Katarina Blume: Ohrfeige aus Berlin für Kerstans Bauvorschriften

„Senator Kerstan hat aus Berlin eine schallende Ohrfeige für seine immer radikaleren Vorschriften beim Bauen erhalten. Die Bundesregierung geht in der Baupolitik den genau umgekehrten Weg wie Hamburg: Das Bauen soll nämlich günstiger und einfacher werden statt teurer und komplizierter. Der Bund will weniger und einfachere Bauvorschriften und den Abbau von Kostentreibern. Genau diesen Weg haben wir immer wieder auch für Hamburg vorgeschlagen, denn nur so entsteht bezahlbarer Wohnraum.

Die rot-grüne Politik der Vorschriften und Verbote hat die Rahmenbedingungen für die Baubranche systematisch verschlechtert und die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt verschärft. Indem Peter Tschentscher die Lufthoheit über die Baupolitik de facto dem Umweltsenator übergeben hat, verspielt er das Erbe von Olaf Scholz, der in Hamburg gemeinsam mit der Bauwirtschaft für mehr Wohnungen gesorgt hat. Die Ampelregierung in Berlin legt vor, jetzt muss Hamburg nachziehen, um das Bauen bei uns in der Stadt wieder attraktiv zu machen. Dazu gehören eine Rücknahme der kürzlich beschlossenen kostentreibenden Maßnahmen wie die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die Vergabe städtischer Grundstücke ausschließlich in Erbbaurecht oder die restriktive Bodenpolitik.  Wir empfehlen außerdem eine Harmonisierung von Bauvorschriften in Zusammenarbeit mit den Nachbarbundesländern, wie von uns als ‚Bau Hanse‘ längst vorgeschlagen.“