hamburg nachziehen
Zu den Beschlüssen der Bundesregierung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen
„Der Bund stellt die Zeichen auf Entlastung und Wachstum. Es ist gut, dass sich die FDP in wesentlichen Punkten gegen die Grünen durchgesetzt hat, die wochenlang blockiert haben.
Hamburg wird vom Wachstumschancengesetz profitieren. Die Wirtschaft in unserer Stadt wird dadurch um rund eine Viertel Milliarde Euro entlastet. Das schafft Raum für Beschäftigung und Investitionen.
Mieter, Eigentümer und Bauunternehmen können sich endlich über bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau freuen. Wenn sogar SPD-Senatorin Pein den Bund lobt, wird ein weiteres Mal deutlich, wer die Reformbremse im Wohnungsbau ist: der grüne Koalitionspartner. Jetzt muss die Stadt aber die Gunst der Stunde nutzen und selbst nachziehen. Dazu gehören eine Abschaffung überflüssiger Bauvorschriften und eine Harmonisierung der Baugesetze gemeinsam mit den Nachbar-Bundesländern.“