Katarina Blume: Was nützt ein Baulandprogramm, wenn nicht gebaut wird?

„Völlig ideenlos werden Maßnahmen aus der Mottenkiste gegriffen, die den vermeintlich unredlichen Investor von der Spekulationsabsicht abhalten sollen. Die Fehlentscheidung, das Vorkaufsrecht beim Holstenquartier nicht zu ziehen, scheint starke Phantomschmerzen beim Hamburger Senat verursacht zu haben.

Was nützt ein Baulandmodell, wenn nicht gebaut wird? Dringend nötige Vorschläge mit Verbesserungen für die Wohnungsbauwirtschaft fehlen ganz. Wichtig wäre es jetzt, Baukosten zu reduzieren, Verfahren zu vereinfachen, Flächen zur Verfügung zu stellen und die Geschwindigkeit bei Planung und Genehmigung zu erhöhen.

Auch ein Umdenken von der Objekt- zur Subjektförderung im sozialen Wohnungsbau und Maßnahmen für einen gerechteren Umgang mit bestehenden Sozialwohnungen sucht man vergeblich. Das Erbbaurecht ist keine Lösung für mehr Wohnungsbau. Der Senat verknappt lediglich noch drastischer das Angebot an Grundstücken für den privaten Wohnungsbaumarkt. Viele Baugenossenschaften und Wohnungsunternehmen wollen und werden so nicht bauen.

Schon 40 oder 60 Jahre Mietpreisbindung ist Symbolpolitik und lediglich gut für die Statistik. 100 Jahre sind absurd, da ist man bereits über die normale Lebensdauer eines heutigen Wohnhauses hinaus. Das Ziel von 10.000 neuen Wohneinheiten wird deutlich verfehlt werden. Wie immer denkt der Senat auch hier nur in Großprojekten. Stattdessen sollte verstärkt auf jede Genehmigung geschaut werden. Die Zeiten von Großprojekten wie die Neue Mitte Altona oder die HafenCity sind vorbei.

Wenn Rot-Grün das Bauen endlich wieder wirtschaftlich macht, wird auch gebaut und ein Baulandprogramm überflüssig.“