Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur A26-Ost (Hafenquerspange) – Ein herber Schlag gegen Hamburgs Wirtschaft und ein erneutes grünes Eigentor

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das die Planungen zur Hafenquerspange (A26-Ost) vorerst stoppt, ist ein Desaster für den Hamburger Hafen, die gesamte Metropolregion und die Zukunft der Mobilität in unserer Stadt. Die FDP Hamburg nimmt diese Entscheidung mit größtem Unverständnis und tiefer Sorge zur Kenntnis.

Dieses zentrale Infrastrukturprojekt ist seit Jahren überfällig, um den Hafenverkehr zu entlasten, die Staus in den Stadtteilen zu reduzieren und Hamburgs Wettbewerbsfähigkeit als Tor zur Welt zu sichern. Es geht hier nicht um ein Prestigeprojekt, sondern um wirtschaftliche Vernunft, effizienten Warenverkehr und bessere Lebensqualität der Anwohner.

„Was wir hier erleben, ist ein erneutes, selbstzerstörerisches Handeln der Hamburger Grünen, das man nur als Sabotage bezeichnen kann“, erklärt Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP Hamburg. „Obwohl die Grünen im Koalitionsvertrag mit der SPD diesem elementaren Projekt zugestimmt haben, feiern sie jetzt, zusammen mit befreundeten Organisationen, die gerichtliche Blockade. Das ist politische Doppelmoral in Reinkultur und ein Verrat am vereinbarten Regierungshandeln.“

 

Grüne Blockadepolitik schadet Hamburg

Das Muster der Grünen ist erschreckend konsistent:

• Zukunft der Hafenquerspange (A26-Ost): Zustimmung im Vertrag, Blockade in der Sache. Sie nehmen die massive Verkehrsbelastung und die drohenden wirtschaftlichen Nachteile billigend in Kauf, um ein ideologisches Exempel zu statuieren.
• Zukunftsentscheid (Klimaplan): Auch hier spielten die Grünen ein doppeltes Spiel, indem sie erst einen Kompromiss mit der SPD verhandelten, um dann im Hintergrund die populistischen Forderungen des Volksentscheids zu hofieren und dadurch die Verunsicherung zu maximieren.

„Die Grünen stellen ihre Klientelpolitik und ihre ideologischen Scheuklappen konsequent über die Interessen Hamburgs und der Bürger“, so Ritter weiter. „Sie betreiben eine Politik, die Hamburg von der Zukunftsbremse an die Standortbremse führt. Es ist unerklärlich, wie eine Regierungspartei derart aktiv gegen die eigene Stadt arbeiten kann.“

Die FDP fordert den Senat, insbesondere den Ersten Bürgermeister, auf, mit höchster Priorität und allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Planungen so schnell wie möglich zu korrigieren, die rechtlichen Hürden zu beseitigen und den Bau der Hafenquerspange endlich voranzutreiben. Jeder weitere Tag der Verzögerung kostet unsere Wirtschaft Millionen und unsere Stadt an Attraktivität.

Finn Ole Ritter abschließend: „Wir brauchen eine Politik, die Mut zur Infrastruktur beweist und nicht vor jedem grün-ideologisch motivierten Widerstand einknickt. Hamburg braucht die A26-Ost – jetzt erst recht!“