FDP – Ritter: Keine Einreise ohne Integrationsperspektive
Zur Aktuellen Stunde in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zum Mord am U-Bahnhof Wandsbek Markt sagt der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter:
„Wir Freie Demokraten sprechen den Angehörigen der Ermordeten unser Mitgefühl und unser Beileid aus. Es ist tragisch, dass die Umstände, die zu dieser grausamen Tat geführt haben, überhaupt entstehen konnten. Es ist daher jetzt angezeigt, sachlich aufzuarbeiten, an welchen politischen Stellschrauben Hamburg und Deutschland drehen müssen.
Wir halten es für richtig, dass die sogenannten Resettlement-Programme derzeit ausgesetzt sind. Wir stellen in Frage, dass eine Einreise mit dauerhafter Bleibeperspektive ohne echte Integrationsleistung möglich bleiben kann. Integration in unsere Gesellschaft erfordert, dass eine entsprechende und ausreichende Perspektive staatlich angeboten wird; die Verantwortung dafür, diesen Weg dann aber auch zu gehen, kann niemandem abgenommen werden. Fakt ist, dass die Umstände, die den Südsudanesen hier zum Täter werden ließen, kein gutes Licht auf die Handlungsfähigkeit der Behörden im Rahmen der bisherigen Ausgestaltung sicherer Einreisewege wirft. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun noch mitteilt, dass die Zulassungen zu Integrationskursen gedrosselt werden, zeigt leider, dass Deutschland weiterhin auf dem falschen Weg ist.“