Bericht aus Brüssel
Warum wir als FDP Ursula von der Leyen nicht erneut als Kommissionspräsidentin gewählt haben
Wir Freie Demokraten sind für Veränderungen angetreten. Frau von der Leyens Programm ist ein weiter so. Deshalb konnten wir sie am Donnerstag nicht als Kommissionspräsidentin wählen.
Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede neue europäische Schulden nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil, sie will den Haushalt aufblähen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Neue europäische Steuern oder Schulden für politisch gesteuerte Industriepolitik statt Stärkung von Marktwirtschaft sind mit der FDP nicht zu machen.
Zum Thema Rechtsstaatlichkeit hat sie schöne Worte gefunden, aber nichts Konkretes vorgeschlagen. Ihr bisheriges Handeln überzeugt uns nicht, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit in Europa konsequent verteidigen wird.
Deshalb konnten wir sie nicht unterstützen. Jetzt werden wir ihre Arbeit aber konstruktiv-kritisch begleiten, denn wir müssen Europa gemeinsam besser machen.