FDP Hamburg verurteilt menschenverachtendes Vorgehen des Mullah-Regimes – Iranische Revolutionsgarde jetzt als Terrororganisation listen
Die FDP Hamburg verurteilt das menschenverachtende Vorgehen des Regimes der Islamischen Republik Iran auf das Schärfste. Systematische Unterdrückung, brutale Gewalt, willkürliche Inhaftierungen und Hinrichtungen prägen den Alltag im Land. Allein in den ersten Wochen dieses Jahres wurden Tausende Menschen Opfer eines Regimes, das elementare Menschenrechte mit Füßen tritt.
Der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter, erklärt dazu: „Was wir derzeit im Iran erleben, ist staatlich organisierter Terror gegen die eigene Bevölkerung. Ein Regime, das Menschen foltert, einsperrt und hinrichtet, weil sie Freiheit fordern, hat jede politische und moralische Legitimation verloren.“
Die FDP Hamburg fordert die Hamburgische Bürgerschaft auf, ihre uneingeschränkte Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran zu erklären, die trotz Repression, Gewalt und Lebensgefahr für Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung eintreten. Ihr Kampf ist auch ein Kampf für universelle Werte, die unteilbar sind.
Die bisherigen Sanktionen gegen das iranische Regime waren ein wichtiger Schritt, reichen jedoch bei Weitem nicht aus. Angesichts der eskalierenden Brutalität sind nun entschlossene und wirksame Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Dazu gehören insbesondere:
- die Listung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation sowie ein konsequentes Betätigungsverbot in Deutschland,
- ein entschlossenes Vorgehen gegen regimenahe und extremistische Strukturen der Islamischen Republik Iran in Hamburg,
- die Ausweisung des iranischen Botschafters,
- das Einfrieren von Vermögenswerten und Geldern, die den Revolutionsgarden oder ranghohen Angehörigen des Regimes zuzuordnen sind,
- ein verbesserter Schutz für Oppositionelle bei Demonstrationen und Mahnwachen.
Finn Ole Ritter betont weiter: „Wer jetzt noch zögert, macht sich mitschuldig. Die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist überfällig. Halbherzige Sanktionen beeindrucken dieses Regime nicht – sie ermutigen es.“
Die FDP Hamburg fordert daher die Hamburger Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD nachdrücklich auf, sich der klaren Haltung der Hamburger FDP anzuschließen. Ein geschlossenes Auftreten der demokratischen Kräfte aus Hamburg ist notwendig, um dem Protest gegen das Iran-Regime und der Forderung nach einer Verschärfung der Sanktionspolitik gegenüber der Bundesregierung mehr politisches Gewicht und Nachdruck zu verleihen.
Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung sind universelle Werte. Die Menschen im Iran verdienen die volle Solidarität der internationalen Gemeinschaft – und ein entschiedenes, konsequentes Handeln gegenüber einem Regime, das diese Werte systematisch bekämpft.