Katarina Blume: Bürgermeister muss mit Regierungserklärung Licht ins Dunkle bringen
Zur Insolvenz der Signa Holding und den aktuellen Ereignissen rund um den Elbtower erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume
„Es ist Zeit für eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Sowohl die Parlamentarier in der Bürgerschaft als auch die Öffentlichkeit haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung, das gilt auch für die Zukunft im Zusammenhang mit einem möglichen neuen Investor.
Dass wichtige Verträge immer noch unter Verschluss sind, ist angesichts des übergeordneten Interesses der Stadt am Bauvorhaben kaum nachvollziehbar. Alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch. Der Erste Bürgermeister soll nun unter Beweis stellen, dass er in Sachen Kommunikation mehr kann als sein Vorgänger. Das Scholz-Prinzip ‚Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen‘ kann nicht mehr länger gelten.“