Katarina Blume: Wohnungsbau kommt mit blauem Auge davon
Zum Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts gegen das Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt“ erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume
„Das Urteil ist ein Segen für den ohnehin arg gebeutelten Wohnungsbau in der Stadt. Hätten sich die Initiatoren des Volksbegehrens durchgesetzt, wären viele Bauprojekte in Zukunft unmöglich geworden. Das hätte die rasant steigenden Mieten weiter nach oben getrieben und die Wohnungsnot verschärft.
Ein K.O. für den Wohnungsbau in der Stadt wurde verhindert, er ist mit einem blauen Auge davongekommen. Am politischen Irrweg in der Wohnungspolitik ändert das freilich nichts. Es ist viel zu teuer und zu kompliziert in Hamburg zu bauen. Der Auftrag an Rot-Grün, die Fesseln zu lösen, um mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen, bleibt bestehen. Die Vorschriften müssen dringend entrümpelt werden und eine Harmonisierung des Baurechts gemeinsam mit den Nachbarbundesländern muss vorgenommen werden.“