DJIR-SARAI-Statement: Wir brauchen eine neue Realpolitik bei der Migration.

Djir-Sarai: Wir haben heute im Präsidium über die aktuellen Themen im Land gesprochen, über die Themen der Koalition und wir haben eine Nachbetrachtung vorgenommen, was die Ereignisse der letzten Woche anbetrifft. Wir haben über die wirtschaftliche Entwicklung im Land gesprochen, aber auch über Themen wie Migration, die Ministerpräsidentenkonferenz, das Thema Staatsbürgerschaft und auch das Strompreispaket. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind aus unserer Sicht wichtig. Es sind notwendige Schritte, um die Migration besser zu kontrollieren, zu steuern, aber auch zu begrenzen. Eine zügige Umsetzung muss jetzt erfolgen. Die geplanten Maßnahmen müssen noch in diesem Jahr ins Bundesgesetzblatt aufgenommen werden. Das sind wichtige Reformen. Wer wichtige Reformen verzögert, setzt das Vertrauen der Menschen in unserem Land und die Glaubwürdigkeit der Politik aufs Spiel. Deswegen brauchen wir eine neue Realpolitik in der Migration und das muss jetzt rasch umgesetzt werden. Auch die Prüfaufträge müssen zügig umgesetzt werden. Das gilt auch für das Thema Staatsbürgerschaft. Das Staatsangehörigkeitsrecht, das wir zurzeit haben, ist aus unserer Sicht nicht zeitgemäß. Es ist notwendig, dass künftig noch deutlicher herausgestellt wird, dass Menschen, die die Werte unseres Grundgesetzes nicht teilen, weil sie beispielsweise eine antisemitische Einstellung haben, oder auch Menschen, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, nicht eingebürgert werden können. Diese Kriterien müssen ins Gesetz. Und vor diesem Hintergrund ist beim Staatsangehörigkeitsrecht eine Änderung notwendig.

Wir haben auch über das Thema Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie gesprochen. Diese Regelung sollte aus unserer Sicht unbedingt verlängert werden. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ist während der Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Ja, die Pandemie ist vorbei. Allerdings sind die Herausforderungen und Schwierigkeiten der Branche noch lange nicht überwunden. Deswegen ist ein Weiterbestehen der Regelung nötig. Hier sind auch unsere Koalitionspartner aufgefordert, diesen Schritt mitzugehen, damit wir die Senkung beibehalten können.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum bevorstehenden Parteitag des Koalitionspartners SPD. Ich habe mir den Antrag der SPD angesehen, in dem es um die Lockerung der Schuldenbremse und um Steuererhöhungen geht. Das sind Debatten, die zu einem interessanten sozialdemokratischen Parteitag dazugehören. Die Menschen und Betriebe in unserem Land müssen sich deshalb jedoch keine Sorgen machen. Derartige Dinge, sollten sie dort beschlossen werden, wird diese Koalition nicht umsetzen.