Hamburgs Rot/Grün will Heizungsgesetz verschärfen – FDP warnt vor Kostenfalle und sozialer Heuchelei
Die FDP Hamburg lehnt die Pläne von Rot/Grün ab, das Gebäudemodernisierungsgesetz in Hamburg zu verschärfen. Unter dem Deckmantel der „sozialen Gerechtigkeit“ soll eine Länderöffnungsklausel genutzt werden, um noch strengere Vorgaben als der Bund durchzusetzen – obwohl solche Klauseln eigentlich dazu dienen, unter den Bundesregelungen zu bleiben.
„Das ist keine Klimapolitik, das ist Symbolpolitik auf Kosten der Bürger“, sagt Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP Hamburg. „Rot/Grün will sich mit überzogenen Vorgaben brüsten, während die Wohnkosten explodieren. Wer das ‚sozial‘ nennt, hat den Bezug zur Realität verloren.“
Die FDP setzt stattdessen auf Wahlfreiheit und Anreize: „Jeder Hauseigentümer muss selbst entscheiden können, welche Heizung er einbaut. Im Neubau ist die Wärmepumpe ohnehin oft die beste Wahl, aber im Bestand können auch moderne Brennwertgeräte sinnvoll sein. Bevormundung und Verbote sind der falsche Weg – sie führen nur zu mehr Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit.“
Hintergrund:
Der rot-grüne Senat zielt auf mehr Spielraum für Hamburg – doch die FDP warnt: „Mehr Spielraum für Rot/Grün bedeutet nur eines: mehr Kosten für die Bürger.“
Position der FDP Hamburg:
- Keine weiteren Belastungen: Wohnkosten sind bereits jetzt ein soziales Problem – weitere Verschärfungen verschlimmern die Lage.
- Wahlfreiheit statt Zwang: Technologieoffenheit und Anreize statt Bevormundung.
- Realismus statt Ideologie: Lösungen müssen machbar und bezahlbar sein.