Katarina Blume: Senat betreibt Voodoo in der Wohnungspolitik

Zur Anhebung der Einkommensgrenzen für die Berechtigung auf eine Sozialwohnung erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende.

Katarina Blume

„Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Senat feiert es als Erfolg, dass nun mehr als die Hälfte aller Hamburger, die zur Miete wohnen, Anspruch auf eine Sozialwohnung hat. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn sogar Menschen mit einem mittleren Einkommen eine Sozialwohnung angeboten werden muss, um in Hamburg leben zu können, ist das der Beweis, dass die rot-grüne Wohnungsbaupolitik komplett gescheitert ist.

Der Senat will einen Kuchen, der immer kleiner wird, an immer mehr Menschen verteilen. Das kann nicht funktionieren. Rund die Hälfte der Hamburger hat nach der Neuregelung Anspruch auf Sozialwohnungen, die aber gar nicht da sind. Das ist keine seriöse Politik, sondern Voodoo. Rot-Grün muss zügig einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik vornehmen. Es kann doch nicht das Ziel sein, immer mehr Menschen abhängig vom Staat zu machen. Vielmehr müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen Menschen selbständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Günstiger Wohnraum entsteht durch mehr Bauen. Dafür müssen überflüssige Vorschriften abgeschafft und das Baurecht gemeinsam mit den Nachbarbundländern harmonisiert werden.“

Zum Hintergrund:

https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/16998752/2023-03-21-bsw-wohnberechtigungsschein/