Hamburger Koalitionsvertrag: Ambitionsloses "Weiter so"

Zum neuen Koalitionsvertrag sagt FDP-Landesvorsitzender Finn Ole Ritter:

„Der neue Koalitionsvertrag von Rot-Grün ist von „Weiter so“, falschen Wahrnehmungen der Situation und erschreckend unkonkreten Konzepten geprägt. Eine wirklich mutige, klare Korrektur in den wichtigen Bereichen der Verkehrs- und Umweltpolitik, die bürgerzugewandt und fair hinsichtlich des Funktionierens der Stadt ist, ist nicht erkennbar. Wer in der Einleitung zur Verkehrspolitik formuliert,  das Stauaufkommen wurde reduziert, muss die Stauhauptstadt Hamburg bewusst ignorieren. Der Fokus der Verkehrspolitik wird weiter vom Gedanken der Fahrradstadt bestimmt, die schon in der zurückliegenden Amtszeit zu nachvollziehbarem Aufstand bei Wirtschaft und Handwerk geführt hat - also genau da, wo Arbeitsplätze die Zukunft der Menschen und Familien sichern sollen. Auch lässt der Koalitionsvertrag für die Zukunft auf Hamburgs Straßen nichts Gutes vermuten, wenn wörtlich „an den erforderlichen Stellen Straßenraum für Busspuren und Radwege in Anspruch genommen werden muss.“

Hamburg als - noch - halbwegs florierende Wirtschaftsmetropole benötigt tatkräftiges Engagement für wirtschaftsgeeigneten Verkehr. Das der Neubau der Kohlbrandbrücke nur mit einem kurzen Satz berücksichtigt wird, belegt die falsche Schwerpunktsetzung im Verkehrsbereich. Hamburg braucht zudem eine klare Ansage, dass Handwerk und Produktion im Bereich Umweltschutz unsere Stadt zu einer Innovationsmetropole machen. Das Potential rund um umweltgerechtes Leben wird nicht durch Verbote und Gängelei gehoben, sondern durch Motivation und Mut. Der Koalitionsvertrag ist aus unserer Sicht viel zu unkonkret und trotz der deutlichen Stimmenverluste zur bisherigen Politik wenig selbstkritisch:

Hamburg braucht aber einen Schub. Dringend. Wir erwarten, dass der Senat das versteht und entsprechend agiert und eben kein „Weiter so“.