FDP startet in den Bezirkswahlkampf: Mehr Wirtschaft und Bauen, weniger Stau und Bürokratie
Am Samstag fand der 120. Landesparteitag der Hamburger Freien Demokraten statt. Im Coworking-Space Mindspace in der City kamen rund 150 Parteimitglieder zusammen. Die Versammlung stand vor allem im Zeichen der bevorstehenden Bezirks- und Europawahl. „Wer weniger Bürokratie aus Brüssel will, muss am 9. Juni FDP wählen“, unterstrich die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen in ihrer Rede. „Wir wollen weniger von der Leyen und mehr von der Freiheit.“ Die FDP ist derzeit die einzige Hamburger Partei, die eine Europaabgeordnete stellt. Svenja Hahn kandidiert bei der bevorstehenden Wahl für eine weitere Amtszeit auf Listenplatz 2 der Bundespartei.
Sonja Jacobsen mit der Hamburger Europaabgeordnetin Svenja Hahn
Im Hinblick auf die Bezirkswahl im Juni ging die FDP-Vorsitzende Sonja Jacobsen hart mit der Verkehrspolitik des rot-grünen Senats ins Gericht. „Wer in Hamburg irgendwo hinwill, der hat es schwer in Deutschlands Stau-Hauptstadt Nummer Eins. Der Verkehr muss wieder fließen in unserer Stadt. Das Anwohnerparken gehört abgeschafft. Es ignoriert die Bedürfnisse von Berufstätigen, die zu ihrem Arbeitsplatz fahren wollen ebenso wie die von Pateienten, die ins Krankenhaus müssen. Es passt nicht in eine moderne Metropole des 21. Jahrhunderts.“
Im Leitantrag zur Bezirkswahl, den die Partei verabschiedete, stehen ein Ausbau der Wirtschaftskompetenz in den Bezirken, Bürokratieabbau, Verkehrspolitik und mehr bezahlbarer Wohnraum im Mittelpunkt. Die FDP will die Wirtschaftskompetenz in allen Bezirken stärken. Die Bezirksämter sollen Unternehmen vor Ort beraten und sich für die Ansiedlung von Betrieben einsetzen. Auch die 23 Klimaschutzbeauftragten der Bezirke will die Partei verpflichten, Firmen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Außerdem soll es ein Verbot weiterer bürokratischer Auflagen für Unternehmen geben. Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, etwa für den Ausbau von E-Ladesäulen oder bei Außenflächen für die Gastronomie. Die Freien Demokraten fordern deutlich mehr Anstrengungen, um die Krise am Bau zu überwinden. Nur so können Mieten wieder bezahlbar werden. Die FDP schlägt dafür die Abschaffung überflüssiger Bauvorschriften und das Aussetzen der Grunderwerbsteuer vor. Und sie bekennt sich zur Förderung des Wohneigentums.
Für ihre 50jährige Parteimitgliedschaft wurde die Juristin Renate Damm geehrt. Die Rechtsanwältin war eine Wegbegleiterin von Hans-Dietrich Genscher, sie arbeitete unter anderem als Leiterin der Rechtsabteilung des Axel-Springer-Verlags und war Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes. Renate Damm ist Trägerin des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse.