Katarina Blume: Langsamkeit bei Grundsteuer nicht nachvollziehbar
Zur neuen Hamburger Grundsteuer erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume
„Der Senat hat den Versand der Grundsteuer-Bescheide nach Bekanntgabe des Hebesatzes um rund ein halbes Jahr verschoben. Diese Langsamkeit beim Management der neuen Grundsteuer ist nicht nachvollziehbar. Die Steuerzahler in Hamburg kommen ihren Pflichten zur Abgabe der Grundsteuererklärung vorbildlich nach. Umgekehrt haben sie ein Anrecht darauf, so schnell wie möglich Klarheit im Hinblick auf ihre Steuerlast zu erhalten.
Bei der Berechnung der neuen Grundsteuer ist es wichtig, dass der Senat darauf achtet, dass keine unverhältnismäßigen Härten durch eine massiv steigende Steuerlast entstehen. Den Blick ausschließlich auf die Aufkommensneutralität zu richten, reicht dafür nicht aus.“