Michael Kruse: Streit-Senat darf sich nicht weiter im Elb-Morast verheddern

Zum anhaltenden Streit zwischen Bürgermeister Tschentscher und Senator Kerstan zu Schlick und Windkraftausbau erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB

Michael Kruse

„Der Streit-Senat darf sich nicht weiter im Elb-Morast verheddern. SPD und Grüne setzen mit ihrer Dauer-Kakophonie Hamburgs Zukunft aufs Spiel. Angefangen beim LNG-Terminal, fortgesetzt beim Elb-Schlick und nun beim so wichtigen Ausbau der Erneuerbaren: Zwei Jahre vor der Bürgerschaftswahl dominiert der Streit zwischen den Koalitionspartnern. Allen drei Themen ist gemein, dass sie für die Stadt von großer Bedeutung sind, während die politischen Erfolge von Rot-Grün dabei gänzlich ausbleiben. Anstatt seine Energie in kleinteiligen Streits aufzubrauchen, sollte der Bürgermeister möglichst bald erklären, was eigentlich noch draufsteht auf der gemeinsamen Agenda des Senats, denn die trennenden Punkte sind mittlerweile der gesamten Öffentlichkeit weit über Hamburg hinaus bekannt. Wie ein Senat mit gespaltener Zunge eine norddeutsche Einigung bei überregionalen Projekten erreichen möchte, bleibt wohl sein Geheimnis. Konstruktive Beiträge vermisse ich insbesondere von Umweltsenator Kerstan, der seine mangelnde Lösungsbereitschaft für das Herz der Hamburger Wirtschaft offen zur Schau stellt und gleichzeitig beim Ausbau der Erneuerbaren blockiert. Ich hätte Verständnis für die Entlassung des Underperformance-Senators.“