Rot-Grün zahlt den Preis der eigenen Haushaltspolitik
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Eckdaten zum Doppelhaushaltsplanentwurf 2027/2028 der FHH erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter:
„Die fetten Jahre sind vorbei – nun auch in Hamburg. Viele der Probleme, die den rot-grünen Senat heute einholen, sind hausgemacht: eine aufgeblähte Personalpolitik, kostspielige Wahlgeschenke und die Aufweichung der Schuldenbremse. Die Sünden der Vergangenheit fallen dem Senat nun auf die Füße.“
Mit rund 4,3 Milliarden Euro neuen Schulden im Kernhaushalt sowie weiteren vier Milliarden Euro Schulden für finanzielle Transaktionen zugunsten öffentlicher Unternehmen steuert Hamburg auf eine deutlich höhere Verschuldung zu. Gleichzeitig greift es zu kurz, die Verantwortung hierfür vor allem beim Bund zu suchen. Dies erscheint umso widersprüchlicher, als Hamburg von umfangreichen Kostenübernahmen des Bundes und Milliardenbeträgen aus dem Sondervermögen Infrastruktur profitiert.
Aus Sicht der FDP Hamburg liegen zentrale Ursachen der aktuellen Haushaltslage in Entscheidungen des Senats selbst. Dazu zählen das über Jahre hinweg überproportionale Wachstum des Personalkörpers gegenüber dem Einwohnerwachstum der Stadt sowie eine Vielzahl kostspieliger politischer Maßnahmen und Wahlgeschenke. Hinzu kommt die Verkürzung des Stützzeitraums bei der Schuldenbremse. Bereits damals warnten Experten davor, dass sich der dadurch gewonnene finanzielle Spielraum nach einigen wirtschaftlich schwächeren Jahren schnell ins Gegenteil verkehren könne.
Die FDP Hamburg spricht sich deshalb für eine Rückkehr zu langfristiger struktureller Stabilität in der Haushalts- und Finanzpolitik aus.