Sonja Jacobsen: Forderungen zum Anwohnerparken bestätigen falschen Kurs des Senats
Zu den Plänen der Handelskammer für das Anwohnerparken erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen
„Die Forderungen der Handelskammer sind nachvollziehbar und bestätigen unsere Kritik am Bewohnerparken in der Stadt. Die abschreckend hohen Kosten für betriebliche Sondergenehmigungen vertreiben angestammte Gewerbetreibende aus der Stadt ins Umland. Damit verliert Hamburg Steuereinahmen und verstärkt Pendlerverkehre. Handwerksbetriebe und kleine Einzelhändler erhalten keine einheitlichen Sondergenehmigungen, sondern meistens eine mit hohen Gebühren belegte Ablehnung ihrer Anträge. Die einseitige Bevorzugung von Bewohnern gegenüber Beschäftigten, Besuchern, Handwerkern und Kunden wird der Lebenswirklichkeit in einer Metropole nicht gerecht.
Das Anwohnerparken hat sich nicht bewährt. Es sollte deshalb in den Gebieten abgeschafft werden, in die es unter Rot-Grün ausgeweitet wurde. Mit dem bereits eingenommenen Geld sollte der Senat Quartiersgaragen in city-nahen Stadtteilen bauen."