FDP – Ritter: Sparen bei Integrationsmaßnahmen zeigt, dass die Bundesregierung ihren finanz- und sozialpolitischen Kompass verloren hat
Zur Debatte des gemeinsamen Antrages der SPD/Grünen/Linken „Sprache als Schlüssel zu gelungener Integration – die Bundesregierung muss den Zulassungsstopp zu Integrationskursen rückgängig machen“, der in der morgigen Sitzung der Bürgerschaft debattiert wird, sagt der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter:
„Die schwarz-rote Koalition hat den Bundeshaushalt in eine massive Schieflage gebracht, nicht zuletzt durch die vom ifo kritisierte missbräuchliche Verwendung des 500 Milliarden schweren Sondertopfes. Das nun ausgerechnet integrative und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkende Maßnahmen wie Integrationskurse für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge aus der Ukraine sowie EU-Bürger für Einsparungen sorgen sollen, zeigt, dass die Bundesregierung ihren finanz- und sozialpolitischen Kompass endgültig verloren hat.
Dieser Schritt ist nicht nur für die Betroffenen fatal, sondern auch gesellschaftlich unsinnig und gefährlich. Es muss doch in unserem Interesse sein, dass Menschen, die in Deutschland bleiben werden, so schnell und gut wie möglich in unserer Gesellschaft orientiert sind. Der Hamburger Senat muss der Bundesregierung hier dringend die rote Karte zeigen“.