DJIR-SARAI-Pressemitteilung: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai
„Mit dem heutigen Urteil zur Parteienfinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht die Anhebung der absoluten Obergrenze für verfassungswidrig erklärt. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte dieses Verfahren gemeinsam mit anderen Fraktionen angestrengt. Das Urteil zeigt, dass die grundlegende Kritik an dem seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren berechtigt war.
Die FDP hat die fraglichen Mittel seit der Klageerhebung im Jahre 2018 separiert und nicht verausgabt. Das Urteil zeigt auch, dass eine sorgfältige und transparent entwickelte Reform des Parteiengesetzes erforderlich ist. Hierzu sucht die FDP den konstruktiven Diskurs mit den anderen demokratischen Parteien.“