DJIR-SARAI-Statement: Es wird nicht ein Cent an neuen Schulden gemacht.
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab
Djir-Sarai: Wir haben heute im Präsidium intensiv über die finanzpolitische Lage in unserem Land gesprochen. Jetzt geht es darum, den Haushalt 2023 nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzubauen. Dabei ist wichtig zu betonen, dass kein Cent mehr an Schulden gemacht wird. Auch der Haushalt 2024 wird verfassungsgemäß aufgestellt. Dabei werden Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen eine zentrale Rolle spielen. Steuererhöhungen schließen wir als FDP ganz klar aus. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Die Menschen und Betriebe in unserem Land werden jetzt schon enorm belastet.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet nicht, die Schuldenbremse aufzuweichen. Man muss das Urteil vielmehr zum Anlass nehmen, um die Schuldenbremse zu stärken. Hier stehen wir als FDP alleine. SPD, Grüne und auch die CDU haben eine andere Auffassung. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Regierende Bürgermeister von Berlin – alle von der CDU – wollen die Schuldenbremse aufweichen. Hier sehen Sie, dass die CDU bei dem Thema keine Glaubwürdigkeit besitzt.
Wir haben eine hohe Inflation im Euroraum und eine andere Zinsentwicklung als noch vor einigen Jahren. Eine solide Finanzpolitik ist eines der wichtigsten Instrumente der Politik in dieser Situation. Seit Christian Lindner Finanzminister ist, ist die Schuldenquote - also das Verhältnis des Schuldenstands zum BIP - in Deutschland von 69 auf 65 Prozent gesunken. Schon daran wird deutlich, dass die FDP als einzige politische Kraft für solide Finanzen und Generationengerechtigkeit einsteht.