FDP Hamburg: Kein Haushalt auf Verdacht
Ritter: „Der entscheidende Teil dieses Haushalts fehlt noch“
Die FDP Hamburg fordert, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf an den Senat zurückzugeben und die weiteren Beratungen auszusetzen. Hintergrund ist das angekündigte Konsolidierungsprogramm, das der Senat erst nach dem geplanten Haushaltsbeschluss im Dezember vorlegen will.
Dazu erklärt Finn-Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP Hamburg:
„Der Senat will die Bürgerschaft über einen Haushalt entscheiden lassen, obwohl er selbst schon weiß, dass anschließend ein Sparprogramm notwendig wird. Das ist die falsche Reihenfolge. Erst muss klar sein, wo gespart wird, dann kann über den Haushalt entschieden werden.“
Der Rechnungshof beziffert den Konsolidierungsbedarf auf rund eine Milliarde Euro. Davon entfallen 600 Millionen Euro auf strukturelle Einsparungen, weitere 400 Millionen Euro sollen Risiken für den Haushalt abfedern.
Ritter weiter:
„Eine Milliarde Euro Sparbedarf ist keine Kleinigkeit, die man nachträglich irgendwo im Haushalt versteckt. Mit einem solchen Blankoscheck für den Senat wird die Bürgerschaft zu einem Abnickverein für nachträgliche Sparprogramme. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist unvollständig und muss zurück an den Senat.“
Die FDP kritisiert zudem die fehlende Strategie für Personal und öffentliche Unternehmen. Während Hamburg gemessen an der Bevölkerungsentwicklung insgesamt zu viel Personal beschäftigt, fehlen in Bezirken, Gerichten und Hochschulen qualifizierte Mitarbeiter. Gleichzeitig drohen bei öffentlichen Unternehmen insbesondere im Energie- und Entsorgungsbereich erhebliche Risiken für den städtischen Haushalt.
Ritter abschließend:
„Hamburg gibt immer mehr Geld aus, ohne seine Ressourcen ausreichend zu steuern. Das gilt für Personal ebenso wie für die öffentlichen Unternehmen. Während an wichtigen Stellen, wie Gerichten und Hochschulen, Mitarbeiter fehlen, wächst der Personalapparat an anderer Stelle weiter. Und bei den öffentlichen Unternehmen werden Investitionsrisiken zunehmend auf den Haushalt und am Ende auf die Steuerzahler abgewälzt. Der Senat muss hier endlich für Transparenz sorgen und Verantwortung übernehmen.“