Katarina Blume: Freie Demokraten werden Wohnraum-Sozialismus bekämpfen

„Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich für die verwirrten Ideen aus Berlin auch Fürsprecher in Hamburg finden. Enteignungen sollen jetzt die Probleme lösen, die die Versäumnisse von rot-grüner Stadtentwicklungspolitik verursacht haben. Wie naiv! Die Enteignungs-Aktivisten werden das Gegenteil erreichen. Aus einem saisonalen Effekt bei den hohen Wohnkosten wird auf diesem Weg eine chronische Krankheit. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben sind erheblich, als Freie Demokraten werden wir auch deshalb die Initiative für Wohnraum-Sozialismus bekämpfen.

Entscheidend für die Wohnkosten in der Stadt sind Angebot und Nachfrage. Eine nachlässige Bautätigkeit heute wird zu Mietsteigerungen morgen führen. Der Senat ist deshalb aufgerufen, die Zahl an Neubauten stabil zu halten. Die Baukosten dürfen nicht weiter durch überzogene ökologische Standards nach oben getrieben werden. Hamburg muss auf einen investitionsfreundlichen Weg zurückkehren und gemeinsam mit den norddeutschen Nachbarn im Rahmen einer Bau-Hanse überflüssige Bau-Vorschriften streichen.“