Sonja Jacobsen: Ein guter Tag für Deutschland und für Hamburg
Zur Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen
„Es war ein hartes Ringen, aber nun haben wir ein Ergebnis, das gut ist für Deutschland und für Hamburg. Die Ampel hat ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass sie auch in schwierigen Situationen zu einer Lösung findet.
Auch wenn wir die Koalitionspartner dazu zwingen müssen: Es bleibt beim Sparkurs und die Schuldenbremse wird eingehalten. Die FDP ist die einzige Partei, die wirklich sparen will. Im Interesse unserer Kinder und Enkel, denen wir nicht noch weiter wuchernde Schuldenberge hinterlassen wollen. Auch die Senkung bei Lohn- und Einkommensteuer kommt.
Durch eine Gegenfinanzierung des Haushalts über die CO2-Abgabe lassen sich Schuldenbremse und ökologische Ziele verbinden. Erfreulich für Hamburg ist, dass wichtige Infrastrukturprojekte wie der vom Bund mitfinanzierte Ausbau des U- und S-Bahn-Netzes nicht zur Debatte stehen.“