Zukunftsentscheid Hamburg: Vorwärts in die Vergangenheit!

Zum Versand der Wahlunterlagen für den Volksentscheid ‚Zukunftsentscheid Hamburg‘ erklärt der FDP-Landesvorsitzende Finn Ole Ritter: „Wir lehnen diesen „Zukunftsentscheid“ ab, weil wir an einen Klimaschutz glauben, der realistisch, wirtschaftlich tragfähig und sozial gerecht ist – und nicht an Symbolpolitik auf Kosten der Hamburgerinnen und Hamburger.“

Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ verspricht eine beschleunigte Klimaneutralität bis 2040, jährliche CO2-Budgets und verpflichtende soziale Verträglichkeit. Auf den ersten Blick klingen diese Ziele ehrenwert und ambitioniert. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich die Initiative jedoch als ein unrealistisches und verheerendes Vorhaben für Hamburg. Sie ignoriert die immensen finanziellen Belastungen für Bürger und Wirtschaft, verschärft den Fachkräftemangel und führt zu einer bürokratischen und damit ineffizienten Klimapolitik.

Ritter: „Statt wirksamen Klimaschutz zu fördern, untergräbt der Zukunftsentscheid Hamburgs Wettbewerbsfähigkeit, gefährdet Arbeitsplätze und erhöht die Lebenshaltungskosten drastisch, ohne einen signifikanten globalen Beitrag zu leisten. Klimaschutz findet global statt und nicht im klein-klein eines Stadtstaates.“

Der Zukunftsentscheid ignoriert die übergeordnete Logik des Klimaschutzes und setzt auf einen ineffektiven Hamburger Alleingang, daher: Klimaschutz ja, aber mit Vernunft und Realismus. Wir sind für Klimaschutz, aber gegen Symbolpolitik, die Hamburg schadet. Wir bieten Alternativen: Klimaschutz muss effizient, planbar und sozial gerecht sein, durch überregionale Kooperationen und marktwirtschaftliche Anreize. Zukunft gescheit statt Zukunftsentscheid!