Landesparteitag: FDP beschließt Bezirksprogramm / Svenja Hahn Spitzenkandidatin zur Europawahl

„Kein verantwortungsvoller Politiker stürzt sich in schwerer See von der Kommandobrücke“, betonte die Landesvorsitzende Sonja Jacobsen in ihrer Eröffnungsrede im Hinblick auf die Forderung einiger Parteimitglieder, aus der Ampelkoalition in Berlin auszuscheiden. „Unser Land in schwierigen Zeiten ohne Regierung dastehen zu lassen, wäre verantwortungslos.“  Jacobsen betonte angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Notwendigkeit zum Kürzen von Ausgaben. „Dabei darf es keine Tabus geben.“

Im Rahmenprogramm zu den Bezirkswahlen 2024 steht ein Bekenntnis zu mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen, in Parks und auf Bahnhöfen. Die FDP spricht sich darüber hinaus für einen Ausbau sicherer Radwege zur Schule aus, ebenso für den Erhalt von Wochenmärkten in den Stadtteilen.

Die Partei fordert in ihrem Programm die Einrichtung von öffentlichen Lernräumen für Schülerinnen und Schüler. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Ria Schröder, MdB: „Schülerinnen und Schüler wollen lernen. Und wir wollen die Hürden aus dem Weg räumen, die sie daran hindern. Nur so können wir unser Aufstiegsversprechen einhalten. Das gilt nicht zuletzt für die vielen geflüchteten jungen Menschen in unserer Stadt. Eine gute Schulbildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration.“ Katarina Blume, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, ergänzt: „Ich habe als Kommunalpolitikerin viele Jugendliche kennengelernt, die mir einen Auftrag gegeben haben. Sie wollen die ersten in ihrer Familie mit einem Bildungsabschluss sein, wollen ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Aber die Wohnverhältnisse für viele Familien sind beengt. Es gibt keinen Platz zum konzentrierten Lernen. Dadurch verschenkt Hamburg wertvolle Potenziale, das können wir uns nicht länger leisten. Wir brauchen jedes Talent.“

Bereits am Samstag haben die Hamburger Freien Demokraten Svenja Hahn, MdEP zur Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 gekürt. Die 34jährige ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und Hamburgs einzige Europaabgeordnete. Svenja Hahn ist im Europäischen Parlament vor allem in den Bereichen Handels- und Digitalpolitik tätig. Sie hat maßgeblich an der europäische Rahmengesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz mitgewirkt. Hahn wurde auf der Mitgliederversammlung der Partei im Haus der Kassenärztlichen Bundesvereinigung einstimmig gewählt.

Svenja Hahn, MdEP: “Ich freue mich von Herzen über das Vertrauen meiner Hamburger Parteifreunde. Ich habe große Lust, meine Arbeit zu Freihandel und Künstlicher Intelligenz in Brüssel und Straßburg fortzuführen. Wir können die EU zu einem Innovations-Hotspot für KI und Digitalisierung machen und unsere Rolle in der Welt stärken. Vor allem müssen wir unseren Binnenmarkt und die Allianz der Demokratien durch mehr Handel mit der Welt ausbauen, damit die europäische Wirtschaft auch in Zukunft Garant für Wohlstand ist. Die EU steht vor großen Herausforderungen. Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Weltweit greifen autokratische Regime unsere demokratischen Werte an und versuchen einen Keil zwischen Demokratien zu treiben. Russlands Krieg gegen die Ukraine oder der Angriff der Hamas auf Israel zeigen uns: Es ist Zeit zu handeln.“