Sonja Jacobsen: Bürger müssen entlastet werden, nicht abkassiert!

"Die Bundesratsinitiative aus Hamburg ist ein Rot-Grüner Tiefschlag gegenüber der eigenen Bundesregierung.
SPD Kanzler Scholz weiß genau, Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben! Der ehemalige Hamburger Bürgermeister sollte mal mit seiner Hamburger SPD telefonieren.
Das nach Ansicht von Rot-Grün in Hamburg der Spitzensteuersatz nun doch wieder schon ab einem Einkommen von 62.000 Euro fällig werden soll, ist ein Witz. Auf jeden Euro, den ein Facharbeiter zum Ausgleich der Inflation mehr verdient, zahlt dieser dann bereits den Spitzensteuersatz. Das ist absurd.
Senator Dressels Pläne für eine Steuererhöhung würden auch die Bezieher niedriger Einkommen treffen. Man muss sich die Frage stellen, ob die SPD überhaupt noch die arbeitende Bevölkerung im Blick hat und ob sie das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen mittlerweile zu den Akten gelegt hat. Alle Bürgerinnen und Bürger haben derzeit mit hohen Kosten zu kämpfen, bei Lebensmitteln ebenso wie bei der Energie. In dieser Situation muss man Bürger entlasten, nicht abkassieren.
Die Reduzierung der kalten Progression durch die Ampel war und ist insbesondere in Zeiten hoher Inflation richtig und gehört nicht zurückgedreht.
Das Ganze mit der Debatte um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu verknüpfen ist widersinnig,  an Restaurantbesuchen sparen die Steuerzahler als erstes, wenn weniger Netto vom Brutto übrigbleibt.“