780-Millionen-Euro-Debakel: Tschentscher muss führen, statt sich wegzuducken

Finn Ole Ritter erklärt: „Ein öffentliches Vorhaben, dessen Kosten sich der Milliardenmarke nähern und gegenüber der ursprünglichen Planung mehr als verdreifacht haben, ist keine interne Angelegenheit eines öffentlichen Unternehmens oder einer einzelnen Fachbehörde mehr. Hier ist die gesamte Regierung gefordert. Peter Tschentscher darf sich nicht hinter Zuständigkeitskästchen verstecken.“

Artikel 42 Absatz 1 der Hamburgischen Verfassung sei eindeutig: Der Erste Bürgermeister leite die Senatsgeschäfte, bestimme die Richtlinien der Politik und trage dafür die Verantwortung gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft. Peter Tschentscher sei zudem selbst jahrelang Finanzsenator gewesen und müsse daher wissen, welche Anforderungen bei Kostenkontrolle, Beteiligungssteuerung und der Überwachung öffentlicher Unternehmen gelten.

Ritter weiter: „Die Richtlinienkompetenz ist kein Schönwetterartikel für Regierungserklärungen. Sie verpflichtet den Ersten Bürgermeister gerade dann zur Führung, wenn mehrere Behörden, öffentliche Unternehmen, Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien beteiligt sind und die Verantwortung zwischen ihnen hin- und hergeschoben wird.“

Für die FDP Hamburg muss die Aufarbeitung in einer klaren Reihenfolge erfolgen:

1. Erstens müssen sämtliche Fehler schonungslos identifiziert werden. Erforderlich ist eine lückenlose Zeitleiste: Wer verfügte zu welchem Zeitpunkt über welche Informationen? Wie kamen die ursprünglichen Kostenannahmen zustande? Wann wurden Kostensteigerungen und Terminrisiken erkennbar? Wie wurden diese bewertet, dokumentiert und an Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Umweltbehörde, Finanzbehörde und Senat weitergegeben? Entscheidend sei nicht allein die Suche nach einzelnen Schuldigen. Vor allem müssten strukturelle Kontroll- und Informationsdefizite so beseitigt werden, dass sich ein vergleichbares Desaster bei keinem öffentlichen Großprojekt wiederholen könne.

2. Zweitens muss die fachliche Verantwortung eindeutig zugeordnet werden. Zu prüfen seien die Verantwortungsbereiche der Geschäftsführung, der Projektsteuerung, der zuständigen Behörden, des Beteiligungsmanagements, des Aufsichtsrats und der eingeschalteten externen Berater. Wo Pflichten verletzt worden seien, müssten mögliche Haftungs-, Schadensersatz- und Regressansprüche konsequent untersucht werden. Persönliche Haftung dürfe weder vorschnell behauptet noch aus politischer Rücksichtnahme ausgeschlossen werden.

3. Drittens muss die politische Verantwortung in der Hamburgischen Bürgerschaft geklärt werden.  Dafür brauche es vollständige Akten- und Kostentransparenz, eine unabhängige fachliche Prüfung und eine öffentliche Darstellung der wesentlichen Entscheidungen. Auch müsse geklärt werden, wann die zuständigen Senatsmitglieder von den tatsächlichen Risiken und Kostenentwicklungen erfahren hätten und welche Konsequenzen sie daraus gezogen hätten.

„Politische Verantwortung kann weder an eine Geschäftsführung noch an Wirtschaftsprüfer oder Aufsichtsräte delegiert werden. Am Ende trägt der Senat die Verantwortung für die Steuerung der städtischen Unternehmen – und an der Spitze dieses Senats steht … Peter Tschentscher.“

Die FDP Hamburg fordert den Ersten Bürgermeister deshalb auf, unverzüglich eine zentrale und behördenübergreifende Aufarbeitung unter Einbeziehung unabhängiger Fachleute einzuleiten, der Bürgerschaft einen vollständigen Bericht vorzulegen und verbindliche Konsequenzen für das Controlling sämtlicher öffentlicher Großprojekte zu ziehen.

Ritter abschließend: „Bevor die Hamburgerinnen und Hamburger möglicherweise durch höhere Gebühren für dieses Kostenchaos zur Kasse gebeten werden, müssen Senat und Stadtreinigung offenlegen, wie es dazu kommen konnte. Bei einer Summe nahe der Milliardengrenze darf sich der Erste Bürgermeister nicht wegducken. Er muss führen, aufklären und Konsequenzen ziehen.“