Wahlprogramm beschlossen: Wirtschaft, Wohnungsbau, Verkehr im Fokus

Freie Demokraten fordern als erste Partei Arbeitspflicht für Geflüchtete

Die Hamburger Freien Demokraten haben am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bürgerschaft verabschiedet. Beim Landesparteitag am Besenbinderhof beschlossen die Mitglieder ihre rund 90seitigen Forderungen für die Stadt unter dem Titel „Für ein lebenswertes, sicheres und mobiles Hamburg der Zukunft“. Darin tritt die Partei für eine Befragung der Hamburgerinnen und Hamburger zum MSC-Deal ein, der von der Bürgerschaft initiiert werden soll. Vorbild für ein solches „Bürgerschaftsreferendum“ ist die Befragung zur Olympia-Bewerbung, die 2015 durchgeführt wurde.  Dazu die FDP-Spitzenkandidatin Katarina Blume: „Die Veräußerung der HHLA-Anteile ist eine eklatante Fehlentscheidung, die dem Hamburger Hafen schweren irreparablen Schaden zufügt. Die Hamburgerinnen und Hamburger lehnen diesen Deal ab. Die FDP will den laufenden Prozess sofort stoppen, deshalb fordern wir dazu eine Befragung der Bürger.“

Der Schwerpunkt des Wahlprogramms liegt auf den Themen Wirtschaft, Wohnungsbau, Verkehr, Bildung und Integration.

• Wirtschaftspolitik: Die FDP fordert einen sofortigen Stopp weiterer bürokratischer Vorschriften und Verfahren für die Unternehmen in Hamburg. Bürokratie sieht die FDP als „Misstrauensvotum gegen die Unternehmerschaft“, die abgebaut werden muss. Bei voll automatisierten kleinen Supermärkten in den Stadtteilen sollen Ladenöffnungszeiten komplett abgeschafft werden. Im Hafen soll es stärkeren Wettbewerb geben, beispielsweise durch Terminals, die sich von verschiedenen Reedereien geteilt werden („Dedicated Terminals“). Für alle Hamburger ab 40 soll es kostenfreie Fortbildungen zum Thema Künstliche Intelligenz geben.
• Wohnungsbaupolitik: Die FDP drängt auf mehr bezahlbaren Wohnraum und will deshalb Bau-Vorschriften lockern oder abbauen: Aufstocken und Nachverdichtung sollen erleichtert, die Grundwerbesteuer für drei Jahre ausgesetzt und leerstehende Büros in Wohnungen umgewandelt werden.
• Verkehr: Das Bewohnerparken im Umkreis von Kliniken, Notfallpraxen, Feuer- und Polizeiwachen soll abgeschafft, mehr öffentliche Garagen und E-Ladestationen eingerichtet werden. Die einseitige, übergriffige Verkehrspolitik gegen Autofahrer soll beendet, Staus durch besseres Verkehrstracking und Baustellen-Management reduziert werden. Die U4 soll bis Harburg verlängert werden, die S32 bis Schenefeld.
• Bildung: Der Schulbeginn soll von 8 auf 9 Uhr verschoben werden, Betreuungsangebote für Kinder soll es in Schulen nach wie vor ab 8 Uhr geben. Öffentliche Lernräume für benachteiligte Kinder, die zu Hause keinen Platz zum Lernen haben, sollen eingerichtet werden (z. B. in Bibliotheken).
• Integration: Die FDP setzt auf mehr Verbindlichkeit und klare Regeln. Als erste Partei in Hamburg spricht sie sich für die Einführung einer  Arbeitspflicht für Geflüchtete ein. Diese gilt für kommunale und gemeinnützige Tätigkeiten wie die Pflege von Grünflächen, Sportanlagen oder die Unterstützung von Vereinen. Auch die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen soll verpflichtend sein.