Katarina Blume: Mit Bau-Offensive für stabile Mieten sorgen

„Dass viele Tausend Mieterinnen und Mieter in Hamburg verunsichert sind, ist kein Wunder. Seit acht Jahren versucht Rot-Grün vergeblich, die Mietsteigerungen in den Griff zu kriegen und das ohne erkennbaren Erfolg. Die Diskussion um Indexmieten ist eine Scheindebatte und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Man kann die Vorteile von Indexmieten nicht ausblenden, die jahrelang bei vielen Mieterinnen und Mietern für stabile Wohnkosten gesorgt haben. Noch im Jahr 2021 wollte die SPD die Mieten in Gänze an die Inflation koppeln und das unter Applaus der Mieterverbände.

Wenn wir den Mieterschutz nun je nach Wirtschaftslage komplett umbauen, belasten wir damit vor allem kleine Vermieter. Sie müssen reale Kosten, etwa durch gestiegene Energiepreise und werterhaltende Maßnahmen decken. Gerade das Segment der kleinen und mittelständischen Vermieter muss aber erhalten bleiben. Ich bleibe dabei: Wohnkosten lassen sich nicht durch Regulierung senken. Der Senat muss viel schneller und günstiger bauen. Überflüssige Bauvorschriften müssen dringen entrümpelt und das Baurecht im Rahmen einer Bau-Hanse länderübergreifend harmonisiert werden.“