Hamburg braucht mehr Bauland, nicht mehr Bürokratie

FDP- Landesvorsitzender Finn Ole Ritter: „Hamburg ist eine wachsende Stadt mit begrenzter Fläche. Aber Knappheit darf nicht zum Vorwand für immer mehr staatlichen Einfluss und Kontrolle werden. Unser Ziel ist nicht möglichst viel städtischer Grundbesitz, sondern möglichst viel Wohnungsbau.“

Eine aktive Bodenpolitik sei dort sinnvoll, wo der Markt städtebauliche Ziele nicht allein erreicht, etwa bei Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Krankenhäusern, Altenheimen, Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose, kulturellen Einrichtungen und größeren Gewerbeansiedlungen.

Die zentralen Forderungen:

Erbbaurecht gezielt einsetzen: Es soll strategisch wichtigen Grundstücken vorbehalten bleiben, bei denen die Stadt tatsächlich langfristig Zugriff braucht. Bei gewöhnlichen Wohn-, Gewerbe- und Eigenheimgrundstücken soll grundsätzlich verkauft werden, da das Erbbaurecht Finanzierung und Investitionsbereitschaft belastet.

Ankäufe nur mit Strategie: Für jeden Grundstückskauf der Stadt soll nachvollziehbar sein, welches städtebauliche Ziel verfolgt wird, warum es ohne städtisches Eigentum nicht oder nur schlechter erreichbar ist, welche Entwicklung in welchem Zeitraum vorgesehen ist, welche Kosten einschließlich Finanzierung und Unterhaltung entstehen und wann die Fläche entwickelt oder wieder veräußert wird.

Bauland schaffen statt nur Boden besitzen: Die Stadt solle nicht zuerst fragen, wem ein Grundstück gehört, sondern wie dort möglichst schnell eine Nutzung entsteht. Nachverdichtung, Flächenkonversion und Umnutzung sollen durch Entbürokratisierung beim Bauen gefördert werden.

Städtisches Eigentum strategisch einsetzen: Behalten soll die Stadt vor allem Flächen für Schulen und soziale Infrastruktur, Verkehr und Mobilität, strategische Entwicklungsflächen und städtebaulich prägende Grundstücke. Bei allen anderen Flächen soll regelmäßig ein Verkauf geprüft werden. Die Erlöse sollen unmittelbar in neue Infrastruktur, neue strategische Grundstücke oder den Schuldenabbau fließen.

Transparenz und Erfolgskontrolle: Die Stadt soll jährlich offenlegen, welche Grundstücke sie erworben, verkauft, im Erbbaurecht vergeben oder strategisch gehalten hat, wie lange Flächen durchschnittlich ungenutzt bleiben und wie viele Wohnungen sowie Gewerbe- und Kulturräume auf städtischen Flächen entstanden sind. Auch die (Opportunitäts-)Kosten und Einnahmen der Bodenpolitik sollen ausgewiesen werden.

Ritter betont: „Die Politik sollte Neubauprojekte ermöglichen und ihnen nicht im Weg stehen. Mit messbaren Zielen und mehr Transparenz stellen wir sicher, dass städtische Flächen dem Wohnungsbau dienen und nicht ungenutzt bleiben.“